Doch Geld für B 17-Umbau?

Die Entschärfung der "Staufallen" an der B 17 - hat die Stadt im kommenden Jahr doch Geld dafür? Gestern versprach Oberbürgermeister Paul Wengert (SPD): "Wir werden nicht noch einmal ein Jahr warten müssen." Der Rathauschef setzt nach wie vor darauf, durch den schnellen Verkauf der Anteile an der Wohnungsbaugesellschaft WBL die nötigen Millionen einzunehmen. Einer ist da skeptisch: der Aufsichtsratsvorsitzende der WBL, Landrat Karl Vogele (CSU).

Kläger gegen Memmingerberg sehen erhebliche Rechtsverletzung

München (dpalby) - Der Streit um den schwäbischen Regionalflughafen Memmingerberg ist jetzt beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) gelandet. Anwälte der Kläger warfen den Betreibern und dem Freistaat Bayern am Mittwoch zu Beginn der mündlichen Verhandlung vor, für die Umwandlung des Militärflughafens wären ein Planfeststellungsverfahren und eine Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend notwendig gewesen.

Bekenntnis für Afghanistan-Einsatz

Kabul (dpa) - Mit einer Trauerfeier und einem klaren Bekenntnis zum Afghanistan-Einsatz haben am Dienstag rund 1600 Soldaten der Internationalen Schutztruppe ISAF Abschied von ihrem am Vortag getöteten deutschen Kameraden genommen. "Wir werden den Attentätern, Mördern und Hasspredigern nicht weichen", sagte der Kommandeur des deutschen ISAF-Kontingents, Brigadegeneral Hans-Christoph Ammon, bei der Zeremonie in Kabul. "Wir bieten den hasserfüllten Eiferern trotzig die Stirn und lassen sie wissen: Jetzt erst recht." Bei zwei Selbstmordanschlägen in Kabul waren am Montag ein deutscher Soldat und mindestens fünf weitere Menschen ums Leben gekommen.

Moshammer-Prozess: Staatsanwalt fordert lebenslänglich

München (dpa/lby) - Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Münchner Modemachers Rudolph Moshammer hat die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft wegen Mordes gefordert. Der angeklagte Herisch A. habe Moshammer nach Sex-Spielen heimtückisch und aus Habgier erdrosselt, um ihn zu berauben, sagte Staatsanwalt Martin Kronester am Mittwoch vor dem Landgericht München.

Streit um Flughafen Memmingerberg vor Gericht

Memmingerberg/München (dpa/lby) - Der Streit um den schwäbischen Regionalflughafen Memmingerberg im Allgäu wird jetzt vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) ausgefochten. Vier Anlieger-Gemeinden und Privatkläger wollen den Flugplatz wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit und Lärmbelästigung verhindern.

Fluglärm: Länger warten auf Geld

Landkreis Augsburg (ska). Erfolg für die Augsburger Flughafengesellschaft (AFG): Wie die Regierung Oberbayern nun mitteilte, hat das Luftamt Südbayern dem Antrag der AFG auf längere Fristen zur Erfüllung der Schallschutzauflagen für den Flughafen Mühlhausen im wesentlichen entsprochen. Auch Entschädigungen sind damit jetzt später fällig. Das heißt konkret, dass von Fluglärm betroffene Bewohner weiter auf Geld warten müssen ­ bis spätestens Ende 2008.

Angeklagter im Moshammer-Prozess schuldfähig

München (dpa/lby) - Der mutmaßliche Mörder des Münchner Modemachers Rudolph Moshammer ist nach Einschätzung eines Gutachters voll schuldfähig. Es gebe keine Anzeichen für krankhafte seelische Störungen des angeklagten Irakers zur Tatzeit, erläuterte der Aachener Psychiater Prof. Henning Saß am Montag vor dem Landgericht München I.

Stoiber zunehmend unter Druck

München (dpa) - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber gerät immer weiter unter Druck. Vor dem Kleinen Parteitag der CSU an diesem Montag kündigte der langjährige Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) am Wochenende überraschend seinen Wechsel in den Vorstand der Deutschen Bahn an.

Wirtschaftsminister Wiesheu wechselt in Bahn-Vorstand

Berlin/München (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber muss sich überraschend einen neuen Wirtschaftsminister suchen. Amtsinhaber Otto Wiesheu (beide CSU) wechselt mit Beginn des neuen Jahres in den Vorstand der Deutschen Bahn. Stoiber kündigte an, ein Nachfolger werde Anfang Januar auf der Klausurtagung der CSU- Landtagsfraktion in Kreuth präsentiert.

Bayerns JU-Chef: Putsch gegen Stoiber in halbem Jahr möglich

München (dpa) - Vor dem kleinen Parteitag der CSU steht Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber weiter unter Druck. Falls sich die Lage bis zum Frühjahr nicht verbessere und das Grummeln an der CSU-Basis nicht abnehme, müsse in einem halben Jahr "einer den Putsch wagen", sagte Bayerns JU-Chef Manfred Weber dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Lebensgefährten zerstückelt - Mordanklage

Ingolstadt (dpa/lby) - Gegen einen 21-jährigen arbeitslosen jungen Mann hat die Staatsanwaltschaft Ingolstadt Anklage wegen Mordes aus Heimtücke erhoben. Er wird nach Angaben der Anklagebehörde vom Freitag beschuldigt, im vergangenen Mai seinen 40-jährigen Lebensgefährten in der gemeinsamen Wohnung in Ingolstadt im Schlaf umgebracht zu haben.

