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Landkreis

23.10.2016

Bürger stimmen für Erhalt der Illertisser Geburtenstation

Große Freunde herrschte nach der Wahl bei den Initiatoren des Bürgerbegehrens pro Geburtenstation: Susanna Oberdorfer-Bögel und Wolfgang Karger.
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Große Freunde herrschte nach der Wahl bei den Initiatoren des Bürgerbegehrens pro Geburtenstation: Susanna Oberdorfer-Bögel und Wolfgang Karger.
Bild: Felix Oechsler

Bei der Wahl kam es am Sonntag auf die Stichfrage an. Am Abend gab es dann großen Jubel in der Vöhlinstadt. Landrat Thorsten Freudenberger will das Votum zügig umsetzen – wie ist aber noch unklar.

Die Geburtenstation an der Illertalklinik muss erhalten bleiben: Das haben die Bürger des Landkreises Neu-Ulm am Sonntag bei einem Kreisentscheid beschlossen. Bei der Abstimmung kam es letztlich auf die Stichfrage an: Denn jeder der beiden zur Wahl stehenden Entscheide bekam eine Mehrheit. Für das Ratsbegehren (Entscheid eins) – wonach eine Entscheidung zur Geburtshilfe erst getroffen werden sollte, wenn eine Klinikreform vorliegt – votierten 50,61 Prozent. Und für das Begehren zum Erhalt der Illertisser Geburtenstation gab es 67,71 Prozent. Bei der Stichfrage gaben 60,18 Prozent der Wähler dem zweiten Entscheid (pro Geburtenstation) den Vorrang – und entschieden den in den zurückliegenden Wochen teils erbittert geführten Klinikstreit. Dabei zeigten die Landkreisbürger insgesamt betrachtet kein allzu großes Interesse an der Abstimmung: Die Wahlbeteiligung lag bei 27,8 Prozent, nicht einmal ein Drittel der rund 132000 Stimmberechtigten wählte mit.

Die Frage nach Sinn und Unsinn eines Fortbestands der aktuell geschlossenen Station wurde in den zurückliegenden Monaten im Süden und Norden des Landkreises völlig unterschiedlich beurteilt: Während sich Menschen aus Illertissen und Umgebung für die Vöhlinstadt als Geburtsort stark machten, betonten Politiker und Bürger im Norden vor allem die möglicherweise negativen Folgen für die beiden anderen Krankenhäuser in Neu-Ulm und Weißenhorn. Oder für alle drei Kliniken: Denn die Häuser machen in diesem Jahr nach Schätzungen ein Minus von 3,8 Millionen Euro. Dass die Region in der Frage zur richtigen Vorgehensweise bei den Krankenhäusern gespalten ist, zeigte sich nun bei der Abstimmung.

Um 18.40 Uhr war mit Kellmünz die erste der 17 Kommunen des Landkreises ausgezählt. Das Ergebnis war deutlich: Auf der Leinwand im Sitzungssaal des Landratsamts, wo die Ergebnisse live angezeigt wurden, gab es einen dicken roten Balken zu sehen. Stolze 98,06 Prozent der Wähler (354 Bürger) hatten ihr Kreuz bei „Ja“ für das Bürgerbegehren gemacht. Ähnlich sah das in weiteren Gemeinden im Süden aus, zum Beispiel in Altenstadt: 97,48 Prozent gab hier für das Bürgerbegehren, in Vöhringen 86,39 Prozent und in Illertissen 96,60 Prozent. Entsprechend groß fiel der Jubel später in der Pizzeria aus, in der die Initiatoren des Bürgerbegehrens den Wahlabend verbrachten – und die Ergebnisse auf der Homepage des Landratsamts mitverfolgten.

Wolfgang Karger, neben Susanna Oberdorfer-Bögel einer der Verantwortlichen des Begehrens, war seine Freude anzusehen, in die sich auch ein bisschen Stolz mischte. „Das hätte ich nie gedacht, dass es so deutlich ausgeht. Unglaublich.“ Das Ergebnis des Wahlsonntags wertete er als Zeichen dafür, dass die Menschen „mit der Politik nicht zufrieden sind“. Er verzichtete auf einen Nachtarock. Er sagte nur: „Der Landrat weiß, was zu tun ist.“ Illertissens Bürgermeister Jürgen Eisen freute es, dass viele junge Wähler zur Urne gegangen seien. Der Ausgang sei ein „klares Signal“ in Richtung Kreistag.

Zuvor erlebten alle Beobachter der Wahl einen spannenden Abend: Nach zwei Stunden fehlten noch die Ergebnisse aus den Städten Illertissen, Weißenhorn und Senden. Dass der Süden letztendlich bei der Abstimmung die Oberhand behielt, daran konnte dann auch das deutliche Votum aus der Fuggerstadt nichts mehr ändern. In Weißenhorn, wo in den vergangenen Wochen verstärkt Vorbehalte gegenüber eines Erhalts der Illertisser Station geäußert worden waren, stimmten 88,96 Prozent (4020 Bürger) für das Ratsbegehren. Zweiter Bürgermeister Ernst Peter Keller ( CSU) gab sich diplomatisch: „Wir hätten uns vielleicht ein anderes Ergebnis gewünscht, aber wir müssen das akzeptieren.“

Landrat Thorsten Freudenberger sagte im Landratsamt, ihn habe das Ergebnis nicht überrascht. Er beglückwünschte die Initiatoren des Bürgerbegehrens zu deren Erfolg, ihnen sei es gelungen, viele Menschen zu mobilisieren. Eine zentral gewordene Frage sei nun entschieden, so der Landrat. Wie man sie umsetzen werde, soll in den nächsten Tagen geprüft werden. Gerüchte über mögliche Auswirkungen des Bestands wollte Freudenberger nicht kommentieren: „Ich will keine Angstszenarien bestätigen.“ Klar sei, dass es in der Kliniklandschaft des Kreises Veränderungen geben werde. Wie diese genau aussehen, müsse ein ergebnisoffener Prozess zeigen. „Ich kann niemandem die Sorgen nehmen“, sagte Freudenberger. Der Krankenhausausschuss werde sich nun damit befassen, was in Illertissen zu geschehen habe.

Kurt Baiker, Fraktionschef der Freien Wähler im Kreistag, sprach von einem „guten Beispiel für die direkte Demokratie“. Er sei positiv zu werten, dass sich so viele Menschen vor Ort für ihre Anliegen einsetzen. Ziel sei nun eine „Klinikreform mit Blickpunkt Süden“.

Antje Esser, Vorsitzende der SPD im Kreistag, befürchtete dass das Votum „der Anfang vom Ende der Illertalkinik sein könnte“. Denn mit der „einseitigen und zu frühen Festlegung auf den Erhalt der Geburtenstation“ könnten andere, wichtigere Reformen nicht in Angriff genommen werden.

„Der Süden hat gewonnen“, sagte Grünen-Fraktionschef Helmut Meisel. Der Kreistag müsse nun Entscheidungen treffen, „damit eine Hauptabteilung für Geburtshilfe eingerichtet werden kann“.

Für Neu-Ulms Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU), einen erklärten Befürworter des unterlegenen Kreistagsbegehrens, kam das Ergebnis nicht unerwartet. Auch wenn er es sich anders gewünscht habe: „Nun muss der Kreistag sehen, dass er dem Folge leistet.“

Viele weitere Fotos vom Wahlabend finden Sie hier.

Die Ergebnisse des Kreisentscheids finden Sie hier.

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