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  3. Kommentar: Aiwanger spaltet und schürt Ängste

Aiwanger spaltet und schürt Ängste

Kommentar Von Uli Bachmeier
08.02.2024

Der Freie-Wähler-Chef fischt immer hemmungsloser am rechten Rand, trotzdem hält es offenbar niemand in der eigenen Partei für nötig, ihn zu bremsen.

Sticheleien, kleine Nickligkeiten, versteckte Fouls – aus dem angeblich so harmonischen Miteinander in der selbst ernannten Bayernkoalition ist ein Kleinkrieg geworden. Der Plan der CSU, sich mit den Freien Wählern an ihrer Seite den Bürgerinnen und Bürgern als Gegenentwurf zur Ampel in Berlin zu präsentieren, droht zu scheitern.

CSU und Freie Wähler entzweien keine großen inhaltlichen Differenzen

Das ist umso erstaunlicher, als die Koalitionspartner in Bayern – anders als SPD, Grüne und FDP in Berlin – keine elementaren inhaltlichen Gegensätze zu überwinden haben. In München geht es ums Gefühl. Markus Söder und Hubert Aiwanger liefern sich einen komplett inhaltsleeren Machtkampf, der allerdings eine Besonderheit aufweist: Söder hält sich öffentlich zurück. Er lässt kämpfen. Aiwanger dagegen haut sich voll rein.

Maßgebliche Leute in der CSU sind überzeugt, dass der Chef der Freien Wähler nur eines im Sinn hat: die schrittweise Vernichtung der CSU als dominierende Partei im Freistaat. Aiwanger hat die einst nur kommunalpolitisch aktiven Freien Wähler quasi im Alleingang zu einer Partei geformt, sie 2008 in den Landtag und 2018 in die Regierung geführt und sich 2023 als Koalitionspartner für Söder endgültig unverzichtbar gemacht. Er hat mehrere Affären und zuletzt sogar den Skandal um das Nazi-Flugblatt in seiner Schultasche überstanden und benimmt sich seither, als hätte er in Drachenblut gebadet. Das nächste Ziel von „Hubert dem Unverwundbaren“ ist der Bundestag.

Parallel dazu haben sich seine Mitstreiter in Regierung und Landtag von Grund auf gewandelt. Aus dem sympathischen bunten Haufen, der vor 15 Jahren in den Landtag einzog, ist eine nibelungentreue Gefolgschaft geworden. Die Unterwerfung unter den Chef ist nahezu komplett. Das ist zwar bis zu einem bestimmten Maß nicht ungewöhnlich, sobald oben an der Spitze einer steht, der allein über die Vergabe von Regierungsämtern und weiteren Posten entscheidet. Aber die Geschwindigkeit, mit der aus einer Gruppe von Individualisten ein scheinbar monolithischer Block geformt wurde, ist bemerkenswert.

Bürgerlich-Konservative bei den Freien Wählern nehmen Rechtsruck der Partei hin

Noch erstaunlicher allerdings ist, dass Aiwangers offenkundiger Rechtsruck so klaglos hingenommen wird. Bei den Freien Wählern gibt es eine Reihe von Persönlichkeiten, die sich stets als aufrechte, bürgerlich-konservative Streiter gegen Rechtsaußen präsentiert haben – zum Beispiel Fraktionschef Florian Streibl, Landtagsvizepräsident Alexander Hold oder Digitalminister Fabian Mehring. Sie sehen bisher offenbar keinen Anlass, mäßigend auf ihren Chef einzuwirken, obwohl er immer hemmungsloser am rechten Rand fischt.

