Landkreis Günzburg: Günzburg ist der Auftakt für eine ganze Welle von Bauernprotesten

Die Stimmung in der Bevölkerung? Stephan Bissinger ist sich ganz sicher, dass sie klar auf der Seite der Bauern ist. Das sei ein starker Rückenwind für die Aktionen, die der Bayerische Bauernverband in den kommenden Tagen gegen die Beschlüsse der Ampel-Regierung plant. Die jetzt anstehende, umfangreiche Aktion am Donnerstag, 4. Januar, in Günzburg ist der Anfang, dem in den folgenden Tagen weitere Proteste folgen werden. Wie Bissinger mitteilt, rechnet er mit "mindestens 100 Traktoren" und wohl über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Anders als die Aktion in Krumbach vor Weihnachten, die nicht vom Bauernverband organisiert worden war, ist der Protest diesmal offiziell angemeldet. Das Landratsamt geht von "erheblichen Verkehrsbehinderungen" aus. 

Seit den Dezember-Beschlüssen der Ampel-Koalition brodelt es unter den Landwirten. Die Bundesregierung plant den Wegfall der Steuervergünstigung für Agrardiesel, zudem soll die Befreiung von der Kfz-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge gestrichen werden. "Zu viel ist zu viel, jetzt ist Schluss", erklärt der Kreisverband Günzburg des Bayerischen Bauernverbands (BBV). Für Donnerstag, 15 Uhr ist eine Kundgebung auf dem Günzburger Volksfestplatz geplant. Dort werde es, so Bissinger, einige Ansprachen geben. Dann folgt ein Schlepperkorso durch Günzburg. Weitere Aktionen wie etwa das Abladen von Mist seien nicht geplant, teilt Bissinger mit. 

Was ist für den Schlepperkorso genau vorgesehen? "Alle, die daran teilnehmen wollen, sollten eine Warnweste dabei haben, die an dem linken Außenspiegel zu befestigen ist", schreibt der BBV. Der Straßenverlauf des Traktorkorsos sei vom Volksfestplatz auf die B 16, dann über die Dillinger Straße, Krankenhausstraße bis zur Geschwister-Scholl-Straße. Der Korso ende auf der B 16. 

In Krumbach hatte es bereits am 22. Dezember einen Bauernprotest gegeben. Organisator war nicht der Bauernverband, Veranstalter hatten sich im Vorfeld der Krumbacher Aktion nicht offiziell zu erkennen gegeben, die Demonstration war nicht angemeldet. Sie lief aber gleichermaßen friedlich und ohne Zwischenfälle ab. Für den beim Landratsamt angemeldeten Günzburger Protest sucht der BBV die enge Abstimmung mit Landratsamt und Stadt. Der Günzburger Marktplatz sei von der Aktion nicht betroffen, sagt Bissinger, die Korso-Route werde im Vorfeld mit allen relevanten Stellen abgestimmt. Das Landratsamt rechnet aber trotz einer detaillierten Abstimmung "in der Zeit von 13 bis 18 Uhr mit erheblichen Verkehrsbehinderungen im Stadtgebiet Günzburg". 

Verkehrsteilnehmer sollen das Günzburger Stadtgebiet meiden

Aufgrund der Veranstaltung müssten "einige Straßen gesperrt beziehungsweise der Verkehr durch zusätzliche Geschwindigkeitsbegrenzungen geregelt werden". Betroffen sei der "gesamte Bereich der Günzburger Kernstadt". Das Landratsamt bittet alle Verkehrsteilnehmer, das Stadtgebiet, wenn möglich, zu meiden. Die Polizei regle den Verkehr vor Ort. 

Günzburg ist die Ouvertüre für weitere Proteste in den kommenden Tagen. Der BBV-Kreisvorsitzende Bissinger (er betreibt eine Landwirtschaft in Ichenhausen) ist auch schwäbischer BBV-Bezirksvorsitzender. So spielt er bei der Organisation der Proteste über den Kreis Günzburg hinaus eine maßgebliche Rolle. Die BBV-Kundgebungen sind Teil einer deutschlandweiten Aktionswoche. Am Montag, 8. Januar ist München zentraler Veranstaltungsort, am Mittwoch, 10. Januar Augsburg. 

Bereits vor einigen Tagen hatte sich ein langer Demonstrationszug von Landwirten durch Augsburg bewegt. Organisator des Protests war nicht der BBV, sondern das Bürgerforum Schwaben. Das Bürgerforum hat Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen organisiert. Inzwischen sind die Proteste breiter angelegt. Die Vorsitzende Michaela Königsberger hat jetzt in Augsburg unter anderem die "unkontrollierte Asyleinwanderung" angeprangert. Wie sieht der BBV das Bürgerforum mit Blick auf die Bauernproteste? Zuletzt hatte dies in BBV-Reihen für Diskussionen gesorgt. Er kenne das Bürgerforum nicht, sagte Bissinger jetzt dazu. 

Der Abschlusshöhepunkt der BBV-Demonstrationen wird am Montag, 15. Januar, in Berlin stattfinden. Am 18. Dezember waren laut BBV rund 10.000 Landwirte mit etwa 3000 Traktoren in der Bundeshauptstadt. Vor Ort war Stefan Bissinger, auch diesmal möchte er mit weiteren Landwirten wieder dabei sein. Er rechnet mit einer noch größeren Resonanz als im Dezember. Die aktuelle Situation werde auch beim Neujahrsempfang des BBV-Kreisverbands Günzburg am Donnerstag, 11. Januar, eine zentrale Rolle spielen. Gastredner ist Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbands. 

Weitere nicht angemeldete Demos sind wohl nicht ausgeschlossen

Ist neben den BBV-Protesten auch mit nicht angemeldeten Demos zu rechnen? Im Hintergrund bei der Organisation des Krumbacher Protests mitgewirkt hat Herbert Haas (wir berichteten). Der Kachelofen-Wirt, der auch Landwirt ist, sagte im Gespräch mit unserer Redaktion, dass er davon keine Kenntnis habe. Aber aus seiner Sicht sei dies auch "nicht ausgeschlossen". Wichtig sei, dass alle Aktionen "geordnet ablaufen". Haas bestätigt, dass sich an der vom Bürgerforum in Augsburg organisierten Demo viele Landwirte aus der Region beteiligt hätten. Er habe aber keine Kenntnisse über die Organisation dieser Demo in Augsburg. Nun soll es am Mittwoch, 10. Januar, einen vom BBV organisierten Protest geben. "Da bin ich vor Ort", sagt Haas. Die Proteste hätten mittlerweile eine "allgemeine Dynamik" entwickelt. Denn durch die Berliner Politik gehe es nicht nur den Landwirten, sondern darüber hinaus vielen Menschen schlechter.