In Mindelheim sind Montagsspaziergänge weiter möglich
Plus Warum es in Mindelheim vorerst keine Allgemeinverfügung geben wird, die die Demonstrationen verbietet, und wie Polizei und Landratsamt die Lage einschätzen.
Was Ende Dezember mit 14 Teilnehmerinnen und Teilnehmern begonnen hat, hat sich zur Massenbewegung entwickelt: die Montagsspaziergänge in Mindelheim. Rund 1200 Bürgerinnen und Bürger, die mit der Corona-Politik nicht einverstanden sind, hatten sich dort zuletzt auf dem Marienplatz versammelt und waren anschließend durch die Altstadt gelaufen. Die Kreistagsfraktion von SPD und FDP hätte das mit Blick auf den Gesundheitsschutz künftig gerne verhindert. Sie hatte bei Landrat Alex Eder wie berichtet eine Allgemeinverfügung beantragt, wonach montags zwischen 17 und 21 Uhr in der Mindelheimer Innenstadt keine Versammlungen mehr erlaubt sein sollten, die mit Corona in Zusammenhang stehen. In einem Pressegespräch erläuterten der Landrat, die Mindelheimer Polizeichefin Dagmar Bethke, Bürgermeister Stephan Winter und die Leiterin des Sachgebiets Sicherheit und Ordnung am Landratsamt, Isabell Sittner-Zehner, warum das aus ihrer Sicht – zumindest derzeit – der falsche Weg ist.
„Die Montagsspaziergänge beschäftigen uns seit Wochen sehr, sehr intensiv“, sagte Landrat Eder. „Dass Menschen friedlich protestieren, ist für mich aber kein Problem.“ Und genau das sei bislang ausnahmslos der Fall gewesen. Er verwies auf die Versammlungsfreiheit, bei der es sich um ein Grundrecht handle, das nicht ohne Weiteres eingeschränkt werden dürfe. Es gehe um eine rechtliche Bewertung, also die Frage, ob Sicherheit und Ordnung gefährdet werden. Dabei dürfe keine Rolle spielen, wofür oder wogegen demonstriert werde.
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