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04.06.2018

Ist die Sparkassen-Fusion vom Tisch?

Fällt das große Zusammenrücken der Sparkassen in der Region aus? Auch von den Kreisräten sind viele kritische Stimmen zu vernehmen.
Bild: Thorsten Jordan

Am Mittwoch entscheidet der Kreistag über den geplanten Zusammenschluss der Sparkassen. Im Kreistag dürfte es mehr Nein-Sager als Befürworter geben. Ein Überblick.

Ist die von den Sparkassen in Landsberg, Dachau und Fürstenfeldbruck angestrebte Fusion am Dienstagabend vom Tisch? Im Vorfeld der Kreistagssitzung sieht es danach aus, dass der Zusammenschluss an einer mehrheitlich ablehnenden Haltung des Kreistags scheitern könnte.

Der Landrat auf Konfrontation mit Parteifreunden

Lange Zeit schien es harmonisch auf eine Banken-Hochzeit hinauszulaufen. Vorstände und Verwaltungsräte warben für das Vorhaben, um die Sparkasse wettbewerbsfähiger zu machen. Doch dann erhob Landrat Thomas Eichinger (CSU) das Wort: Bei einem Pressegespräch vor Kurzem hob er den „öffentlichen Auftrag“ der Sparkassen hervor und betonte, im Kreistag gegen die Fusion zu stimmen. „Sie sollen dem kleinen Mann und der kleinen Frau die Möglichkeit geben, ihre Bankgeschäfte abzuwickeln, so etwas kostet gegebenenfalls auch etwas, und deshalb sind wir Politiker auch im Verwaltungsrat vertreten.“ Eichinger weiter: „Wenn wir uns nur verhalten wie eine Bank, dann haben wir unsere Aufgabe falsch verstanden.“ Zwar hielten danach noch übrigen die Verwaltungsratsmitglieder (darunter auch vier Kommunalpolitiker) dagegen, doch ganz ähnlich wie Eichinger sehen das Thema inzwischen zahlreiche Landkreispolitiker: Sie lehnen eine Fusion ab. Als Erstes hatte bereits die dreiköpfige ÖDP-Kreistagsfraktion den Kurs Eichingers unterstützt.

Die VR-Bank als mahnendes Beispiel

„Wir sind uns einig und werden geschlossen gegen die Fusion stimmen“, erklärte auf LT-Nachfrage am Montag beispielsweise der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Albert Thurner. Die Gründe dafür: Bessere Bilanzen und stärkere Marktpositionen dürften nicht das alleinige Ziel einer Sparkasse sein. „Im Sinne des kommunalen Auftrags sind von der Sparkasse die Handwerker und Bürger im Landkreis zu versorgen und es geht nicht darum, in einer höheren Liga mitzuspielen“, macht Thurner deutlich. Und er verweist auf die Kräfteverhältnisse in einer Amper-Lech-Sparkasse: „Die Partner wären zu übermächtig, wir hätten mit 22 Prozent Anteil nichts mehr zu melden.“

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Und dann seien da noch die kürzlich gemachten Erfahrungen in Sachen Bankenfusionen im südlichen Landkreis: „Das waren damals die gleichen Argumente und jetzt haben wir praktisch eine wegfusionierte Raiffeisenbank, von der die Hälfte der Filialen zugemacht worden ist und es keine bekannten Ansprechpartner mehr gibt.“

Der Dießener Bürgermeister ist dafür

Bei einer Sparkassenfusion könne sich das in einigen Jahren wiederholen, befürchtet auch der Fraktionschef der Bayernpartei, Hermann Dempfle aus Rott: „Der südliche Zipfel des Landkreises könnte da ein bisschen auf der Strecke bleiben.“ Die Bayernpartei werde mehrheitlich oder sogar geschlossen gegen die Fusion stimmen.

Ein Nein kommt auch von UBV-Fraktionschef Georg Krackhardt. Wenn ein öffentlich-rechtliches Unternehmen über Landkreisgrenzen hinweg fusioniert, „leidet darunter die Bürgernähe“. Er meint, dass nach der Kreistagssitzung die Fusionspläne vom Tisch seien: „Ich denke nicht, dass das Thema am 13. Juni noch auf die Tagesordnung des Stadtrats kommt.“

Keine einheitliche Linie werden die Freien Wähler vertreten, sagt Fraktionschef Herbert Kirsch. Der Dießener Bürgermeister befürwortet als Verwaltungsratsmitglied einen Zusammenschluss, sagt aber im Hinblick auf dessen mögliches Scheitern auch: „Die Sparkasse wird weiter existieren, es war ein Versuch, und wirtschaftlich wäre das auch sinnvoll.“

Bei der GAL ist man sich uneins

Ebenfalls uneinheitlich ist das Meinungsbild in der CSU-Fraktion, sagt deren Vorsitzender Wilhelm Böhm. Er rechnet damit, dass die Mehrheit der 24 CSU-Kreisräte eher dem Nein von Landrat Eichinger als dem Ja von Landsbergs Oberbürgermeister Mathias Neuner folgen werde. Er selber, sagt Böhm, der selbst Mitarbeiter beim Sparkassenverband ist, vertrete jedoch auch die fachliche Sicht. Deshalb könnte es sein, dass er für den Zusammenschluss stimmen werde. Das sei aber mit dem Landrat abgesprochen.

Innerhalb der GAL warb Fraktionssprecherin Renate Standfest, die auch Mitglied des Verwaltungsrats der Sparkasse ist, für die Fusion. Sie wird aber wegen einer lange geplanten Urlaubsreise an der Kreistagssitzung nicht teilnehmen. Bei der GAL dürfte aber laut Standfests Stellvertreter Moritz Hartmann die Meinung zur Fusion ebenfalls geteilt sein.

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