München: GroKo in München: SPD und CSU sind sich "eigentlich in allem einig"

Ein Vierteljahrhundert lang regierten SPD und Grüne München gemeinsam. Schon seit der Kommunalwahl ist klar, dass es für ein Zweierbündnis (unterstützt von der Rosa Liste) nicht mehr reicht. Jetzt aber kommt es im Stadtrat der Landeshauptstadt zum endgültigen Bruch.

Der Versuch, die rot-grüne Zusammenarbeit in einem Dreierbündnis mit der CSU zu retten, ist gescheitert. Schwarz-Rot wird unter dem neu gewählten Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) Rot-Grün in München ablösen. Die Zustimmung des SPD-Parteitags am Montag gilt nur noch als Formsache. Die Grünen, die bei der Kommunalwahl kräftig zugelegt hatten, sind die Verlierer im Münchner Machtpoker. Die wiedererstarkte CSU unter ihrem rührigen Fraktionschef Josef („Seppi“) Schmid, die im Stadtrat die stärkste Fraktion stellt, darf sich als Sieger fühlen.

Am Mittwoch wird der Bürgermeister gewählt

„Wir sind uns eigentlich in allem einig und werden am nächsten Mittwoch die Bürgermeister wählen“, sagte SPD-Fraktionschef Alexander Reissl am Donnerstag. Am Mittwochabend hatten sich die Unterhändler von CSU und SPD erneut getroffen, um ihr Bündnis unter dem Oberbürgermeister Reiter zu zementieren. Ein Dreierbündnis mit den Grünen war am Dienstagabend an einem Streit um die Besetzung des Kreisverwaltungsreferats gescheitert. Die Grünen wollten den Referentenposten nicht der CSU überlassen. Sie gehen damit in die Opposition.

Bei den Sachthemen hatten sich CSU, SPD und Grüne schon sehr weit geeinigt und ein 25-Punkte-Papier entwickelt, das nun CSU und SPD zur Basis ihrer Arbeit für die nächsten sechs Jahre machen wollen. „Wir sind uns prinzipiell inhaltlich einig, dass wir auf dieser zu dritt ausgearbeiteten Grundlage arbeiten“, sagte Reissl. Es handele sich um eine Kooperationsvereinbarung, die nicht den Umfang eines Koalitionsvertrags habe.

Für die Bürgermeisterämter will die CSU-Fraktionschef Josef Schmid für das Amt des zweiten Bürgermeisters ins Rennen schicken, die SPD will Christine Strobl zur dritten Bürgermeisterin wählen lassen. Offen ist dem Vernehmen nach noch ein Punkt bei der Verteilung der Ressorts. Die Grünen hätten bei einer Beteiligung an der Regierung das Referat für Gesundheit und Umwelt bekommen.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Dass Schwarz-Rot-Grün praktisch auf der Zielgeraden gescheitert ist, wird unterschiedlich kommentiert. Die Parteichefs von CSU und SPD, Kultusminister Ludwig Spaenle und der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Pfaffmann weisen den Grünen die Schuld zu. Spaenle sagte, in den Dreierverhandlungen sei „eine belastbare Grundlage in wirklichen Kernfragen“ erarbeitet worden. Die CSU habe inhaltliche Zugeständnisse gemacht. „Wir sind ein Stück weit enttäuscht, dass die Grünen sich dem Ganzen verschließen.“

Pfaffmann sagte: „Die Grünen sind ausgestiegen. Das war das Entscheidende.“ Warum sie es am Schluss an einer einzigen Personalfrage haben scheitern lassen, sei ihm ein Rätsel. Die SPD habe schließlich alles daran gesetzt, die Zusammenarbeit mit den Grünen fortzusetzen und sei deshalb viele Kompromisse eingegangen, sagte Pfaffman. Er äußerte aber auch ein gewisses Verständnis für die Verärgerung der Grünen und räumte ein: „Wir ziehen auch nicht mit Jubelgesängen durch die Stadt.“

Für die Grünen war es ein "Wortbruch"

Katharina Schulze, Chefin der Grünen in München, dagegen sieht in dem Versuch der CSU, das Amt des Kreisverwaltungsreferenten parteipolitisch zu besetzen, den Grund für das Scheitern des Dreierbündnisses. Die Grünen waren nach ihren Worten davon ausgegangen, dass dieses sensible Referat weiterhin parteilos besetzt werde. Dass es anders kam, sei „eigentlich ein Wortbruch.“

Wenn das schwarz-rote Bündnis kommende Woche besiegelt wird, kommt es zu einer kuriosen Situation. CSU und SPD wollen auf Basis des Programms regieren, das sie gemeinsam mit den Grünen verhandelt hatten. Und die Grünen müssen dagegen Opposition machen. (mit dpa) "Kommentar