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Aiwanger schürt Unmut und Ängste und betreibt die Spaltung der Gesellschaft, indem er sich – in erklärter Opposition zu einer liberalen und weltoffenen Stadtgesellschaft – zum einzig wahren Vertreter der Landbevölkerung aufschwingt. Er ist offenbar der Meinung, dass er mit einer Radikalisierung der Redeweise bei Wählerinnen und Wählern weiteren Boden gutmacht. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass er sich da täuschen könnte. Sein erklärtes Ziel, dadurch die AfD einzudämmen, hat er jedenfalls nicht erreicht. Was dabei obendrein auf der Strecke bleibt, ist der ursprüngliche Anspruch der Freien Wähler, als bürgerliches Sammelbecken für alle da zu sein. Es ist bisher nicht einmal zu erkennen, dass dies innerhalb der Partei als Problem wahrgenommen wird. Die Freien Wähler sind zur Aiwanger-Partei degeneriert.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

08.02.2024

Dem Aiwanger ziehen sie jetzt die Löffel lang. Als nächstes muss der "Energieminister" seinen niederbayerischen Landsleuten verklickern, warum neue Kernkraftwerke in Temelin an der deutsch-tschechischen Grenze schlecht sind, neue Kernkraftwerke in Bayern aber gut sein sollen.

08.02.2024

https://www.msn.com/de-de/finanzen/other/drei-experten-rechnen-vor-warum-es-schlecht-f%C3%BCrs-klima-ist-neue-klimafreundliche-akw-zu-bauen/ar-BB1hYljc

08.02.2024

Beim Thema Stromtrassen aus dem Norden (braucht´s net) wie beim Ausbau der Windenergie war Aiwanger bisher eher hinderlich, wie folgende Anekdote zeigte (Quelle BR von Ende Dezember 2023):

"Beim Ausbau der Windkraft lobt der Beauftragte der bayerischen Staatsregierung für Bürokratieabbau, Walter Nussel (CSU), ausdrücklich die Bundesregierung. Die gesetzlichen Initiativen der Regierung zur Beschleunigung des Ausbaus von Windenergie seien gut gewesen, so Nussel. "Das war gut von der Ampel, das bewerte ich sehr positiv", so der CSU-Politiker.
Gar nicht gut sei hingegen das Verhalten von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) beim Leitungsausbau gewesen. Fünf Jahre lang habe sich Aiwanger bei den Menschen auf dem Land gegen den Leitungsausbau ausgesprochen, dabei sei doch völlig klar, dass es ohne Netzanschluss auch keine Genehmigung für Windräder geben könne, so Nussel."
https://www.br.de/nachrichten/bayern/windkraft-ausbau-bayern-schlusslicht-bei-flaechenlaendern,TzffhVJ

Aiwanger war da aber früher auch auf einer Linie mit der CSU (Seehofer hat von Ennoch zu Guttenberg noch 2022 einen "Umweltpreis" für seinen Kampf gegen Stromtrassen und Verspargelung bekommen). Möglicherweise ist er aber in der Regierung, derjenige der der Bevölkerung am Ehesten nahebringen kann, dass sich was geändert hat (eigentliche die früher falsche Einschätzung der Regierung, aber gut...). Das bisherige Konzept, dass sich die Ortsansässigen nicht beteiligen dürfen, die Dinger aber trotzdem bewundert werden dürfen, ist natürlich schwierig zu verkaufen. Insofern hat Aiwanger einen Punkt, dass Söder da ...von oben herab...sein Projekt vorangetrieben hat und vielleicht nicht erklärt hat, dass das Projekt mit Bürgerbeteiligung nicht "fliegt" und deshalb rein idustriell abgewickelt werden muss. Ich wünsche Aiwanger viel Erfolg im Sinne unseres Wirtschafts- und Industriestandorts Bayern und damit derjenigen die entsprechende Arbeitsplätze brauchen. Wenn er dadurch weniger Zeit hat um herumzuspalten und zu hetzen, dann ist auch allen gedient.

08.02.2024

Die große Lebensleistung, die Strauß immer nachgesagt wird ist doch, aus dem Agrarstaat Bayern ein Hightech-Land geformt zu haben.

Sicher war das auch am Burkhart-Gymnasium in Mallersdorf-Pfaffenberg ein Thema. Davon ist auszugehen. Vielleicht war unser Hubsi ja gerade an dem Tag, als das im Geschichtsunterricht behandelt wurde verhindert, weil er z. B. Flugblattverteilung für wichtiger hielt . . .

