Wahlrecht in Bayern: Der Aufstand der Landräte

München „Arroganz und Ignoranz der Macht“ – mit diesem Vorwurf sah sich die CSU im Landtag schon öfters konfrontiert. Gestern aber traf er die Regierungspartei ins Mark. Der Grund: Als Wortführer einer Delegation zorniger Landräte und Bürgermeister, die gegen die Reform des Kommunalwahlrechts protestieren, trat einer aus ihren eigenen Reihen auf: Jakob Kreidl, Landrat von Miesbach, Präsident des Landkreistages und früherer Vorsitzender des Innenausschusses. Der CSU-Politiker forderte: „Die Arroganz und Ignoranz der Macht muss endlich gebrochen werden.“ Er warf den Regierungsparteien CSU und FDP vor: „Die haben ein Jahr lang mit uns ein schändliches Spiel getrieben.“ Und er kündigte erzürnt an: „Wir lassen uns da nicht mehr an der Nase herumführen.“

Spitzenverbände kritisieren Diskriminierung des Alters

Der Streit dreht sich um die Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte. Bisher konnte nicht mehr gewählt werden, wer zum Zeitpunkt des Amtsantritts 65 Jahre alt ist. Diese Grenze sollte im Zuge der Reform – allerdings erst ab der übernächsten großen Kommunalwahl-Runde im Jahr 2020 – auf 67 Jahre angehoben werden. Darauf hatten sich CSU und FDP nach langem Ringen verständigt.

Den Vertretern der Kommunen – Städtetag, Landkreistag, Gemeindetag und Verband der Bezirke – reicht das nicht aus. Sie fordern eine völlige Abschaffung der Altersgrenze, weil dies, wie Kreidl sagt, „eine Diskriminierung des Alters“ sei. Und sie fordern, die Reform schon 2014 in Kraft zu setzen.

Um den Streit zu verstehen, muss man die Vorgeschichte kennen: Die Forderung nach Abschaffung der Altersgrenze kam ursprünglich von der SPD. Ihr Argument: Warum soll für Landräte oder Bürgermeister eine Altersgrenze gelten, für Abgeordnete, Bundeskanzler oder Ministerpräsidenten aber nicht? Die CSU freilich witterte damals sofort den Versuch, dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) die Möglichkeit für eine weitere Amtszeit zu verschaffen – eine „Lex Ude“ sozusagen – und lehnte zunächst ab. Dann aber kam die Rente mit 67. Und weil Landräte und Bürgermeister nicht nur Politiker, sondern auch Beamte sind, entschlossen sich CSU und FDP für die Anhebung der Altersgrenze auf 67. Allerdings machten sie eine Einschränkung: Das Gesetz sollte für amtierende hauptamtliche Kommunalpolitiker nicht mehr gelten, wenn sie aufgestellt und gewählt wurden in dem Wissen, dass danach für sie Schluss ist. Deshalb die Frist bis 2020. Seither spricht die Opposition von einer „Lex Ude“ – im umgekehrten Sinne.

Doch es trifft auch andere Amtsinhaber, die sich offenkundig noch nicht aufs Altenteil schieben lassen wollen – den Oberallgäuer Landrat Gebhard Kaiser (CSU), den Würzburger Oberbürgermeister Georg Rosenthal (SPD), den Regensburger Landrat Herbert Mirbeth (CSU) und viele andere. Kaiser und Mirbeth waren gestern im Landtag mit dabei, um Kreidl zu unterstützen. Schon vor der Sitzung des Innenausschusses überreichten sie dem Ausschussvorsitzenden Joachim Hanisch (Freie Wähler) eine Resolution mit ihren Forderungen. In der Sitzung durften die Vertreter der Kommunen ihre Argumente noch einmal vortragen. Kreidl hielt der CSU ihren Slogan „näher am Menschen“ vor und sagte: „Da sagt man immer, man will die Betroffenen zu Beteiligten machen, aber hier ist es genau umgekehrt, hier macht man die Beteiligten zu Betroffenen.“

Doch der Protest prallte an den Regierungsfraktionen ab. Nach einer vierstündigen, phasenweise sehr hitzigen Debatte stimmten alle Abgeordneten von CSU und FDP für die Altersgrenze mit 67 ab dem Jahr 2020. Einzig der CSU-Abgeordnete Max Strehle (Kreis Augsburg), der sich von Anfang an auf die Seite der protestierenden Kommunalpolitiker gestellt hatte, enthielt sich der Stimme. SPD, Grüne und Freie Wähler votierten für die Aufhebung der Altersgrenze.

Beschlossen ist die Reform damit allerdings noch nicht. Das letzte Wort hat die Vollversammlung des Landtags. Jakob Kreidl hofft immer noch auf eine Wende. Schließlich hätten ihm Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), ihre Unterstützung zugesagt. Nur die Regierungsfraktionen hätten sich „eingemauert“.