Söder: Bundesgericht verhandelt erneut über "Kreuzerlass"

Plus 2018 ordnete Bayerns Staatsregierung an, dass in staatlichen Dienstgebäuden Kruzifixe anzubringen seien. Jetzt liegt der Fall beim Bundesverwaltungsgericht.

VonUli Bachmeier

Es ist eine seltsame Geschichte, die fast in Vergessenheit geraten war. Sie nahm ihren Anfang lange vor Corona und Krieg, im April 2018, nur wenige Wochen nachdem Markus Söder seinen CSU-Parteifreund und Rivalen Horst Seehofer als Ministerpräsident in Bayern abgelöst hatte. Damals war die CSU in der Flüchtlingsfrage auf Konfrontationskurs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), in Bayern standen Landtagswahlen vor der Tür und Söder wollte ein konservatives Zeichen setzen. Er lud die Presse in die Eingangshalle der Staatskanzlei ein, hing dort höchstselbst ein Kruzifix an die Wand und verkündete den Erlass einer neuen Vorschrift, die da lautet: „Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen.“

Um diesen „Kreuzerlass“, der bis heute in Paragraf 28 der „Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats Bayern“ festgeschrieben ist, entbrannte ein heftiger Streit – politisch wie auch vor Gericht. Politisch kehrte, nachdem erst einmal helle Aufregung geherrscht hatte, innerhalb relativ kurzer Zeit wieder Ruhe ein. Juristisch aber zieht sich die Angelegenheit in die Länge.

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