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München

18.10.2019

Über 90 Prozent: Söder mit starkem Ergebnis zum CSU-Chef wiedergewählt

87,4 Prozent waren es bei seiner ersten Wahl zum CSU-Chef, das war nun die Messlatte. Die hat Markus Söder übersprungen. In seiner Rede appellierte er vor allem an seine eigene Partei.
Video: dpa

Auf dem CSU-Parteitag will Markus Söder die Partei hinter sich vereinen. Ist ihm das gelungen? Und was verbindet Söder nun mit Strauß, Stoiber und Seehofer?

Größe ist relativ. Die große Olympiahalle in München (normalerweise 12.500 Sitzplätze) musste für den 85. Parteitag der CSU zwar verkleinert werden (auf 3000 Sitzplätze). Selbst für CSU-Verhältnisse aber ist das immer noch sehr groß. Nur Ältere unter den knapp 1000 Delegierten erinnern sich an Jubelparteitage an diesem Schauplatz. Einer von denen, die nach der mäßig erfolgreichen Landtagswahl im vergangenen Jahr auf der Strecke blieben, kann sich eine spöttische Bemerkung nicht verkneifen: "Man soll der Größe des Herrn keine Grenzen setzen."

Ein Blick auf die Tribüne zum Auftakt des Parteitags zeigt, dass sich die Hoffnung auf 2000 Gäste wohl nicht erfüllen wird. An einer grandiosen Wiederwahl des neuen Parteichefs Markus Söder allerdings zweifelt offenbar niemand. Söder werde, so die einhelligen Prognosen, mit einem Ergebnis von "90 Prozent plus X" zu seinen erfolgreichen Vorgängern Strauß, Waigel, Stoiber und Seehofer aufschließen. Er selbst freilich gibt sich, so wie sich das gehört vor einer solchen Wahl, demütig. Er wünsche sich ein "gutes" Ergebnis, sagt er – über die Frage, was denn "gut" sei, habe er sich bislang aber noch keine Gedanken gemacht. Ein Schmunzeln kann er sich da selbst nicht verkneifen.

Die Werbegeschenke für den Kommunalwahlkampf sind klimafreundlich

Überhaupt gibt es an diesem Parteitag so einiges zum Schmunzeln. Beispielsweise als Generalsekretär Markus Blume den Parteifreunden die neuesten, natürlich klimafreundlichen Werbegeschenke für den anstehenden Kommunalwahlkampf ans Herz legt: Baum- und Blumensamen, bio-grüne Kugelschreiber – "und wer ein Jojo aus Holz will, auch das haben wir im Angebot!" Oder als Blume mit viel Verve für die Eroberung des Internets wirbt: "Die Hoheit am Stammtisch und im Bierzelt haben wir schon – jetzt brauchen wir noch die Hoheit im Netz." Podcasts, Livestreams, eine eigene App und in die Höhe schießende Klickzahlen im Netz seien der Beweis dafür, dass "wir zusammen unschlagbar sind im Netz", sagt Blume – ehe er die Bühne freimacht für den großen Auftritt des Parteivorsitzenden.

Söder zieht alle Register, um die Partei von sich und seinem Kurs zu überzeugen. Er erinnert an den "Existenzkampf" der CSU vor einem Jahr und sagt: "Das Ansehen der Staatsregierung und der handelnden Personen wächst wieder." Er betont, dass die Partei allen Grund zu Selbstbewusstsein habe. Die CSU sei in Bayern "nach wie vor die Nummer eins". Sie sei die Partei für den Mittelstand, für die Landwirte und den ländlichen Raum, für die "Hightech-Agenda" und für Zukunftsoptimismus.

Markus Söder (CSU) will als neuer Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) für eine Stärkung der Bundesländer gegenüber dem Bund kämpfen. Foto: Lino Mirgeler
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Ochsensepp bis Markus Söder: Die Vorsitzenden der CSU
Bild: Lino Mirgeler (dpa)

Eindruck macht Söder, als er demonstriert, was er sich nach der Zeit des Streits unter Zusammenhalt in der Partei vorstellt. Er hebt einen Mann hervor, mit dem er längst nicht immer einer Meinung ist. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber, so Söder, habe "einen großartigen Wahlkampf" gemacht, sei danach in Brüssel "unfair behandelt" worden und habe dennoch "Haltung bewiesen". Die Delegierten reagieren mit lange anhaltendem Applaus.

