CSU: Das Problem Seehofer

Dieser Satz wäre noch vor nicht allzu langer Zeit undenkbar gewesen. "Womöglich", sagt einer, der seit vielen Jahren in der CSU fest verwurzelt ist, "womöglich finden wir uns irgendwann in der Opposition wieder." Es machen sich Zweifel breit in der Partei, die seit jeher den Anspruch hat, etwas Besonderes zu sein. Da passen Spekulationen um eine geheime Umfrage ins Bild, die die CSU vor kurzem angeblich unter der 40-Prozent-Marke sah. Die Zahlen wurden nie bestätigt, jedoch für durchaus realistisch gehalten.

An der Basis wächst die Sorge, der Abwärtstrend könnte unvermindert weitergehen. An einen Aufschwung glaubt kaum einer. "Wir sollten uns 50 plus x abschminken", heißt es in Reihen der Christsozialen. Dabei hatte die CSU bei der Landtagswahl 2003 mit 60,7 Prozent das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Fünf Jahre später folgte der jähe Absturz auf 43,4 Prozent, der der jahrzehntelangen Alleinherrschaft in Bayern ein Ende bereitete.

Nun also Schwarz-Gelb im Freistaat. Das Bündnis mit der FDP wird gerade durch den Streit um die Umfragen-Affäre belastet, eine Lösung der bisher schwersten Koalitionskrise ist nicht in Sicht. Jeder Liberale weiß, dass die CSU ihren kleinen Partner gerne loswäre. Und Ministerpräsident Horst Seehofer fand es "in Ordnung", dass sich die Staatskanzlei von einem Meinungsforschungsinstitut Ratschläge für die christsoziale Konfliktstrategie geben ließ - auch gegen die FDP.

"Die CSU ist nach wie vor weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Ein Konfrontationskurs, wie er teilweise von der CSU auf Bundesebene ausgegangen ist, bringt der Koalition null Komma null", meinte unlängst Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). Schon gibt es Befürchtungen, Seehofer könnte mit seiner Strategie am Ende alle nach unten ziehen. Es wäre eine Bankrotterklärung für die bürgerliche Politik in Deutschland, sollten CSU und FDP gemeinsam in die Tiefe rauschen.

In dieser Woche veröffentlichte der Spiegel ein Porträt des CSU- und bayerischen Regierungschefs aus Ingolstadt. Darin erscheint er als wankelmütiger Willkürherrscher, der gerne mit Menschen spielt. Unberechenbar eben. Belegt ist zudem, dass Seehofer mit seinen häufig wechselnden Positionen die Politik der Bundesregierung, ja sogar die seiner eigenen Berliner CSU-Landesgruppe, immer wieder torpediert. Er versprach niedrigere Steuern, jetzt redet er vom Sparen. Er lobte den Gesundheitsfonds, jetzt will er ihn am liebsten abschaffen.

"Ob Bildungscard, Hartz-IV-Reform oder Wehrpflichtdebatte, zu jedem Thema kommt aus München heftiger Gegenwind", sagt ein CSU-Bundestagsabgeordneter. "Klamauk" nennt es der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner. "Das ist tödlich. Mit Riesenzirkus in Berlin gewinnt die CSU verloren gegangenes Vertrauen in Bayern nicht zurück."

Tatsächlich ist die CSU in vielen politischen Fragen tief gespalten. Beispiel Bundeswehr. Mit seinen Plänen für die Reform der Wehrpflicht hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Mut bewiesen. Doch der schneidige Baron, einer der wenigen Hoffnungsträger der Partei, steht selbst aus den eigenen Reihen im Feuer. Guttenberg werde beschädigt, heißt es. Dabei sei die Bundeswehrreform der Schlüssel zum Erfolg für den populären Politiker, eine "knallharte Bewährungsprobe". Besteht er die Meisterprüfung, führt an Guttenberg kein Weg mehr vorbei.

