München: Seehofer belastet Söder im U-Ausschuss zur zweiten Stammstrecke

In der Debatte um das Finanz- und Planungsdebakel bei der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München lässt Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer seinen Nachfolger Markus Söder (beide CSU) in keinem guten Licht erscheinen. Bis zum Ende seiner Amtszeit, so sagte Seehofer am Montag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags, habe die Staatsregierung Zeitplan und Kostenrahmen des Großprojekts unter Kontrolle gehabt. Seiner Darstellung nach lief das Projekt erst danach aus dem Ruder. 

Seehofer kam, wie der Ausschussvorsitzende Bernhard Pohl (Freie Wähler) gleich zu Beginn der Sitzung noch einmal feststellte, "auf eigenen Wunsch" als Zeuge in den Untersuchungsausschuss. Das Gremium soll, wie berichtet, die Verantwortlichkeiten für die extremen Kostensteigerungen und Bauzeitverzögerungen bei der zweiten Stammstrecke klären. Die Opposition hat den Verdacht, dass unter Söder das ganze Ausmaß des Debakels über Jahre verschwiegen wurde und das Projekt sowohl von der bayerischen Staatskanzlei als auch von Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lange vernachlässigt wurde. 

Seehofer sagt, er habe sich regelmäßig über das Projekt Bericht erstatten lassen, um den Druck auf den Apparat aufrechtzuerhalten

Der frühere CSU-Chef Seehofer darf dafür nun als wichtiger Zeuge gelten. Er berichtete dem Ausschuss, dass die zweite S-Bahn-Stammstrecke für ihn von Anfang an "Chefsache" war. Er habe sich, nachdem er 2008 das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten übernommen hatte, "von der ersten Minute an damit beschäftigt – nicht einmalig, sondern ständig". In seiner Amtszeit habe er "mindestens vier Bahngipfel einberufen" und dabei auch persönlich den Vorsitz übernommen. Auch habe er sich regelmäßig einmal pro Monat im Kabinett über das Projekt Bericht erstatten lassen, um den Druck auf den Apparat aufrechtzuerhalten. 

Seehofer berichtete auch, dass er in seiner Zeit gute und regelmäßige Kontakte zum damaligen Bahnchef Rüdiger Grube gehalten habe. Grube, der bis Januar 2017 DB-Vorstandsvorsitzender war, sei ein großer Fan des Projekts gewesen, er habe es "mehr als positiv, geradezu euphorisch" bewertet. Und als dann im Juni 2017 in einem Brief der DB Netz AG an die Stadtwerke München plötzlich von erheblichen Umplanungen die Rede war, habe die Staatsregierung sofort reagiert und dem damaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt schriftlich mitgeteilt, dass Umplanungen, welche den Zeitplan infrage stellen, in München "nicht verhandelbar" seien. 

Seehofer: Dass sich jetzt jeder herausrede, "ist nicht meine Vorstellung von Politik"

Unter Söder, so stellt es sich nach den bisherigen Zeugenaussagen dar, lief es anders. Die bayerischen Verkehrsminister Hans Reichhart und Kerstin Schreyer (beide CSU) standen mit ihren Warnungen vor Kostensteigerungen und Bauzeitverzögerungen offenbar alleine da. Dobrindts Nachfolger Andreas Scheuer (CSU) sah, wie er als Zeuge im Ausschuss sagte, die Zuständigkeit alleine bei der Bahn. Er könne auf die Planungen keinen Einfluss nehmen. An ein Telefonat mit Schreyer könne er sich ebenso wenig erinnern wie an einen Brief, in dem sie ihn um Hilfe bat. Und der Runde Tisch mit Bahn und Bund, den Söder Schreyer zugesagt hatte, kam bis zum Ende ihrer Amtszeit im Februar 2020 auch nicht zustande. 

Obwohl er ihn in der Sache mittelbar belastete, übte Seehofer im Ausschuss keine direkte Kritik an Söder. Zwar versuchten mehrere Abgeordnete, ihm einen Kommentar zum Regierungsstil seines Nachfolgers seit März 2018 zu entlocken. Seehofer aber blockte ab. "Ich möchte nicht in Versuchung kommen, zu dieser Zeit etwas zu sagen." Der Darstellung der CSU, ein Bundesverkehrsminister habe keinen Einfluss auf die Bahn, aber widersprach Seehofer energisch. Dass sich jetzt jeder herausrede, "ist nicht meine Vorstellung von Politik".