Parteien: Stoiber: Größte Herausforderung ist Sicherung der EU-Außengrenze

Der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber hat der großen Koalition eine "Verkümmerung der parlamentarischen Debatte" im Bundestag vorgeworfen. "Die große Koalition muss die Ausnahme sein", betonte der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Ehrenvorsitzende im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Ansonsten drohe in Deutschland eine Situation wie in Österreich, mit schwachen Volksparteien und starken Rändern. "Das muss uns ein warnendes Beispiel sein."

Die Parteien im Bundestag stimmten der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mehrheitlich zu. "Aber die, die davor Ängste haben und anderer Meinung sind, die finden keinen Widerhall in der politischen Debatte", sagte Stoiber. Mit der AfD habe sich deshalb eine neue Partei gebildet, die die Ängste der Menschen ausnutze. "Ich glaube, dass wir die offenere politische Diskussion brauchen."

Die gegenwärtige Krise der Union mache ihm Sorgen. "Ich sehe natürlich mit Sorge, dass die CDU in letzter Zeit bei den fünf Landtagswahlen an Stimmen verloren hat, und ihr von dem exorbitanten Zuwachs der Wahlbeteiligung nichts zugutekommt", sagte Stoiber. Nur die CSU könne trotz der Herausforderungen ihre Position behaupten.

Stoiber appellierte an CSU und CDU, die gegenwärtige Krise weiter aufzuarbeiten. "Die CDU muss die Wähler wieder zurückgewinnen, um nach der Bundestagswahl wieder Regierungsverantwortung übernehmen zu können." Aus diesem Grund seien auch die vielen Angriffe aus der CSU am Kurs von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel richtig gewesen. "Unterschiedliche Positionen müssen ausgetragen werden. Es geht um die richtige Politik." Merkels Flüchtlingspolitik habe unbestritten zu einer Veränderung der Parteienlandschaft geführt, zu einer Polarisierung in der Gesellschaft.

Die nun anstehende Integration von Flüchtlingen sei eine Generationenaufgabe. "Das wird uns die nächsten Jahrzehnte begleiten. Das beginnt erst", sagte Stoiber. Europa strahle eine Faszination auf Afrika, den Nahen und Fernen Osten aus. Daraus leite sich die nächste große Herausforderung ab: "Die EU-Außengrenze sichern." Um die anderen Länder in Europa mit ins Boot zu holen, müsse Deutschland stärker deren Mentalitäten berücksichtigen.

Stoiber: Union muss Vertrauen zurückgewinnen

Um wieder als große Volksparteien erfolgreich zu sein, müsse die Union das Vertrauen der Menschen wiedererlangen. Dabei dürfe es nicht um Gesichtswahrung gehen. "Ergebnisse von 30 bis 33 Prozent auf Bundesebene, da ist die CSU schon dabei, helfen uns nicht weiter." Die 320 000 Wählerstimmen, die die CDU bei den vergangenen Wahlen an die AfD verloren habe, müssten ein Weckruf sein. "Wenn ich in dieser polarisierenden Debatte nicht die Konsequenzen ziehe, wird die CDU von vielen Stammwählern nicht mehr gewählt." 

Schlüssel zum Erfolg sei die Bewältigung der Migrationsfrage. "Die muss geklärt werden. Alles andere wird sich fügen", betonte Stoiber. Das Thema werde auch mit rückläufigen Zuwanderungszahlen nicht an Brisanz verlieren. "Die Bewältigung der Flüchtlingskrise wird bis 2020 knapp 80 Milliarden Euro kosten." Zur Integration brauche es eine Obergrenze und eine Leitkultur. "Das dient dem Frieden und der Gesellschaft. Multi-Kulti bedeutet eine aggressive Gesellschaft."  (dpa)