Söder grenzt sich scharf von der AfD ab

Breiten Raum in Söders Rede nehmen die gesellschaftlichen Veränderungen ein. Söder warnt: "Der demokratische Boden vibriert." Er grenzt sich scharf von der AfD ab. Die Anhänger des Flügels um den Thüringer Björn Höcke nennt er "Brandstifter". Er fordert von der SPD eine klare Entscheidung für oder gegen die Große Koalition. Und er macht klar, dass die Grünen bis zur Wahl der Hauptkonkurrent der CSU sein werden und nicht vorschnell als möglicher Koalitionspartner gesehen werden sollen: "Manch einer hat Angst vor Neuwahlen, weil er Angst vor den Grünen hat. Ich nicht."

Sein Rezept gegen die Grünen: das eigene Profil stärken und "die eigene Seele wieder in den Vordergrund rücken". Dazu gehört auch ein Bekenntnis: "Bayern war Autoland, Bayern ist Autoland und Bayern soll auch in Zukunft Autoland bleiben."

Zur Schwesterpartei CDU sagt Söder wenig, lobt aber ausdrücklich die gute Zusammenarbeit mit Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Chefin wird erst am Samstag bei der CSU erwartet. Überzeugt, dass sie die richtige Kanzlerkandidatin sein könnte, ist die CSU noch nicht. Einige Delegierte sagen auch : "Nicht mehr." Mit einem Sturm der Begeisterung sei jedenfalls nicht zu rechnen.

Söder übertrifft das Ergebnis seiner ersten Wahl

Den gibt es dann aber am späten Freitagnachmittag, als das Ergebnis der Wahl des neuen Parteichefs bekannt gegeben wird: Markus Söder erhält 91,3 Prozent der gültigen Stimmen. Damit übertrifft er nicht nur das Ergebnis seiner ersten Wahl zum Vorsitzenden Anfang des Jahres (87,4 Prozent), als er nach monatelangen Querelen Horst Seehofer abgelöst hatte, sondern darf sich nun auch in die Liste der erfolgreichsten CSU-Chefs einreihen. Wie erwartet, werden auch der Augsburger Landrat Martin Sailer (stellvertretender Vorsitzender) sowie die Neu-Ulmer OB-Kandidatin Katrin Albsteiger (Schatzmeisterin) in den CSU-Vorstand gewählt.

"Ich will mich diesem Amt würdig erweisen und die CSU in die Zukunft führen", sagt Söder nach seiner Wahl. Wie diese aussieht, darum wird es am Samstag gehen. Die Parteireform, mit der Söder die CSU unter anderem jünger, weiblicher und digitaler machen will, steht zur Diskussion.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Söder gelingt gutes Ergebnis, doch die Wahl ist nur ein Etappensieg

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19.10.2019

@ PETER P.

"Nur Fakten zählen - wir müssen jeden Tag mutig gegen Linkspropaganda eintreten!"
Das Eintreten gegen rechte Hetzpropaganda, Hetzer und Verharmloser der zunehmenden Gewaltverbrechen rechter Gangster ist derzeit deutlich wichtiger.

Dazu war von Ihnen, außer billiger Relativierung und Verharmlosung, z. B. des Angriffs auf Frau Reker zum Mord an Walter Lübcke,
nix zu lesen.
Originalton Peter P. vom 25. 6. 2019:
"Für mich zwei Einzelfälle, die durch wenig respektvolle Äußerungen viele Menschen gegen sich aufgebracht haben.

Dafür sollten Sie sich heute noch schämen.
Der Einzige, der hier rechtsextrem agitiert sind schon Sie.

"Bei der Digitalisierung gehört Bayern zu den stärksten Bundesländern."
Bayern stellt ja auch Digitalisierung und Verkehr betreffend mit Scheuer und Bär die unbestritten fähigsten Bundesminister . . .





Nebenbei:
Bei der Beurteilung von Studien ist es nicht ohne Bedeutung, zu wissen, wer sie angefertigt bzw. in Auftrag gegeben hat.


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19.10.2019

Verlinken Sie halt den Beitrag, dass der Kontext der vorherigen Beiträge mit erfasst werden kann!

