Corona: Bund und Länder vertagen die Entscheidung über die Corona-Herbststrategie

Zwei Tage lang haben sie in Magdeburg getagt, sich zum vertraulichen Kaminabend getroffen, diskutiert, wie es Pandemie-politisch weitergehen soll in Deutschland, in einem Geist des Miteinanders, so sagen die Beteiligten. Doch als ganz am Ende dieser Gesundheitsministerkonferenz Karl Lauterbach (SPD) schließlich nach konkreten Ergebnissen gefragt wurde, da holperte er: "Die Strategie für den Herbst in Deutschland ist, dass wir eine Strategie haben werden." Und damit hatte der Bundesgesundheitsminister eigentlich alles zu diesem Treffen gesagt.

Nun kommen die Ressortchefs erneut am 1. Juli zu einer Sondersitzung zusammen, an jenem Tag, an dem auch der Bericht eines Sachverständigenausschusses zur Beurteilung der bisherigen Pandemie-Maßnahmen erwartet wird. Dann soll konkretisiert werden, wie das am 23. September ablaufende Infektionsschutzgesetz angepasst werden könnte. In einem vorab veröffentlichten Positionspapier machten sich Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen für eine "Maskenpflicht in Innenräumen, 3G/2G-Zugangsregeln, Testpflichten, Personenobergrenzen und Kontaktbeschränkungen" stark. "Wichtig ist: Wir wollen nichts schließen. Aber wir brauchen Instrumente, die im Bedarfsfall genutzt werden können", sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Donnerstag im Gespräch mit unserer Redaktion. "Lauterbach will die Länder zeitnah und besser einbinden. Er hat einen Schritt auf uns zugemacht".

Lauterbach wird ringen müssen. Mit der FDP. Aber auch mit den Ländern.

Gleichzeitig stehen dem Bundesminister noch schwere Diskussionen bevor, mit Koalitionspartner FDP, aber auch mit den Ländern. Schon Ende Juni läuft die aktuelle Testverordnung aus. Kann sich aktuell noch jeder anlasslos einem Antigen-Schnelltest unterziehen, soll dies ab Juli nur noch gewissen Gruppen vorbehalten sein, etwa Menschen mit Symptomen, Kontaktpersonen, Pflege- und Gesundheitskräften oder Kleinkindern. Eine genaue Ausarbeitung des Pakets steht noch aus. Er sei in "intensiven Verhandlungen" mit Finanzminister Christian Lindner (FDP), so Lauterbach.

Bisher wurden die Kosten dieser Tests ausschließlich vom Bund getragen. Eine Vorgabe des Haushaltsausschusses im Bundestag sieht vor, dass die Länder sich nun mit 50 Prozent beteiligen sollen. Holetschek aber sagt: "Wir haben gemeinsam als Länder noch einmal klargemacht, dass wir für diese Tests nicht zahlen werden." Allein Bayern habe bisher für Tests an Schulen und Kitas 700 Millionen Euro ausgegeben. Bis sich die Gesundheitsministerinnen und -minister ein nächstes Mal treffen, muss noch viel geredet werden.