Landtag in München: Krach in der Koalition zu Pfingsten: CSU gegen FDP

„Der Streit darüber, wer den Müll weg bringt, läutet das Ende der schwarz-gelben Ehe in Bayern ein.“ Auf diesen einfachen Nenner bringt Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger das kuriose Spektakel, mit dem sich im Landtag CSU und FDP in die Pfingstferien verabschiedet haben. Tatsächlich ging es dabei um Müll. Aber irgendwie auch um mehr. Sogar von einem möglichen Bruch der Koalition war zwischendurch die Rede.

Es geschah in den letzten Minuten einer neunstündigen Plenarsitzung. Zwei Anträge waren noch abzustimmen. SPD und Freie Wähler hatten sie gestellt, um insbesondere die CSU in die Zwickmühle zu zwingen. Sie sollte sich in der Frage der Abfallentsorgung klar auf die Seite von Städten, Kreisen und Gemeinden stellen und Privatisierungen ablehnen. Dabei wusste die Opposition genau, dass die FDP mehrheitlich für eine Privatisierung ist. Der CSU also waren die Hände gebunden. Sie darf, so ist es im Koalitionsvertrag vereinbart, nicht gegen die FDP abstimmen. Die Falle war gestellt.

CSU-Fraktionsvize Alexander König hat den Braten offenkundig gerochen. Als er merkte, dass auch mehreren FDP-Abgeordneten nicht wohl war in ihrer Haut – einige hatten sich schon aus dem Saal verdrückt, andere wollten sich enthalten – hielt er Rücksprache mit FDP-Fraktionsvize Otto Bertermann. Tenor laut König: Wenn sich schon Liberale der Stimme enthalten, dann dürfen wir doch wohl auch. Wenige Minuten später war der Eklat perfekt: Gut zwei Dutzend CSU-Abgeordnete hatten es nicht bei einer Enthaltung belassen, sondern den Anträgen von SPD und Freien Wählern zugestimmt. Der Pfingstkrach war perfekt.

Die Fraktionschefs von CSU und FDP, Georg Schmid und Thomas Hacker, die erst zur Abstimmung in den Plenarsaal gekommen waren, trafen sich umgehend zu einem Krisengespräch. Hacker warf Schmid vor: „Ihr habt den Koalitionsvertrag gebrochen.“ Schmid, der so abgestimmt hatte, wie mit der FDP vereinbart, drückte sein Bedauern aus. Beide berichteten hinterher von einem „kollegialen Gespräch“ mit einem einvernehmlichen Ende.

Doch damit ist die Sache offenbar noch nicht erledigt. Der Geschäftsführer der FDP, Tobias Thalhammer, legte am Freitag nach. „Wir haben den Georg Schmid ziemlich zusammengefaltet. Er kam schon klein rein und ging noch kleiner raus“, sagte Thalhammer gegenüber unserer Zeitung und kritisierte: „Die CSU-Fraktionsführung hat es nicht geschafft, die Reihen zu schließen.“

Wer mit CSU-Fraktionsvize König spricht, könnte freilich den Eindruck bekommen, dass maßgebliche Kräfte in der CSU-Fraktion es auf den Eklat haben ankommen lassen. König sagte: „Der Vorgang zeigt, dass es auch in unseren Reihen Grenzen gibt. Wir lassen uns nicht auf Dauer von dem Thalhammer und den anderen vergewaltigen.“ Schließlich stehe die CSU wie auch SPD, Freie Wähler und Grüne klar auf Seite der Kommunen.

Der CSU-Fraktionschef wiederum will sich den Ton Thalhammers nicht gefallen lassen. Schmid sagte: „Eigentlich ist es mir zu dumm, mich dazu zu äußern.“ Dann aber fügte er in Anspielung auf die Thalhammers Statur hinzu: „Zusammenfalten tut mich so einer nicht. Da ist der Toby Thalhammer auch an der Stelle ein Stück zu klein.“

Wenig schmeichelhafte Erklärungen für die Gereiztheiten gibt es auf beiden Seiten. Thomas Hacker sagte: „Man muss sehen, dass die CSU-Abgeordneten in letzter Zeit genug Druck erdulden mussten. Die werden gegen ihre Überzeugung in die Energiewende gepresst.“ In der CSU wird die Nervosität der FDP mit den schlechten Umfragewerten in Verbindung gebracht.

Die Opposition hat ihren Spaß. Nicht nur Freie-Wähler-Chef Aiwanger, auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Harald Güller spottete: „Es ist schon eine nette Vorstellung, wenn der Kleinste in der FDP versucht, die CSU am Nasenring durch die Manege zu führen.“