"Coronaprotokolle" führen zu hitziger Debatte im Landtag
Die AfD erhebt schwere Vorwürfe. Doch das lassen sich die anderen Parteien nicht bieten. CSU-Staatsminister Florian Herrmann etwa spricht von "hasserfüllten Tiraden".
Die Bayerische Staatsregierung, ein "Unrechts-Regime"? Die Maskenpflicht während der Coronazeit nur ein Mittel, um die Kassen der Parteifreunde von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aufzufüllen? Diese Behauptungen hat am Dienstag die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner im Landtag aufgestellt und damit wütenden Widerspruch hervorgerufen. Von "hasserfüllten Tiraden" sprach Staatsminister Florian Herrmann (CSU) – mit diesen Äußerungen habe die AfD-Spitzenfrau ihr Recht verwirkt, Abgeordnete im Landtag zu sein.
Über die Lehren aus der Coronapolitik wird wieder bundesweit diskutiert, seit die sogenannten RKI-Protokolle Ende März in die Schlagzeilen geraten sind. Dabei handelt es sich um mehr als 1000 Seiten von – teilweise geschwärzten – Mitschriften aus dem Coronakrisenstab des Robert Koch-Instituts (RKI), die von einem Blog freigeklagt und veröffentlicht wurden. Die Brisanz der Aussagen ist umstritten, in der Politik geht es nun um die Aufarbeitung. FDP und Union fordern für den Bundestag eine Enquete-Kommission, die Empfehlungen für die Zukunft erarbeiten soll. SPD und Grüne in Berlin sind skeptisch, ob das der richtige Weg ist. Im Bayerischen Landtag führte die Frage nach den Lehren aus der Pandemie-Zeit zu einem wüsten Streit.
AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner hebt zu einer Abrechnung an
Ministerpräsident Söder (CSU) saß nur wenige Meter entfernt, als AfD-Politikerin Ebner-Steiner am Dienstag am Rednerpult zu ihrer Abrechnung anhob. Sie warf der Staatsregierung vor, "die Menschenrechte mit Füßen getreten" zu haben. Die Maskenpflicht sei durchgesetzt worden "zur Bereicherung der CSU-Amigos in Bayern". Markus Söder habe "seine Hand gehalten über diesen schwarzen Filz". Die Medien bezeichnete Ebner-Steiner als Mittäter, ehe ihr von Landtagspräsidentin Ilse Aigner das Wort entzogen wurde. Die AfD-Fraktionschefin hatte ihre Redezeit überschritten, ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss konnte sie dann nicht mehr vortragen.
Die Rednerinnen und Redner anderer Parteien räumten einzelne Fehler im Krisenmanagement und der Kommunikation ein, wiesen aber die Vorwürfe der AfD als bodenlos zurück. Susann Enders (Freie Wähler) etwa sagte: "Sie schlachten schamlos eine globale Gesundheitskrise aus." Andreas Krahl von den Grünen, dem auch CSU-Chef Söder demonstrativ Beifall klatschte, griff zu einem drastischen Vergleich: "Was ist der Unterschied zwischen Ihrer Rede und einem Eimer voll Mist? – der Eimer." Auch Carolina Trautner (CSU) nahm sich Ebner-Steiner vor. Diese hatte in ihrer Rede eine Passage aus den Coronaprotokollen vorgetragen, wonach die Folgen des Lockdowns schlimmer seien als die der Pandemie. Dabei, so Trautner, habe Ebner-Steiner aber beiseitegelassen, dass sich diese Analyse auf die Situation in Afrika bezog. Der AfD gehe es nur darum, zu spalten, sagte die Abgeordnete aus Stadtbergen, die dem Kabinett Söder während der Pandemie als Ministerin angehört hatte.
Florian Herrmann (CSU) zu Ebner-Steiner: "Sie lügen herum, um Verschwörungstheorien zu verbreiten"
Florian von Brunn (SPD) erinnerte an die 183.000 Corona-Toten und forderte eine Veröffentlichung auch der bayerischen Corona-Protokolle. Es sei notwendig, die Geschehnisse von damals aufzuarbeiten und daraus zu lernen: "Hass und Hetze sind der falsche Weg." CSU-Staatsminister Florian Herrmann sprach sich für eine wissenschaftliche Aufarbeitung aus. Von einer politischen Aufarbeitung verspreche er sich weniger, da hier das Urteil oft schon vorher feststehe. Herrmann wies Ebner-Steiners Worte vom "Unrechts-Regime" scharf zurück: "Sie lügen herum, um Verschwörungstheorien zu verbreiten." Zudem lobte er die "beherzte Führung" durch Söder.
