Stammstrecke in München: S-Bahn: Staatsregierung will Landkreise in die Pflicht nehmen

Die Staatsregierung will zur Vorfinanzierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München auch die Landkreise rund um die Landeshauptstadt in die Pflicht nehmen. Mehrere Landräte signalisierten am Mittwoch Entgegenkommen. Da es rechtlich keine Einwände gebe, stünden die Landkreise "politisch in der Pflicht, ihren Beitrag zu leisten", erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung. Herrmann betonte, eine Verbesserung des S-Bahn-Netzes nutze auch dem Umland.

Die CSU/FDP-Koalition hofft nun - und erwartet - dass auch der Münchner SPD-Oberbürgermeister Christian Ude springt. Zweiter großer Stolperstein des Milliardenprojekts sind mögliche Mehrkosten von 300 Millionen Euro, deren Risiko der Bund tragen müsste. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) macht bisher jedoch keine Anstalten, dies zu übernehmen.

 S-Bahn-Tunnel soll über zwei Milliarden Euro kosten

Der S-Bahn-Tunnel soll über zwei Milliarden Euro kosten, wovon die Staatsregierung 900 Millionen übernehmen und weitere 350 Millionen vorschießen würde. Die Kommunen sollen ebenfalls 350 Millionen Euro vorstrecken. Den Rest sollen Ramsauer und die Deutsche Bahn tragen. Münchens OB Ude hatte sich eigentlich schon gesprächsbereit erklärt. Er macht eine Beteiligung der umliegenden Landkreise zur Bedingung für einen Beitrag Münchens. Nach der Kabinettssitzung äußerte er sich wieder sehr zurückhaltend. Eigentlich sei es dem Staat verboten, finanzielle Lasten auf die Kommunen abzuwälzen. "Die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte werden deshalb zu prüfen haben, ob und in welcher Dimension eine Belastung von Kommunalhaushalten für die Erfüllung von Staatsaufgaben angesichts der Verfassungslage und vor der Bürgerschaft vertretbar ist", erklärte der Landtags-Spitzenkandidat der SPD.

Der Sprecher der oberbayerischen Landräte, Fürstenfeldbrucks Kreischef Thomas Karmasin (CSU), signalisierte Entgegenkommen. Wenn das Ministerium als oberste Kommunalbehörde zu dem Ergebnis komme, würden sich die Landkreise "nicht verschließen".

Seehofer optimistisch

Bei der zweiten Stammstrecke klafft derzeit ein Finanzierungsloch von 700 Millionen Euro - Geld, das eigentlich der Bund zahlen müsste. Der Freistaat will davon 350 Millionen Euro vorschießen und fordert den gleichen Beitrag von der Landeshauptstadt. Sollten sich die Landkreise beteiligen, könnte Münchens Beitrag geringer ausfallen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte am Rande einer Sitzung der Landtags-CSU: "Sie werden sehen, es geht gut aus."

Eine Beteiligung privater Investoren schließt das Kabinett nunmehr aus. Ude hatte das ins Spiel gebracht. "Das war falsch von Anfang an, das wusste ich", sagte Seehofer dazu. Eine solche Finanzierung sei von Finanzminister Markus Söder nochmals sorgfältig geprüft, dann aber verworfen worden. Zu den 700 Millionen hinzu kommen weitere 300 Millionen erwarteter Kostensteigerungen. Dafür müssten Ramsauer oder die DB einspringen, die CSU-Landtagsfraktion lehnt ein noch weiter gehendes Engagement der Staatsregierung ab. "Wir sind nicht bereit, für die Bahn oder den Bund in ein weiteres Risiko zu gehen", sagte der frühere CSU-Chef Erwin Huber.

Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) begrüßte die Gesprächsbereitschaft der Landräte und forderte Ude zur Aufgabe seines Widerstands auf.  "Wir fordern, dass alle jetzt in den Zug einsteigen."

Keine Zusagen von Ramsauer

Ude kritisierte dagegen, es lasse sich keinerlei Fortschritt festzustellen, sondern nur "ein anhaltendes Staatsversagen". Offenbar habe Seehofer bei Ramsauer nichts erreichen können. Ramsauer nahm sowohl an der Kabinetts- wie auch an der anschließenden Fraktionssitzung der CSU teil. Der Bundesverkehrsminister ließ sich aber keinerlei Zusagen entlocken - sondern verwies lediglich auf seine bisherigen Aussagen, dass er nicht mehr als 200 Millionen Euro beisteuern könne.

Das Kabinett billigte ein 13-Punkte-Sofortprogramm, um die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs in München rasch und nachhaltig zu verbessern. Dafür sollen insgesamt 870 Millionen Euro in die Hand genommen werden. Zeil wurde beauftragt, das Programm "zügig voranzutreiben und so schnell wie möglich zu realisieren". Zu dem Programm gehören Maßnahmen wie Streckenverlängerungen, neue Kreuzungsmöglichkeiten für S-Bahnen oder die Sendlinger Spange, die eine Ausweichmöglichkeit für die jetzige Stammstrecke schaffen soll. dpa/AZ