"Sparzwang trifft auch die Städtebauförderung"
Landkreis/Berlin Gegen die geplante Kürzung der Bundesmittel für die Städtebauförderung haben sich - wie berichtet - unlängst der CSU-Kreisverband Günzburg sowie die SPD-Landtagsabgeordneten Wengert und Förster bei ihrem Besuch in Günzburg ausgesprochen. Nach Angaben der SPD-Abgeordneten soll die Förderung auf 305 Millionen Euro halbiert werden, die CSU fordert, auch 2011 den Stand von 2010 zu halten.
In einer Pressemitteilung erklärt nun der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein, auch er sehe die Bedeutung der Städtebauförderung. So habe der Bund bis 2009 über dieses Programm fast 25 Millionen Euro in die Region Neu-Ulm, Günzburg und Unterallgäu investiert. Über das Programm "Soziale Stadt" habe zum Beispiel die Stadt Krumbach 461 000 Euro erhalten, die Stadt Leipheim erhielt laut Nüßlein bislang 256 000 Euro für den sozialen Wohnungsbau.
Nüßlein: "Förderung des Städtebaus bedeutet Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Abgesehen von dem Mehr an Lebensqualität bringt die Städtebauförderung auch ein deutliches Plus für unsere heimische Wirtschaft." Es sei nachgewiesen, dass die Förderung das bis zu Achteinhalbfache an Investitionen anstoße und so Wachstum und Beschäftigung vor Ort sichere. Mit 5000 Euro an Bundesmitteln könne ein Arbeitsplatz für ein Jahr erhalten bleiben bzw. geschaffen werden", so der CSU-Abgeordnete. Er wisse allerdings auch um den notwendigen Sparbedarf im Bundeshaushalt. Um kommende Generationen nicht mit heute angehäuften Schuldenbergen zu erdrücken, müsse auch im Rahmen der Städtebauförderung gezielt überprüft werden, welche Investitionen tatsächlich notwendig und welche zumindest bei der derzeitigen Kassenlage entbehrlich sind.
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen. Wenn Sie bereits PLUS+ Abonnent sind, .
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen.
Die Diskussion ist geschlossen.