Es kann als sicher angenommen werden, dass nur ganz wenige Bürger wieder zum Agrarland Bayern zurück möchten.

Irgend jemand sollte unserem stellv. MP das mal schonend beibringen. Auch dass die Entwicklung der Energieversorgung im sog. "Bayerischen Chemiedreieck", dem Raum zwischen Trostberg, Töging am Inn und Burghausen an der Salzach, eigentlich wichtiger ist, als sich an einem Tag zu fünf verschiedenen Bauerndemos chauffieren zu lassen um dort gegen die Ampel zu hetzen und die Bauern noch zu weiteren Blockaden und Krawallen aufzustacheln . . .

08.02.2024

Aiwanger spaltet nicht, sondern spricht offen aus, was die Bevölkerung denkt. Klar, es ist heute nicht mehr gewünscht Probleme klar anzusprechen, wenn sie nicht dem Linkssprech entsprechen. Aber die Probleme nicht mehr anzusprechen ist in etwa so, wie wenn ein Kind beim Verstecken-Spielen die Augen zu macht und glaubt, von den anderen Kindern nicht gefunden zu werden.

08.02.2024

wenn ich Ihren Gedanken zu Ende denke, ist die CSU also links, auch eine Idee

08.02.2024

Dann formulieren Sie doch mal konkret:
Was hat der Bayerische Wirtschaftsminister und stv. Ministerpräsident Aiwanger für seine hohe Vergütung in den letzten 5 Jahren geleistet?

Raimund Kamm

08.02.2024

Das stimmt so nicht. Aiwanger spricht aus, was ER denkt, nicht was die Bevölkerung denkt. Ein Populist wie Aiwanger wird nie und nimmer für mich und viele andere sprechen können, die nicht zu seinem willifährigen Bierzeltvolk gehören. Als Wirtschaftsminister sollte er sich um sein Ressort kümmern und nicht nur gegen Berlin hetzen.
Ich wehre mich dagegen, dass hier immer wieder Leute für sich in Ansrpuch nehmen, für "das Volk" oder "die Bevölkerung" zu sprechen, wenn sie gerade mal 15 oder 20 % eventuelle Wähler haben.

08.02.2024

MP Söder und Wirtschaftminister Aiwanger lehnen gleichermaßen eine Koalition mit Rot und Grün ab. Mit wem will den Kanzlerkandidat
Merz eine Mehrheit bekommen ? Die Maaßen-Partei und die FDP sind zu klein dafür. Und mit der Wagenknecht-Partei will auch keiner.
So ist es dem machthungrigen Friedrich Merz zuzutrauen, dass er sich von der AfD, die er als rechtsradikal beschimpft, zum Kanzler wählen lässt. Merz und der AfD ist alles, aber auch alles zuzutrauen, allein um die gehasste Ampel wegzubekommen.

08.02.2024

nun ja, Merz zeigt sich offen, für eine Koalition mit den Grünen, zumindest schließt er sie nicht aus, ob ihm das Stimmen wegnimmt oder bringt, weiß ich nicht, da ich keine Glaskugel besitze.

