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Landtag: Söder, Scheuer, Schreyer in Stammstrecken-U-Ausschuss
Landtag
09.03.2023
Söder, Scheuer, Schreyer in Stammstrecken-U-Ausschuss
Ein Zug der S-Bahn München fährt an der Baustelle der zweiten S-Bahn-Stammstrecke entlang.
Foto: Sven Hoppe, dpa (Archivbild)
Wenn bei einem Bauprojekt aus 3,8 mehr als 7 Milliarden Euro werden, kann man schon fragen, wie das passieren kann. Bei der neuen Münchner Stammstrecke soll ein Untersuchungsausschuss Antworten liefern. Er erhofft sich Erhellendes von einer Reihe prominenter Zeugen.
Der Untersuchungsausschuss zur zweiten Münchner Stammstrecke wird eine Reihe hochrangiger Zeugen laden, darunter Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) sowie amtierende und ehemalige Minister der Staats- und Bundesregierung. Aus der derzeitigen Staatsregierung werden neben Söder auch Verkehrsminister Christian Bernreiter, Finanzminister Albert Füracker und Staatskanzleichef Florian Herrmann (alle CSU) herbeizitiert, wie der Ausschussvorsitzende Bernhard Pohl (Freie Wähler) am Donnerstag am Ende der Sitzung des Ausschusses im Landtag zusammenfasste.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sowie sein Vorgänger Andreas Scheuer werden ebenfalls in den Ausschuss geladen, sowie die ehemaligen bayerischen Verkehrsminister Kerstin Schreyer und Hans Reichhart (alle CSU). Auf der Zeugenliste stehen auch der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sowie Bahnchef Richard Lutz und sein Vorgänger Ronald Pofalla.
Die zweite S-Bahn-Stammstrecke in der Landeshauptstadt ist derzeit das größte Infrastrukturprojekt des Freistaats. Sie soll nach aktuellem Stand frühestens 2035 fertig und rund sieben Milliarden Euro teuer werden - die gravierenden Kostensteigerungen des zurückliegenden Jahres noch nicht eingerechnet. Ursprünglich waren Kosten von 3,85 Milliarden Euro und eine Fertigstellung im Jahr 2028 vorgesehen.
Der elfköpfige Untersuchungsausschuss soll aufklären, wie es zu dieser Entwicklung kommen konnte, ob es Versäumnisse gab und ob die Öffentlichkeit - womöglich aus wahltaktischen Gründen - verspätet informiert wurde. Für Aufsehen sorgte in diesem Zusammenhang vor einem Monat das Bekanntwerden eines Aktenvermerks vom 23. Dezember 2020. Die "derzeitige politische Linie" der Staatskanzlei sehe eine "dilatorische Behandlung" bis nach der Bundestagswahl vor, heißt es in dem Vermerk eines Mitarbeiters. "Dilatorisch" bedeutet "aufschiebend" oder "verzögernd".
Der Aktenvermerk bot Vorwürfen der Opposition neue Nahrung, die Staatskanzlei habe das Thema Stammstrecke bewusst aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten wollen, auch um mögliche Kanzler-Ambitionen Söders nicht zu gefährden. Tatsächlich heißt es in dem Vermerk auch, die Probleme bei der zweiten Stammstrecke seien "kein Gewinnerthema im Wahlkampf".
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