Es sind diese diffusen Diskussionen, die die Klientel der CSU verunsichern. "Ein Jahr nach der Bundestagswahl sollten wir den Menschen endlich glaubhaft machen, dass wir Politik gestalten wollen und können", sagt der schwäbische CSU-Vorsitzende Markus Ferber. Die Partei habe vor allem dann eine gute Zukunft, "wenn sie es schafft, Tradition und Fortschritt erfolgreich zusammenzuführen", meint der Bundestagsabgeordnete Eduard Oswald. Bayerns früherer Wissenschaftsminister und Ex-CSU-Generalsekretär Thomas Goppel nennt die Lage dagegen "besser, als es den Anschein hat". Das Bild der schwarz-gelben Berliner Koalition in der Öffentlichkeit sei "bejammernswert", die Regierungsbilanz gleichwohl "exzellent". Dies passe irgendwie nicht zusammen. "Die Koalition ist nicht imstande, die Ergebnisse ihrer Arbeit so zu vermarkten, dass sie sich auf ihrem Konto niederschlagen." Er, Goppel, vermisse ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel, aber auch von Seehofer. Doch jeder sage jeden Tag etwas anderes.

Alte Rechnungen will Goppel nicht begleichen. Er gehört zu jenen "über 60-Jährigen", die der Ministerpräsident bei seiner Regierungsbildung im Oktober 2008 aus dem bayerischen Kabinett gekegelt hat. Es sei ein "historischer Fehler" Seehofers gewesen, "auf diese Politikergeneration pauschal zu verzichten", sagt ein Parteivorderer. Damit sei auch ein Stück Popularität verloren gegangen. Seehofer habe nicht die Souveränität, starke Leute neben sich zuzulassen. "Die ganze Macht verdichtet sich auf ihn." Auf einen Mann, um den es lange ruhig war und der zu seinen Berliner Zeiten nicht selten den Spott aus der eigenen Partei ertragen musste. Im Moment sei der CSU-Chef gerade dabei, mit der Einführung der Frauenquote seinen zweiten historischen Fehler zu begehen. "Es ist ja richtig, Frauen in der Politik nach vorn zu bringen. Aber nur dann, wenn die Frauen auch da sind."

Ein anderer, der die Befindlichkeiten der Partei seit langem kennt, nimmt Seehofer aus der Schusslinie. "Für die Gegenwart hat er sich gut gehalten, aber es fehlt die Perspektive nach vorn." Es sei jedoch falsch gewesen, die beiden Generalsekretäre - Alexander Dobrindt und Dorothee Bär - aus der Berliner Landesgruppe zu benennen und den Landtag außen vor zu lassen. Seehofer müsse die Landesleitung in München neu ordnen. "Und wir müssen endlich damit beginnen, die SPD in wichtigen Themen wie etwa der Rente mit 67 zu stellen."

Ob sich der heute 61-jährige Seehofer bei der Landtagswahl 2013 selbst noch einmal als Spitzenkandidat zur Wahl stellt, ist zur Stunde völlig offen. Er werde sich zeitnah dazu äußern, heißt es immer wieder. Am Job des Ministerpräsidenten, an der Lust zum Herrschen, hat er inzwischen Gefallen gefunden. Das war anfangs nicht immer so. Doch erst vor kurzem, beim Parteitag der schwäbischen CSU in Vöhringen, hat er den Delegierten versichert, eines der schönsten Ämter ausüben zu dürfen. Und ihnen zugerufen: "Ich habe richtig Spaß daran gefunden."

Sicher kann sich die Partei jedoch nicht sein. Und deshalb werden die Namen möglicher Nachfolger längst gehandelt. Guttenberg etwa, der für den Parteivorsitz in Frage käme und einen ganz anderen Stil pflege; aber auch Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer, die sich so mancher als Ministerpräsidentin vorstellen kann. Die 47-Jährige, wie Seehofer aus Ingolstadt, sei "forsch, clever und intelligent".

Die Personaldebatte freilich kocht derzeit noch auf kleiner Flamme. Die Partei hat, wie gesagt, andere Probleme. "Wir betteln um Opposition, um uns erneuern zu können", meinen einige, die um die Zukunft der CSU schwarzsehen. Das Motto "näher dran an den Menschen" reiche nicht. "Und mittendrin bei den Leuten sind wir schon lange nicht mehr."

Und ein heißer Herbst steht der Partei erst noch bevor. Dann, wenn in Bayern im Oktober und November der Doppelhaushalt beraten und der Zwang zum Sparen spürbar wird. Dann, heißt es in CSU-Kreisen, müsse auch Seehofer Farbe bekennen. Aus der Staatskanzlei heraus müssen die Vorschläge kommen, wo im Etat gekürzt werden kann. Das wird schmerzlich. Und dann steht der Ministerpräsident erst recht im Feuer.