08.02.2024

Ein ausgezeichneter Kommentar bei dem ich nur an einer Stelle ein kleines Fragezeichen setzen würde, nämlich, dass zwischen CSU und FW "keine inhaltlichen Gegensätze zu überwinden sind" (im Vergleich zur Ampelpartei).
Es ist erkennbar, dass Aiwanger Wirtschaftspolitik nicht im Stil der CSU der vergangenen Jahrzehnte macht, im Sinne von Laptops und Lederhosen. Aiwanger steht nur noch für Lederhosen, spricht also nur noch Bauern, Jäger, Forstwirte, Handwerker usw. an aber nicht die mittelständische Wirtschaft und Industrie und die CSU ahnt, dass sie dafür in die Mithaftung genommen wird. Der Nimbus als wirtschaftsstarkes Bundesland brökelt. Die Exporte Bayerns sinken dramatisch. Die energieintensive Industrie bekommt in Bayern keinen Fuß mehr auf den Boden und siedelt sich, wenn in Deutschland, dann im Norden an. Die Delegationsreisen des Wirtschaftsministers ins Ausland schlafen ein. Bayerische Mittelstands- und Standortpolitik oder gar Industriepolitik Fehlanzeige.
Roland Weigert, FW, sein früherer Staatssekretär hat ihn nicht umsonst als Solotänzer und nicht teamfähig bezeichnet und die Zusammenarbeit nach 5 Jahren aufgekündigt. Holetschek meinte vor wenigen Tagen angesichts der Wirtschaftskrise: „Ob in Berlin oder München – wir brauchen endlich Wirtschaftsminister, die diesen Namen verdienen.“ Eine Breitseite sonders gleichen gegen den Wirtschaftsminister der eigenen Regierung. Warum? Aiwanger macht keine erfolgreiche Wirtschaftspolitik im Stile der Stoiber- oder Seehofer-CSU und die CSU ist entsprechend angefressen, also auch inhaltlich. Natürlich machen die Verbände einen Bogen ums Wirtschaftsministerium und bringen ihre Anliegen gleich in der Staatskanzlei vor, aber die CSU spürt, dass ein Totalausfall des Energie- und Wirtschaftsministeriums nicht zu kompensieren ist.

Geknallt hat es so richtig beim Thema Windkraft für die chemische Industrie im Südosten Bayerns als Aiwanger die Bürgerversammlung in Mehring geschwänzt hat und stattdessen auf 5 Bauerndemos gegangen ist. Die Abstimmung in Mehring fiel dann auch äußerst eindeutig gegen 10 Windkraftanlagen auf dem Ortsgebiet aus. Zur Windkraft gibt es eine weitere bezeichnende Anekdote Ende 2023:
Beim Ausbau der Windkraft lobt der Beauftragte der bayerischen Staatsregierung für Bürokratieabbau, Walter Nussel (CSU), ausdrücklich die Bundesregierung. Die gesetzlichen Initiativen der Regierung zur Beschleunigung des Ausbaus von Windenergie seien gut gewesen, so Nussel. "Das war gut von der Ampel, das bewerte ich sehr positiv", so der CSU-Politiker.

Gar nicht gut sei hingegen das Verhalten von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) beim Leitungsausbau gewesen. Fünf Jahre lang habe sich Aiwanger bei den Menschen auf dem Land gegen den Leitungsausbau ausgesprochen, dabei sei doch völlig klar, dass es ohne Netzanschluss auch keine Genehmigung für Windräder geben könne, so Nussel.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/windkraft-ausbau-bayern-schlusslicht-bei-flaechenlaendern,TzffhVJ

Aiwanger sabotiert erfolgreiche Wirtschafts- und Industriepolitik und beschädigt damit einen Markenkern der CSU. Der Druck der CSU auf Aiwanger wird nicht nachlassen.

08.02.2024

>> Markus Söder und Hubert Aiwanger liefern sich einen komplett inhaltsleeren Machtkampf... <<

Unsinn, es gibt zwischen CSU und FW eine starke inhaltliche Basis für Bayern, die durch Aiwanger nicht in Frage gestellt wird.

Die behauptete Spaltung findet in Berlin statt - durch Politiker die bei antisemitischen Angriffen an Universitäten verharmlosend von "es gebe mal Konflikte an Universitäten" sprechen und eine Exmatrikulation des antisemitischen Kämpfers ablehnen (das wirkt auf mich ekelhafd).

08.02.2024

"Unsinn, es gibt zwischen CSU und FW eine starke inhaltliche Basis für Bayern, die durch Aiwanger nicht in Frage gestellt wird."

Die inhaltliche Basis zwischen den beiden sind hemmungsloser Populismus und Rückwärtsgewandtheit in Verbindung mit einer ausgeprägten Arbeitsunwilligkeit - entsprechend der sehr treffenden Bemerkung einst von Strauß: "Fett, faul und auf Feuerwehrfesten" (respektive an Stammtischen, Bauerndemos und in Bierzelten) - und wenn's das verdummte Volk mal merkt mit dem Finger auf Berlin zeigen . . .

