Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte.
Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit
finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den
Privatsphäre-Einstellungen.
Weiter mit dem PUR-Abo
Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat.
Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat.
Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der
Datenschutzerklärung.
Einwilligung:
Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw.
Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die
beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere
bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon,
dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau
verarbeitet werden können.
Tracking durch Dritte:
Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt.
Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein.
Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen
wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil
und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.
Externe Inhalte:
Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und
Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von
denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem
Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.
Verarbeitungszwecke:
Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse,
Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien.
Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere: Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen
Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere
Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.
Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über
Zielgruppen und Produktentwicklungen
Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr
Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance
von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die
Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet
werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.
Exklusiv
Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn erstattet Anzeige gegen eine führende AfD-Politikerin. Sie sollen sich in einer parteiinternen Chatgruppe radikal geäußert haben.
Ersten AfD-Politikern aus Bayern werden ihre Äußerungen in einem parteiinternen Chat im Nachrichtendienst Telegram nun auch juristisch zum Verhängnis. Wie der bayerische SPD-Chef Florian von Brunn mitteilte, werde er noch an diesem Freitag bei der Generalstaatsanwaltschaft München Strafanzeige gegen die Landtagsabgeordnete Anne Cyron stellen.
Als Mitglied des Bayerischen Landtags und Vorsitzender der Bayern-SPD sei er "über die veröffentlichten Aussagen von AfD-Mitgliedern, insbesondere von der Landtagsabgeordneten Dr. Anne Cyron, entsetzt", schreibt von Brunn in der Anzeige, die unserer Redaktion vorliegt. Aufrufe zum Bürgerkrieg oder zum Umsturz von rechtsradikalen Politikern seien "völlig inakzeptabel", so der SPD-Chef weiter.
SPD-Chef von Brunn über radikale Chatnachrichten: "Ich bin erschüttert"
Die Landtagsabgeordnete Cyron soll laut Berichten des Bayerischen Rundfunks in dem nicht öffentlichen Telegram-Chat mit dem Namen "Alternative Nachrichtengruppe Bayern" geschrieben haben: "Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden."
Für SPD-Politiker Florian von Brunn sind diese Aussagen "strafrechtlich relevant, da sie eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten" darstellen könnten. Die Grenzen der Meinungsfreiheit seien hier weit überschritten. "Ich bin erschüttert über die Tatsache, dass Rechtsradikale, die offen zu Umsturz und Bürgerkrieg aufrufen, mitten im Parlament sitzen. Die SPD und ich ganz persönlich werden diese Umtriebe immer mit aller Härte bekämpfen. Unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben und solchen Umsturzfantasien entschlossen entgegentreten. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen", schreibt von Brunn an die Generalstaatsanwaltschaft München.
Ministerpräsident Söder ruft Verfassungsschutz zum Handeln auf
Diese hatte bereits am Donnerstag angekündigt, radikale Äußerungen in der Telegram-Chatgruppe der AfD zu prüfen. Übernommen wird das von der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET). Eine solche Prüfung ist nicht gleichbedeutend mit einem Ermittlungsverfahren. Zunächst wird überprüft, ob eine Straftat vorliegen könnte.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat zudem den Verfassungsschutz zum Handeln aufgefordert. "Ich finde, jetzt ist wirklich der Anlass, dass der Verfassungsschutz grundlegend die Beobachtung übernimmt und eingeschaltet wird und prüft, was zu tun ist", sagte Söder am Donnerstag in München.
Die Diskussion ist geschlossen.