Nuxit: Bürger sollen entscheiden
Der Sonderunterbezirksparteitag des SPD-Kreisverbands hat entschieden, dass man sich für ein Bürgerbegehren zum Nuxit einsetzen soll.
Zum denkbaren Austritt Neu-Ulms aus dem Landkreis Neu-Ulm soll in der Stadt ein Bürgerbegehren veranstaltet werden. Mit drei Gegenstimmen hat der Sonderunterbezirksparteitag des SPD-Kreisverbands Neu-Ulm am Sonntag so entschieden. Für das Bürgerbegehren muss sich nun der SPD-Ortsverein Neu-Ulm einsetzen. Ein Beschluss über den Antrag der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS) auf Zusammenlegung der Kreiskliniken Illertissen und Weißenhorn wurde hingegen zurückgestellt.
Der Sonderparteitag in Neu-Ulm war notwendig geworden, nachdem der reguläre Parteitag Ende Juli in Illertissen die Themenbehandlung vertagt hatte. Neu-Ulms Ortsvorsitzender Erich Krnavek hatte den Antrag für ein Bürgerbegehren zum Kreisaustritt Neu-Ulms eingebracht. Er begründete sein Vorgehen damit, die Verwaltung habe völlig unzureichende Informationen vorgelegt. Die Bürger würden manipuliert, weil mit falschen Zahlen gearbeitet und die Auswirkungen eines solchen Austritts überhaupt nicht ausreichend diskutiert würden.
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