Energie: Söder auf Demonstration gegen Heizungsgesetz

Zu einer Demonstration gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung werden am Samstag (10.00 Uhr) in Erding bei München mehrere tausend Teilnehmer erwartet. Als prominentester Redner hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt: Es gehe darum, ein deutliches Signal aus der "Mitte der Gesellschaft" in Richtung Berlin zu senden. Die Veranstaltung wird von der Kabarettistin Monika Gruber maßgeblich unterstützt.

Als Redner werden auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und FDP-Landeschef Martin Hagen erwartet. Zudem unterstützen viele Verbände die Kundgebung. Die AfD wollte auch einen Redner schicken, was ihr nach eigenen Angaben aber verwehrt wurde - nun plant sie parallel eine eigene Kundgebung, ebenfalls in Erding.

Die Ampel-Bundesregierung will mit dem Gebäudeenergiegesetz schon nächstes Jahr endgültig den Abschied von Öl- und Gasheizungen einläuten. Nach dem Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Staatliche Förderung soll den Umstieg sozial abfedern, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.

Das Heizungsgesetz ist innerhalb der Koalition aber nach wie vor umstritten. Die FDP forderte noch grundsätzliche Nachbesserungen an dem vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Gesetzentwurf. Kanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nach Worten von Regierungssprecher Steffen Hebestreit vom Freitag aber mit einer schnellen Lösung und mit der Einbringung des Gesetzes in den Bundestag in der kommenden Woche.

(dpa)