08.02.2024

Wie recht Sie haben, Herr Georg Kr..
Jetzt müssen wir es nur noch all denen beibringen, die diese Populisten seit Jahrzehnten mehrheitlich wählen.

08.02.2024

@ WOLFGANG S.

"Jetzt müssen wir es nur noch all denen beibringen, die diese Populisten seit Jahrzehnten mehrheitlich wählen"

Die Gefahr, dass es uns, was ich nicht hoffe, dabei so ergeht wie es Ringelnatz in seinem Ameisen-Gedicht zum Ausdruck bringt besteht - leider . . .

"In Hamburg lebten zwei Ameisen,
Die wollten nach Australien reisen.
Bei Altona auf der Chaussee
Da taten ihnen die Beine weh,
Und da verzichteten sie weise
Denn auf den letzten Teil der Reise."

07.02.2024

@ Gisela B.,
mittlerweile vergönn ich Söder den Aiwanger fast. Aber er wird und soll sich noch "grün" und "blau" mit ihm ärgern.
Zumindest bis zur Europawahl.
Blöd ist nur, dass durch das ganze Theater die wirklichen Probleme in unserem Bayernland wieder mal weiter liegenbleiben werden,
so wie zum Beispiel die Windkraftversorgung u.a.m. . Auch bei den Stromleitungen bleib ich weiter skeptisch.
Erst wenn es Söder klar ist, dass er auch diesmal nicht Kanzler werden kann werden wir wieder einmal eine seiner mittlerweile zur Genüge bekannnten Wenden erleben. Fragt sich nur, wohin. Ich lass mich überraschen und bin auf alles gefasst.

08.02.2024

geht mir genauso, Söder wollte unbedingt mit Aiwanger, geschieht ihm recht. Ich glaube nicht, dass er Kanzler wird, Merz will auf Bundesebene mit den Grünen evt. Söder schließt das aus, Erinnerungen werden wach

07.02.2024

Leider ein inhaltsleerer Kommentar, weil er nur in bedeutungsschwangeren Andeutungen verendet.

07.02.2024

Nein, es ist sogar ein Kommentar, der an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt.
Das wollen Sie, Ulrich M., aber anscheinend bewusst nicht so sehen.
Warum auch immer ;-)

07.02.2024

@Ulrich M.
Was ist an diesem Kommentar inhaltsleer? Bachmeier trifft wie so oft ins Schwarze. Aiwanger hetzt, statt zu arbeiten, er ist immer noch im Bierzeltmodus, statt sich seinem Ressort zu widmen, und er hat die Freien Wähler zu einem Haufen von Abnickern gemacht. Leider.

08.02.2024

Interessantre Antworten auf @Ulrich M.. Zeigen Sie odch Sichten auf ein Ereignis, hier: ein Kommentar, die sich "nur" um 180° unterscheiden. Mehr geht nicht. Ich verdrücke es mir, das zu verallgemeinern.

08.02.2024

Herr Wolfgang B.,
wieder einmal die Frage, was Sie uns mit
Ihrem wirren und unverständlichen Kommentar
sagen wollen.
Von jemanden, der gern Philosophen zitiert,
könnte man zumindest verständliches
Deutsch erwarten.

07.02.2024

Aiwanger signalisiert: "Nicht weiter so" und alleine dies schürt Angst bei den Verursachern der Probleme - That´s the only problem.

07.02.2024

Das einzige Problem ist, das Sie auf
dem rechten Auge blind sind.

07.02.2024

@WOLFGANG S. Sie können unterstellen was sie möchten; aber ich habe zwei Augen und Hirn. Es gibt jedoch Menschen die tragen eine Armbinde mit drei Gänsen (politisch gans blind).