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Drohungen-und-Hass-Nein-das-muessen-Politiker-nicht-aushalten-id54685391.html


>>>
Wenn das alles so ohne Bedeutung ist, warum gibt es dann bei SPON einen Artikel dazu?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/walter-luebcke-was-geschah-bei-der-buergerversammlung-2015-in-kassel-a-1274434.html

Man hätte die Sache kurzfristig kommunikativ einfangen müssen. Das wäre Chance 2 gewesen ein Leben zu retten.

Zu Chance 1 hatte ich mich unten auch klar geäußert.

>> Als Befürworter echter lebenslanger Freiheitsstrafen kann ich mich über einen frei herum laufenden Rechtsterroristen nur wundern. Mitverantwortung tragen für mich Menschen die einen mehrfachen! Täter wie im Fall Lübcke nach einem Bombenanschlag auf eine Asylunterkunft wieder untherapiert in Freiheit setzen. <<
>>>

Hoffentlich ist das ein Einzelfall !

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19.10.2019

""Für mich zwei Einzelfälle, die durch wenig respektvolle Äußerungen viele Menschen gegen sich aufgebracht haben."

Da hilft Ihr ganzes Rumgeeiere auch nix. Was denn anderes, als den beiden Opfer rechtsterroristischer Gewalt ein gewisses Eigenverschulden in die Schuhe zu schieben, wollten Sie denn damit ausdrücken?

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19.10.2019

Nett wie die üblichen 30% Linksgrüne jammern und gleichzeitig die Verdummung der Bevölkerung in ihrem Machtbereich vorantreiben ;-)

https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Bildungsstudie-Bayerische-Neuntklaessler-besonders-gut-id55746286.html

>> "Auffallend ist, dass mit Bayern und Sachsen gerade die beiden Bundesländer in der Lage sind, ihre Ergebnisse zu halten oder sogar zu verbessern, die am wenigsten an ihren Schulformen herumexperimentiert haben und am meisten auf ein differenziertes, begabungsgerechtes Schulsystem und den Leistungsgedanken setzen." <<

Darum CSU oder FW !

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19.10.2019

Nur soviel zu dieser INSM-Studie:
"Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründete und von Arbeitgeberverbänden getragene advokatorische Denkfabrik und Lobbyorganisation." (Quelle: Wikipedia)

"Sachsen, das im Ranking zum wiederholten Mal auf Platz eins landete, bekam unter anderem viele Punkte dafür, dass viele Kinder in Kindergärten und Grundschulen ganztags betreut würden"

"Darum CSU oder FW !"
Zu solchen Wählern kann man denen nur gratulieren.

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19.10.2019

Nur Fakten zählen - wir müssen jeden Tag mutig gegen Linkspropaganda eintreten!

https://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/bildungsmonitor-deutschland-sachsen-top-bremen-flop-a-1223263.html

>> Bei der Digitalisierung gehört Bayern zu den stärksten Bundesländern. <<

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18.10.2019

Wer, bitte, hat etwas anderes erwartet. Die CSU ist keine Partei, sondern ein Wahlverein. Hier geht es nicht darum, wer gewählt wird, sondern mit wieviel Stimmen. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man lachen. Traurig deshalb, weil die Bürger seit Jahrzehnten unter diesem korrupten Haufen leiden..

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19.10.2019

(edit/mod) Einen größeren Populisten und Opportunisten wie Söder kann man sich nicht vorstellen. Vor kurzem noch bemühten sich er und seine Rechtsaußen-Mitspieler Dobrindt und Scheuer die AfD mit rechten Parolen ("Asyltourismus", "über das Grundrecht auf Asyl reden" ) zu übertreffen - jetzt erklärt er sie zur "neuen NPD". Derzeit gibt er den obersten Grünen und Bienenretter - zeitgleich biedert sich aufs Peinlichste bei denen an, die unseren kleinen Honigproduzenten und Bestäubern mit flächendeckendem Einsatz von Glyphosat und Neonicotinoiden den Garaus machen.
Kräftig bemüht, Söder bei diesem Spiel noch zu übertreffen, ist nur sein Koalitionspartner (edit/mod) Aiwanger, was der kürzlich bei seiner grenzdebilen Rede vor Jägern sehr eindrucksvoll bewies.

Wie verbohrt muss man eigentlich sein, solche Typen - ganz frei und willig - noch zu wählen?

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