Bundestag: Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten Bystron

Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche hat die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron eingeleitet und am Donnerstag mehrere Objekte durchsucht. Darunter war auch Bystrons Abgeordnetenbüro im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages. Der Bundestag hatte zuvor seine Immunität aufgehoben.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft waren außerdem Durchsuchungen an mehreren Orten in Bayern in den Landkreisen München, Erding und Deggendorf sowie auf Mallorca geplant. Im Einsatz waren demnach elf Staatsanwälte und etwa 70 Polizisten des bayerischen Landeskriminalamts. Durchsucht worden sei auch bei Zeugen, die nicht als Beschuldigte im Verfahren gelten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Ziel sei vor allem, Unterlagen und Datenträger sicherzustellen, um sie nach Beweismitteln zu durchsuchen.

Durchsuchung bei AfD-Abgeordnetem Petr Bystron: Schlagzeilen wegen möglichen Verbindungen zu Russland und China

Die Generalstaatsanwaltschaft München wies darauf hin, dass bis zu einer möglichen Verurteilung die Unschuldsvermutung gelte. Bystron selbst bezeichnete das Ermittlungsverfahren gegenüber Zeit online als politisch motiviert. "Das Verfahren wird eingestellt werden, wenn die Wahl vorbei ist", zitierte ihn das Portal. "Das wird uns bei den Wahlen einige Stimmen kosten." Andere Wähler würden aber zur AfD halten: "Diejenigen, die die Geschichte unserer von Gegenkampagnen beschädigten Partei kennen, wird das nicht abschrecken."

Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis München-Nord ist seit 2017 Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Er steht zudem auf Platz zwei der Liste der Kandidaten der AfD für die Europawahl am 9. Juni. Bystron und Spitzenkandidat Maximilian Krah sind wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken und möglicher Geldzahlungen seit Wochen in den Schlagzeilen. Im März hatte Tschechien nach Geheimdienstermittlungen die prorussische Internetplattform "Voice of Europe" (VoE) auf die nationale Sanktionsliste gesetzt, dort waren auch Interviews mit Bystron und Krah erschienen. Die Seite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen. Eine tschechische Zeitung hatte berichtet, Bystron habe möglicherweise auch Geld entgegengenommen.

Ermittlungen gegen Petr Bystron, Vorermittlungen gegen Maximilian Krah

In Folge dieser und anderer Berichterstattung hatte die Staatsanwaltschaft in München im Falle Bystron sogenannte Vorermittlungen eingeleitet, um zu prüfen, ob sich ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordnetenbestechung ergibt. Bei den nun eingeleiteten Ermittlungen geht es nach dpa-Informationen um die Vorwürfe im Zusammenhang mit "Voice of Europe".

Die Strafverfolgungsbehörden in Dresden hatten ein Vorermittlungsverfahren auch gegen Krah, der aus Dresden stammt, eingeleitet und ein weiteres wegen möglicher Zahlungen aus China. Während die Münchner nun den nächsten Schritt gehen und gegen Bystron ermitteln, läuft in Dresden das Vorermittlungsverfahren im Falle Krah weiter. Es gebe keinen neuen Stand, hieß es in der sächsischen Landeshauptstadt am Donnerstag auf Nachfrage. Krah und Bystron hatten angegeben, kein Geld angenommen zu haben.

AfD-Spitze vermisst weiterhin Beweise

Krah steht außerdem im Fokus, weil sein ehemaliger Mitarbeiter Jian G. wegen Spionageverdachts für China verhaftet worden war. Die Bundesanwaltschaft hatte im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen G. am Dienstag vergangener Woche Krahs Büroräume und die seines Ex-Mitarbeiters im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen lassen. Dokumente, die Krah gehören, sind durch seine Immunität als Abgeordneter geschützt. Die Immunität kann nur durch einen Beschluss des Parlaments auf Antrag der Behörden aufgehoben werden. Allerdings tagt der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments nicht mehr vor der Europawahl am 9. Juni. Krah selbst bestreitet jedes Fehlverhalten.

Die AfD-Spitze hält bislang weiter zu ihren beiden Europawahl-Kandidaten. Krah nimmt nach kurzzeitiger Pause wieder Wahlkampfauftritte wahr und im Falle Bystrons teilten die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla am Donnerstag nur kurz schriftlich mit: "Die Aufhebung der Immunität und die Durchsuchung der Büro- und Privaträume von Petr Bystron sind ein schwerwiegender Vorgang." Bislang seien für die seit Wochen erhobenen Vorwürfe gegen ihn keine Beweise vorgelegt worden. Die Fraktion hoffe auf einen raschen Abschluss der Ermittlungen, "damit nicht der Verdacht entsteht, dass hier versucht wird, durch Behörden und weisungsgebundene Staatsanwaltschaften den Europawahlkampf zu beeinflussen".

In der AfD werden seit dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Bystron und Krah immer wieder Vermutungen laut, dies könnte im Zusammenhang mit der bevorstehenden Europawahl stehen, um der AfD zu schaden. Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter sagte am Donnerstag am Rande der Durchsuchungsaktion in Bystrons Bundestagsbüro vor Journalisten: "Es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung." Bystron habe ihm gesagt, die Vorwürfe seien unbegründet und er habe sich nichts vorzuwerfen. "Und solange hier keine gerichtsfesten Beweise vorliegen, die Gegenteiliges beweisen, gehe ich von der Unschuld aus."

Verdacht gegen AfD-Abgeordnete: SPD fordert Konsequenzen

Die SPD-Bundestagsfraktion forderte Konsequenzen: "Die AfD gibt sich als Law-and-Order-Partei, doch in ihren Reihen tummeln sich Leute, die nur ihren eigenen Vorteil im Sinn haben. Selbst wenn dabei Deutschland Schaden nimmt, ist ihnen das völlig egal", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Katja Mast, ntv.de. Die Parteispitze der AfD müsse endlich Verantwortung übernehmen. Die Grünen-Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt nannte Bystron den "verlängerten Arm des Kreml". In einer Debatte zum Grundgesetz sagte die Bundestagsvizepräsidentin an die Adresse der AfD: "Das ist Verrat an unserem Land. Und den begehen Sie jeden verdammten Tag."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet mit ähnlichen Fällen innerhalb der AfD. "Ich bin darüber in keiner Weise überrascht. Im Gegenteil: Ich gehe nicht davon aus, dass das der letzte Fall in der AfD sein wird", sagte Dobrindt der Mediengruppe Bayern. Es werde immer offensichtlicher, dass die AfD nicht nur nach Russland, sondern auch nach China fragwürdige Kontakte pflege.  (dpa)