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24.11.2016

Gemeinsam stärker: Wo sieben Gemeinden nun zusammenarbeiten wollen

Burgheim, Bergheim, Ehekirchen, Oberhausen, Rennertshofen, Rohrenfels und Wellheim wollen sich künftig unter dem Dach einer interkommunalen Zusammenarbeit ihre tägliche Arbeit erleichtern.

Nicht jede Kommune muss das Rad neu erfinden. Das sehen auch Gemeinden von Ehekirchen bis Rennertshofen so. Deshalb wollen sie jetzt andere Wege gehen.

Burgheims Bürgermeister Michael Böhm sieht sich und alle seine Amtskollegen aus Bergheim, Ehekirchen, Oberhausen, Rennertshofen, Rohrenfels und Wellheim auf die gleiche Wellenlänge gepolt: Die sieben Gemeinden wollen in Zukunft viele ihrer gleich gearteten Probleme gemeinsam anpacken. Als „ARGE Urdonautal“ haben sie bereits im touristisch orientierten Bereich gemeinsame Lösungen erarbeitet. Um ihre interkommunale Zusammenarbeit (iKommZ) über eine rein touristische Zielsetzung hinaus zu forcieren, schlossen sich die sieben Kommunen im Jahre 2015 zur „ARGE 9 iKommZ“ zusammen.

Bei einem Workshop am 11. Oktober 2016 sondierten die Bürgermeister mit dem Beratungsbüro Popp die Bedingungen für die gemeinsame Zusammenarbeit und erarbeiteten mögliche Kooperationsfelder. Am Dienstagabend brachten die Bürgermeister und die Rechtsanwälte Bernhard und Florian Popp die Gemeinderäte der sieben Kommunen nun auf den gleichen Wissensstand zum Thema „interkommunale Zusammenarbeit“, damit bald die Weichen für eine gemeinsame Rechtsform gestellt werden können.

„Die Gemeinden erfinden jede für sich täglich irgendein Rad neu“, beschrieb Burgheims Bürgermeister in seiner Einführung die derzeitige Situation in den Rathäusern. Dabei seien die Probleme überall dieselben: Die Aufgaben der Kommunen werden immer mehr und komplexer, die Anforderungen an die Verwaltung immer größer. „Der Himmel in den Rathäusern schwebt voller Damoklesschwerter“, sagte Böhm und meinte damit die vielen haftungsrelevanten Themen wie beispielsweise das große Feld des Risikomanagements. Mögliche Gefahrenquellen im Rathaus, in der Kita und Schule, im Bauhof oder der Kläranlage müssten analysiert werden, um daraus Betriebs- und Organisationshandbücher, Not- und Störfallroutinen oder Alarmpläne entwickeln zu können, damit kommunale Versicherungen die Risiken abdecken. Auf der anderen Seite könne durch eine interkommunale Zusammenarbeit aber auch Geld gespart werden: Die Ausschreibung des Feuerwehrbedarfs aller Gemeinden könnte etwa von einem Büro aus erfolgen. Ein Prüfgerät für die Straßensinkkästen reiche für mehrere Gemeinden. Auch Themen wie das Katasterwesen, Bestandsverzeichnisse, die Schülerbeförderung, Reinigungsarbeiten in Rathaus und Schulen, eine Feuerbeschau, die Wartung von Brandschutztüren, die jährliche Straßenaufnahme, Planung und Straßenreparaturen könnten gemeinsam erledigt bzw. ausgeschrieben werden. Ebenso könnten Berater oder Betreuer alle Kommunen bei Themen wie Kanalsysteme oder IT-Sicherheit unterstützen, Fortbildungen ließen sich gemeinsam durchführen.

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Grundsätzlich würden sich für eine interkommunale Zusammenarbeit alle Bereiche eignen, in denen eine Gemeinde Defizite feststellt, bewerteten die beiden Rechtsanwälte Bernhard und Florian Popp. Durch eine bessere Auslastung von Personal und Material könnten Synergien genutzt, Kosten gesenkt und die Qualität gesteigert werden. Auch dürften durch den gemeinsamen Auftritt der Kommunen ganz andere Preise und eine ganz andere Behandlung seitens der Vertragspartner erwartet werden.

Welche Rechtsform ist für die „ARGE 9 iKommZ“ am besten geeignet? Bernhard und Florian Popp stellten die Modelle ARGE, Zweckverband, Zweckvereinbarung und gemeinsames Kommunalunternehmen (gKU) vor. Die Tendenz der „ARGE 9 iKommZ“ geht zu einem gKU: Es ist ein selbstständiges Unternehmen mit eigenem Vermögenskreislauf und Dienstherreneigenschaft. Es hat eine eigene Organisationsstruktur mit einem Vorstand, der weder Bürgermeister noch Geschäftsführer sein darf. Stattdessen wird ein externer Umsetzungsmanager eingesetzt, der sozusagen als „Kümmerer“ aller Aufgaben annimmt und seine Vorschläge in den Verwaltungsrat einbringt, in dem die Bürgermeister und ein Verwaltungsratsvorsitzender vertreten sind. Vorteile hat die gKU vor allem bei der europäischen Ausschreibung, weil eine Ausschreibungspflicht erst bei Erreichen der Schwellenwerte besteht. Bei der Kostenumlage empfehlen die Experten eine Abrechnung nach Arbeitsaufwand.

Wie geht es weiter? Die Kommunen werden sich in ihren Gremien nun beraten, ob sie Teil dieses Zusammenschlusses werden wollen. Wenn ja, folgt ein Grundsatzbeschluss jeder Gemeinde und danach eine detaillierte Beschreibung der Aufgabenfelder und Regularien, die schließlich in einer Satzung ihren Niederschlag findet.

Interesse an einem solchen Projekt zeigen auch die Gemeinden Dollnstein, Nassenfels und Adelschlag. Als Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Nassenfels haben sie zwar grundsätzliches Interesse bekundet, sehen sich aber derzeit noch diversen Akzeptanzproblemen gegenüber. Hintergrund ist, dass die VG Nassenfels die Vorgeschichte der ARGE Urdonautal nicht erlebt hat und deren Ratsgremien aktuell noch im Findungsprozess beim Thema Kooperation stecken. Dollnstein, Nassenfels und Adelschlag werden jedoch als kooptierte Mitglieder in die ARGE aufgenommen, nehmen allerdings nicht als Projektbeteiligte teil. Die Kooptation dient lediglich dem Informationsaustausch.

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