Landkreis Günzburg: Günzburger Kreisräte fordern Georg Nüßleins Rücktritt

Plus Vor Kurzem ist Georg Nüßlein im Zuge einer Korruptionsaffäre aus der CSU ausgetreten. Seit über zwölf Jahren sitzt er für die CSU im Kreistag – auch wenn er nicht oft vor Ort war.

VonMichael Lindner, Alexander Sing

Der 51-jährige Georg Nüßlein aus Münsterhausen steht seit Tagen deutschlandweit im Fokus, nachdem der Bundestag seine politische Immunität aufgehoben hat. Der Bundestagsabgeordnete Nüßlein ist wegen eines dubiosen Masken-Geschäfts ins Zwielicht geraten. Er soll 660.000 Euro dafür kassiert haben, dass er einem Maskenhersteller zu einem millionenschweren staatlichen Auftrag verhalf. Nüßlein hat seit Bekanntgabe der Untersuchungen einen scheibchenweisen Rückzug hingelegt. Er war als Fraktionsvize zurückgetreten und kündigte an, bei der Bundestagswahl nicht mehr anzutreten. Vor wenigen Tagen ist er aus der CSU ausgetreten, in der er seit 1987 Mitglied war. Gegen Nüßlein, der den Stimmkreis Neu-Ulm seit 2002 in Berlin vertritt, wird unter anderem wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Als fraktions- und parteiloser Bundestagsabgeordneter entzieht er sich möglichen Sanktionen durch seine bisherige Partei. Doch wie geht es für Nüßlein im Kreis Günzburg weiter?

In Münsterhausen gehörte er von 1996 bis 2020 dem Marktgemeinderat an, außerdem sitzt er im Günzburger Kreistag – zuerst von 1996 bis 2002 und dann seit 2008 wieder. Kritik kam in der Vergangenheit immer mal wieder auf – weil er auf vielen Sitzungen nicht anwesend war. Im Kreistag war Nüßlein beispielsweise zwischen 2008 und 2014 lediglich in sieben von 26 Sitzungen anwesend. Eine aktuellere Zahl wurde vom Landratsamt Günzburg bis Redaktionsschluss nicht geliefert. Wer aber die Sitzungen des Gremiums verfolgte, dem fiel eines auf: Nüßlein war in den vergangenen Jahren nur äußerst selten anwesend. Dabei betonte Nüßlein noch im Oktober 2019 gegenüber unserer Redaktion, dass der Sitzungsrhythmus der Kreisgremien mit der Arbeit im Bundestag zeitlich etwas leichter zu koordinieren sei als die Tätigkeit im Marktrat. Aber auch hier müsse er natürlich berücksichtigen, dass ihn seine Arbeit in Berlin immer mehr in Anspruch nehme. Und das tat es allem Anschein nach sehr. Das sagen die sieben Fraktionsvorsitzenden sowie Landrat Hans Reichhart zur Causa Nüßlein:

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