B17: Für drei Spuren ist einseitige Sperrung nötig

Nach ausführlicher Diskussion und einiger Skepsis hatten die Denklinger Gemeinderäte im Dezember vergangenen Jahres dem Projekt zugestimmt - inzwischen ist der dreispurige Ausbau der B 17 im Bereich der Kreuzung Denklingen/Epfach in vollem Gange. Ab kommenden Montag, 14. November, müssen sich die Verkehrsteilnehmer etwa zwei Wochen lang mit einer einseitigen Straßensperrung abfinden. Die Fahrzeuge aus Richtung Schongau werden dann über Epfach umgeleitet.

Moshammers Doppelgänger räumt falsche Aussagen ein

München (lb) - Rudolph Moshammers "Doppelgänger" hat nach seinem Auftritt als Zeuge im Prozess um den Mord an dem Modemacher falsche Aussagen eingeräumt. "Er hat nach jetzigem Erkenntnisstand etwas aufgeschnitten", bestätigte Oberstaatsanwalt Peter Boie am Donnerstag. Der Koch aus Passau war am Dienstag im Gerichtssaal des Schwurgerichts München I unter dem Verdacht der Falschaussage festgenommen worden.

SPD und Grüne werfen Stoiber Feigheit vor

München (lby) - SPD und Grüne haben Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) nach seinem Rückzieher aus Berlin am Donnerstag im Landtag Feigheit vorgeworfen. Stoiber habe einen "dramatischen Scherbenhaufen" angerichtet und sich selbst demontiert, sagte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause. SPD-Fraktionschef Franz Maget warf der CSU große Scheinheiligkeit vor. Stoiber selbst fehlte wegen seiner Teilnahme an den Koalitionsgesprächen in Berlin bei der Debatte.

Zeuge Pfahls plaudert über die große Politik

Augsburg (dpa/lby) - Auf den verurteilten früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls ist kein Druck durch die Justiz zu einem falschen Geständnis ausgeübt worden. Pfahls sagte als Zeuge am Mittwoch vor dem Landgericht Augsburg, entsprechende Formulierungen in einem Brief an seine Töchter vor Prozessbeginn seien aus Ärger entstanden, weil er den Eindruck gehabt habe, dem flüchtigen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber werde mehr geglaubt als ihm. Er sei gedrängt worden, seine Angaben zu korrigieren, was er jedoch abgelehnt habe.

Ab 1. Dezember freie Fahrt bei Biberbach

Nachdem am vergangenen Wochenende die Staatsstraße 2033 zwischen dem Wertinger Stadtteil Rieblingen und dem Markt Biberbach für den Verkehr wieder geöffnet wurde, ist jetzt auch der Baufortschritt der neuen Ortsumfahrung deutlich zu erkennen. Gestern wurde die Beschilderung festgelegt. Am 1. Dezember soll die rund drei Kilometer lange und 3,7 Millionen Euro teure Ortsumfahrung feierlich eingeweiht werden.

Pfahls fühlte sich zu "falschem Geständnis" gedrängt

Augsburg (lb). Ex-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls soll sich vor seinem Prozess von der Augsburger Justiz unter Druck gesetzt gefühlt haben. Nach Angaben des ARD-Magazins "Report München" schrieb der später wegen Steuerhinterziehung und Vorteilsannahme zu zwei Jahren und drei Monaten Verurteilte an seine Töchter, man wolle ihn zwingen, irrtümliche Angaben aus der Anklageschrift zu bestätigen.

Für neue Straße mangels Alternativen

Eresing (lt/ger). Die "Umweltfreundlichen Bürger" in Eresing begrüßen die Änderung des Flächennutzungsplanes nachdrücklich. "Wir betrachten die Westumfahrung als notwendiges Übel, nachdem alternative Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sich bisher als nicht durchsetzbar erwiesen haben", heißt es in einer Pressemitteilung. Die förmliche Beteiligung der Bürger nach dem Baugesetzbuch zu diesem Thema ging am Montag zu Ende.

Nach Bus-Unglück in der Türkei: Verletzte wieder in Deutschland

München/Antalya (lby) - Nach dem schweren Busunglück nahe Antalya sind die verletzten Urlauber am Wochenende nach Deutschland zurückgeflogen worden. Am Samstag landete eine Ambulanz-Maschine des ADAC mit insgesamt 17 Verletzten an Bord zwei Mal auf dem Münchner Flughafen. Am Sonntagmorgen flog der Jet nach ADAC-Angaben erneut nach Antalya, um noch vier Menschen zurück in die Heimat zu bringen. 10 Urlauber, die leichte oder gar keine Verletzungen davongetragen hatten, waren am Samstag mit einer Linienmaschine zurückgekehrt.

CSU-Abgeordnete fordern Erklärung von Stoiber

München (lby) -  Die Personaldebatte um den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Edmund Stoiber (CSU) reißt nicht ab. Mitglieder der CSU-Landesgruppe im Bundestag fordern jetzt, dass Stoiber ihnen seinen überraschenden Verzicht auf das Amt des Bundeswirtschaftsministers in Berlin detailliert erläutert. Die CSU fordert zudem Besserung von dem reuigen Heimkehrer: Mitsprache anstelle einsamer Stoiber-Entscheidungen ist gefordert. Ein neuer Führungsstil soll es richten.