07.02.2024

Herr Rainer Kraus.
weder witzig noch passend, wie könnte
ich sonst Ihre Kommentare lesen?
Jeder, der Ihre Kommentare liest, weiß,
wo Sie politisch stehen, da gibt es nichts
zu unterstellen.

07.02.2024

Rainer Kraus, Sie disqualifizieren und outen sich aber mit jedem Ihrer Kommentare gleichzeitig immer mehr.
Macht richtig Spass beim Lesen.

07.02.2024

@ WOLFGANG S. & GÜNTER K.
Bereiten wir diesem verbalen Schwachsinn ein Ende: In nomine patris et filii et spiritus sancti, Amen

07.02.2024

Entscheidend wird sein, wieviele Stimmern Aiwanger und seine Freien Wähler bei der Bundestagswahl 2025 der CSU in Bayern
abnehmen, so dass diese aufgrund der wegfallenden Direktmandate die Verlierer der Wahlrechtsreform sein könnten, gegen die
die CSU beim Verfassungsgericht klagt. Wenn dann vielleicht CSU und FDP nicht mehr in den Bundestag kommen, dafür die Wagen-
knecht-Partei reinkommt und die Werte-Union Maaßen der Union Stimmen abnimmt, würden die Karten neu gemischt vor allem
dann, wenn die SPD den unbeliebten Kanzler Scholz gegen den beliebten Pistorius austauscht.

08.02.2024

Karten neu gemischt? Das ist meines Erachtens noch untertrieben. Die Wähler tendieren offenbar immer mehr dazu, ihre Stimme den allesversprechenden Vereinfachern zu geben. Wir werden am Ende wahrscheinlich regelmäßig Koalitionen im Bund sehen, die aus so vielen Parteien bestehen, dass ein Misserfolg schon vorprogrammiert ist. Früher hat man noch über die Verhältnisse in Italien gelacht … das bleibt uns heute im Hals stecken.

08.02.2024

Es scheint ziemlich sicher, daß es in Zukunft iun den Parlamenten mehr Parteien geben wird. Regierungsbildungen/Mehrheiten werden dadurch erschwert. Vermutlich werden diese Koalitionen auch instablier sein. Der Wähler, und niemand sonst, scheint das so zu wollen.

07.02.2024

Für mein Gefühl steht die rotgrüne Regierungskoalition politisch ziemlich weit links und rechts von ihr ist ziemlich viel Raum für gemässigte politische Einstellungen. Rechter zu denken, als die Ampel, bedeutet nicht automatisch Neonazi zu sein. Die Ampel besitzt Zukunftsvisionen, aber keine Wirtschaftskompetenz, um diese sinnvoll und bezahlbar umzusetzen.
Es wäre an der Zeit, endlich mal wieder langweilige, spröde Politik zu machen, wie sie Franz Josef Strauss genannt hat. Ja, Aiwanger provoziert, weil er Wählerstimmen hinter sich haben will, aber hat mit vielem, was er sagt, auch recht.

07.02.2024

gut, dass Sie die Kompetenz haben das alles zu beurteilen, ich sage hier nicht was ich über Lindner denke

07.02.2024

Frau B., was Sie über Lindner denken, können Sie hier sagen, müssen es aber nicht. Genauso, wie Herr R., oder jeder andere das auch darf. Das hat mit Kompetenz nichts zu tun. Oder haben Sie die für sich gepachtet?

07.02.2024

Herr Gerold R.,
können Sie mir erklären, was an der Politik
der Koalition links sein soll?
Zum Beispiel bei:
Renten
Spitzensteuersatz
Schuldenbremse
Vermögenssteuer
Manchmal trügt das Gefühl.

07.02.2024

@ Wolfgang: Zugegeben, linkisch trifft es besser als links.
Das Paradebeispiel ist der gesetzliche Zwang zur Wärmepumpe, ohne genug einheimischen elektrischen Strom für den Betrieb zu haben.
Einen Spitzensteuersatz können Sie nicht beliebig hoch setzen, weil Ihnen sonst die Koryphäen alle abwandern.
Was die Aktienrente betrifft, halte ich allerdings die Idee für sehr gut, weil man davon ausgehen kann, dass die freie Wirtschaft effizienter wirtschaftet als ein Staat. Von dem hohen Risiko, mit neuen Staatsschulden auf den Kapitalmarkt zu investieren, bin ich mir bewusst. Ich möchte bloss nicht, dass ein grüner Ideologe diesen Fond verwaltet.