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Ganz unabhängig davon, warum besteht von den (zu Coronazeiten) politischen Verantwortlichen kein großes Interesse an einer Aufarbeitung? Wenn, wie Staatsminister Florian Hermann in seiner Rede gesagt hat, überwiegend alles gut lief, dann sollte doch auch eine Aufarbeitung möglich sein, oder doch nicht?
Letztendlich fand ich die Rede von Herr Hermann unglaublich schlecht. Wissentechnisch scheint er auf den Stand von 2020/2021 gestehen blieben zu sein. Noch heute bemüht er beispielsweise die "Bilder aus Bergamo", obwohl seit spätestens Herbst 2021 klar ist, dass es eigentlich nichts Besonderes war: https://www.br.de/nachrichten/kultur/der-militaerkonvoi-aus-bergamo-wie-eine-foto-legende-entsteht,TJZE6AQ
"In Wahrheit war das Militär nicht etwa eingesetzt worden, weil Berge von Leichen nicht anders hätten transportiert werden können. Die Anzahl der Verstorbenen war damals nicht höher als bei manchen Grippewellen in Italien (Stand April Anfang 2020). Es war die Angst vor dem "Killervirus" genannten Erreger. Um Fakten zu schaffen, beschloss man die sofortige Einäscherung der an COVID Verstorbenen. Normalerweise werden in Italien aber nur die Hälfte aller Verstorbenen eingeäschert. Deshalb reichten die Kapazitäten des Krematoriums in Bergamo nicht aus und die Leichen mussten in umliegende Orte transportiert werden."
(edit/mod/NUB 7.2
(Folgeedit zum Zitat)
Bitte verbreiten Sie hier keine Verschwörungstheorien. Auch wenn das Foto von den Militärlastern in manchen Medien missbräuchlich verwendet wurde und irreführend war, heißt das nicht, dass in Bergamo die Pandemie zu Anfang nicht besonders heftig gewütet hat:
"Die Lombardei rund um Bergamo war von der ersten Corona-Welle besonders getroffen. Zum ersten jährlichen Trauerakt erinnerte Ministerpräsident Mario Draghi an die Toten.
(...)
Bergamo gehörte vor einem Jahr zu den am schwersten von der Pandemie betroffenen Städten weltweit. Allein im März 2020 starben in der 120.000-Einwohner-Stadt 670 Menschen an Covid-19. Fast jeder der 120.000 Bewohnerinnen und Bewohner von Bergamo hat durch die Corona-Pandemie ein Familienmitglied, eine Freundin oder einen Kollegen verloren.
Bergamo sei das Epizentrum der ersten Welle der Pandemie in Europa gewesen und zum "Symbol der Tragödie" geworden, sagte Bergamos Bürgermeister Giorgio Gori während der Trauerfeier. "
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/italien-corona-tote-pandemie-opfer-bergamo-gedenkfeier
Herr L., ersetzen sie gerne "in machen Medien" in "viele Medien und von vielen Politikern" - wie man am Beispiel von Herrn Herrmann sieht. Dass die Lombardei und vor allem die Region Bergamo im Februar/März 2020 ein Hotspot war steht außer Frage. Allerdings - wer etwas tiefer recherchiert - wird dann auch feststellen müssen, dass in dieser Phase politisch und selbst kleinteilig innerhalb einzelner Kliniken in der Region - fehlerhafte Entscheidungen getroffen wurden. Zumindest die Staatsanwaltschaft ermittelt bzw. hatte ermittelt: https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-pandemie-italien-bergamo-untersuchung-1.5761301
Söder hatte Schlitten fahrende Familien von Polizisten vertreiben lassen und wollte eine Impfpflicht mit einem völlig neuartigen mRNA Impstoff durchsetzen, welcher - wie man im Nachhinein festgestellt hat - übelste Nebenwirkungen wie u.a. Myokarditis und Thrombosen verursacht. Man durfte max. 15 km weit von der Wohnung entfernt sein etc.
Getroffene Hunde bellen, lautet ein alter Spruch.