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Newsticker
Gouverneur von russischer Grenzregion Belgorod berichtet über anhaltenden Beschuss
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Kreis Neu-Ulm/Günzburg
25.05.2023

Politisch motivierte Straftaten: So haben sich die Fallzahlen entwickelt

In der Region gehören immer mehr Menschen der Szene der "Reichsbürger" an.
In der Region gehören immer mehr Menschen der Szene der "Reichsbürger" an.
Foto: Christophe Gateau, dpa (Symbolbild)

Plus Rechte Kriminalität bleibt in der Region auf einem hohen Niveau. Doch auch Fälle aufgrund "ausländischer Ideologie" nehmen zu, genauso wie das Phänomen der "Reichsbürger".

Von, Marina Kraut

Der Vorfall erhitzte die Gemüter: Kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine stellte die Polizei an einem Sattelauflieger auf der A7 bei Illertissen ein großes aufgeklebtes "Z" mit der Inschrift "Fuck Nato", "Ami go Home" und zwei "Mittelfingern" fest. Der Vorwurf: Der 47-jährige Fahrer billige den Krieg und mache sich strafbar. Der Österreicher musste daraufhin eine Sicherheitsleistung in Höhe von 2500 Euro leisten.

Derartige Delikte laufen bei der Polizei unter der Kategorie "Politisch motivierte Straftaten mit ausländischer Ideologie" und haben wegen des Ukraine-Krieges im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Insgesamt 28 Stück waren es laut einem Bericht des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West in 2022. Bis auf 2016 (30 Fälle) waren es nie mehr als neun Delikte. 

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