Neu-Ulm: CSU: Der Rechtsstaat muss sich robust wehren

Auch wenn jedes Jahr nach Silvester völlig neu beginnt, so gilt das nicht für Neujahrsempfänge. Die laufen in der Regel stets ähnlich ab - und heuer war das geradezu ein trotziges Statement: Nach den Corona-Jahren sollte wieder vieles so sein wie immer. Und so hatte denn die Neu-Ulmer CSU-Stadtratsfraktion nach der Corona-Pause wieder in den Petrussaal gebeten, um auch mit der politischen Konkurrenz zumindest an diesem Abend das Miteinander zu beschwören - wobei das im Neu-Ulmer Stadtrat bereits sehr ausgeprägt ist. Zu den Konstanten des christsozialen Beisammenseins gehört auch die Jazz-Band "No Milk, No Sugar", denn da sitzt der Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch am Schlagzeug. Er wurde von Johannes Stingl, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion, als "interkommunaler Taktgeber" begrüßt.

CSU freut sich über Solidaritätspartnerschaft mit der Ukraine

Zu den guten Traditionen eines solchen Neujahrsempfangs gehört auch, die Gemeinsamkeit und Solidarität zu beschwören. Und so lobte Stingl "wie wir alle mit den Kriegsfolgen" umgegangen seien: Allein Bayern und Baden-Württemberg hätten jeweils mehr Menschen aus der von Russland überfallenen Ukraine aufgenommen als etwa ganz Frankreich. In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass zum Jahresende im Neu-Ulmer Stadtrat eine Solidaritätspartnerschaft mit der Ukraine angestoßen wurde. Der Impuls kam von der CSU, die Zustimmung war ausgesprochen breit. 

Das Gefühl für das Miteinander ist in der Gesellschaft jedoch unterschiedlich stark ausgeprägt: "Es gibt leider auch Menschen, die den Wert von Recht, Freiheit und Demokratie grundsätzlich infrage stellen", bedauerte Stingl. Das sind für ihn die Reichsbürger mit ihren jüngst aufgedeckten Umsturzplänen sowie die Menschen, "die sich zu Silvester verabredet haben, um Rettungs- und Sicherheitskräfte gezielt anzugreifen." Solche Attacken "müssen wir daher sehr ernst nehmen und uns gemeinsam dagegen wehren. Dazu brauchen wir in erster Linie ein robustes Auftreten des Rechtsstaates und ein schnelles Einschreiten gegen Straftäter. Ein Staat, der nicht liefert, ist geliefert."

CSU setzt auf die Verkehrswende

Als Schwerpunktthema für den Empfang hatte sich die CSU die Verkehrswende auserkoren. So berichtet Harald Moll, Leiter Produktmanagement beim Fahrzeughersteller Iveco, über neue Antriebstechniken, welche die CO₂-Emissionen drastisch senken sollen. Über den Mutterkonzern CNH Industrial hat sich das Unternehmen mit dem US-Startup Nikola zusammengetan. In Ulm wird der Elektro-Laster Nikola Tre BEV produziert, von dem bereits im September einige Exemplare zum Probebetrieb an den Hamburger Hafen ausgeliefert wurden. Er schafft rund 530 Kilometer, ohne nachzuladen. Das sei die durchschnittliche Tagesstrecke im Fernverkehr, erläuterte Moll. Beim nächsten Nikola-Modell, das in ein bis zwei Jahren auf den Markt kommen soll, stammt die Energie aus einer Brennstoffzelle, damit sollen dann 800 Kilometer möglich sein. 

Neue Antriebe allein lösen aber noch nicht die Verkehrsprobleme, wie Ralph Gummersbach erläuterte, Geschäftsführer der SWU Verkehr. Es gehe darum, die Zahl der Fahrzeuge zu senken, also den Individualverkehr zu reduzieren und den Öffentlichen Nahverkehr auszubauen. Der Umweltverbund, also der gesamte umweltverträgliche Verkehr, zu dem etwa der ÖPNV sowie Fahrrad und Fußgänger zählen, müsse Vorrang haben. Und die Angebote müssten verbessert werden. Städte wie Freiburg oder Wien haben das vorgemacht.