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Nach den Bauerndemos im Unterallgäu wird gegen mehrere Landwirte ermittelt. Ein Jura-Professor aus Augsburg sieht keinen Unterschied zu "Klimaklebern".
Nach den Bauernprotesten am Montag laufen bei der Polizei mehrere Ermittlungsverfahren gegen Landwirte: Laut Holger Stabik vom Polizeipräsidium in Kempten wurden im Bereich der Polizeiinspektion Mindelheim insgesamt zehn Ermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Nötigung. Die Polizei prüft darüber hinaus eine Anzahl an weiteren Fällen. Gegen wie viele Personen konkret ermittelt wird, konnte Stabik zum aktuellen Zeitpunkt nicht sagen.
Die Örtlichkeiten sind hingegen klar definiert: "Die Straftaten wurden an den Anschlussstellen Stetten, Erkheim und am Kreisverkehr in Pfaffenhausen festgestellt", so der Polizeioberkommissar. "Weitere relevante Erkenntnisse, welche im Rahmen der Versammlungen festgestellt wurden, werden der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt." Im Raum der Polizeiinspektion Bad Wörishofen sei es zu keinen Anzeigen gekommen.
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VonWilli D.
14.01.2024
Jura-Profssor Josef Lindner traut sich aber, nämlich etwas zu sagen, was den protestierenden Bauern und v i e l e n a n d e r e n nicht schmecken und deshalb auch nicht akzeptiert wird, auch die polizeilichen Maßnahmen nicht.
Die Diskussion ist geschlossen.
Jura-Profssor Josef Lindner traut sich aber, nämlich etwas zu sagen, was den protestierenden Bauern und v i e l e n a n d e r e n
nicht schmecken und deshalb auch nicht akzeptiert wird, auch die polizeilichen Maßnahmen nicht.