08.02.2024

"Ja, Aiwanger provoziert, weil er Wählerstimmen hinter sich haben will, aber hat mit vielem, was er sagt, auch recht."

Komisch, das Gleiche höre ich auch von den AfD Anhängern. So viel Unterschied scheint es gar nicht zu geben.

07.02.2024

Der Mann ist eine Zumutung und als Staatsminister untragbar. Allein sein "Holen wir uns die Demokratie zurueck" ist uebelste Hetze und hat mit Fakten nichts zu tun. Eine Regierung hat Buerger mit unterschiedlichen Ansichten und Interessen moeglichst unter einen Hut zu bringen und nicht immer weiter zu spalten. Dass er sein Amt nicht angemessen fuehrt bekommt er sogar vom Koalitionspartner bescheinigt. Doch der beschneidet seinen eigenen Handlungsspielraum mit einem Nein zu den Gruenen als waeren die giftiger als Aiwanger.

07.02.2024

Söder will nicht mit den Grünen, nicht mit der SDP, die FDP ist eh schon aus dem Landtag geflogen, also was will Söder, Fazit: dann muss er eben mit dem Aiwanger weitermachen,
viel Spaß Herr Söder

07.02.2024

Söder wird machen, was opportun ist, und das kann sich schnell ändern. Wie immer! er hat wohl immer noch nicht die Hoffnung aufgegeben, Kanzlerkandidat zu werden.

07.02.2024

@Klara R.
Volle Zustimmung von mir. Statt sich von Mikrofon zu Mikrofon zu hangeln sollte sich Aiwanger um das kümmern, was ein Ressort angeht: die bayerische Wirtschaft und Energieversorgung. damit wäre er ausgelastet, wenn er seinen Job richtig machen würde. Aber er meint wohl, er ist Landwirtschaftminister oder whatever – ein fataler Irrtum. Nun, Söder wollte es so, mein Mitleid hält sich in Grenzen. Man darf aber gespannt sein, was er sich hinterfotziges ausdenken wird, um Aiwanger einzubremsen. Schauen wir mal, wie das wird, wenn Söder nicht Kanzlerkandidat wird. Alle außer ihm wissen es ja schon ...

07.02.2024

KLARA R. wenn sie was schreiben sollte es schon genau sein !! denn der Spruch: holen wir uns die Demokratie zurück stammt nun mal vom Dauerlächel Mädchen der Grünen Partei !! bitte dem Hubert nicht mit fremden Federn schmücken

08.02.2024

@FRIEDRICH BEHRENDT
... versprach Aiwanger und rief unter nicht enden wollendem Applaus: „Holen wir uns die Demokratie wieder zurück!“
ist hier (https://www.ovb-heimatzeitungen.de/bayern/2023/06/11/aiwanger-holen-wir-uns-die-demokratie-zurueck.ovb) nachzulesen.

Jetzt haben Sie zwei Moeglichkeiten:
1. Quelle fuer Ihr "Dauerlächel Mädchen der Grünen Partei" beibringen
oder
2. Zugeben, dass Sie Unsinn schreiben.

08.02.2024

natürlich hat Aiwanger das gesagt, und nicht Katharina Schulze, die ist wohl mit dem dauernd lächelnden Mädchen gemeint.

07.02.2024

Seit längerem nehme ich den ( nicht Hubsi ) "ehrenwerten Herrn Aiwanger " auch nur im früheren Strauss-Stil als Spalter und Hetzer wahr. Statt Transparenz und Argumente nur noch popolistische Sprüche ! Wo wird das enden ? "Ich war dabei.." sagte ein Ehemaliger ....