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Bayern-SPD
Aktuelle News und Infos
Foto: Karmann, dpa
Hier gibt es die News rund um die Bayern-SPD (BayernSPD in der Eigenschreibweise der Partei). Damit bekommen Sie auf dieser Seite alle Neuigkeiten, Nachrichten und Hintergründe zur Landespolitik der SPD. Die Partei ist mit rund 1800 Ortsvereinen bayernweit vertreten.
Zur Entstehung: Die Wurzeln der Bayern-SPD reichen bis ins Jahr 1866 zurück. Damals entstand in Nürnberg der erste Arbeiterbildungsverein. Mit dem ersten Parteitag begann 1892 die Geschichte der Bayern-SPD als eigener Organisation. Ein Jahr später zogen fünf Abgeordnete in den Landtag ein.
Heutige Politik: Die "Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Landesverband Bayern" - so der volle Name - setzt sich vor allem für Soziale Gerechtigkeit, Bildung und Familie ein. Auf dieser Seite finden Sie gesammelt die aktuellen News zur bayerischen Landespolitik der SPD.
Aktuelle News zu „Bayern-SPD“
Güller neuer SPD-Schwabenchef
Memmingen (dpa/lby) - Der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Harald Güller ist am Samstag beim schwäbischen SPD-Bezirksparteitag in Memmingen mit großer Mehrheit zum neuen Bezirksvorsitzenden gewählt worden. Beim SPD-Bezirksparteitag sprachen sich bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen 71 Delegierte für den 41-jährigen Juristen aus Neusäß bei Augsburg aus. Güller, der ohne Gegenkandidat angetreten war, wird Nachfolger von Herbert Müller, der die schwäbische SPD seit 1996 geführt und nicht mehr kandidiert hatte.
Hohlmeier muss sich vor Untersuchungsausschuss verantworten
München (dpa/lby) - Die bayerische Kultusministerin und Strauß-Tochter Monika Hohlmeier (CSU) muss sich wegen zahlreicher Vorwürfe vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags verantworten. Die CSU stimmte am Donnerstag im Plenum einem Antrag der Opposition auf Einsetzung eines solchen Gremiums zu. Der Ausschuss kam gleich im Anschluss zu seiner ersten Sitzung zusammen. Der Vorsitzende Engelbert Kupka schloss nicht aus, dass auch Ministerpräsident Edmund Stoiber (beide CSU) als Zeuge geladen wird.
Hohlmeier zunehmend unter Druck - Rüffel von Stoiber
München (lby) - Unmittelbar vor Beginn der Untersuchung zur Affäre um Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) ist die Strauß-Tochter in den eigenen Reihen unter Druck geraten. Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) rüffelte Hohlmeier am Dienstag in der Kabinettssitzung wegen der Schulpolitik ungewöhnlich scharf.
Volksbegehren "Aus Liebe zum Wald" gescheitert
München (lb). Nach dem Scheitern des Volksbegehrens "Aus Liebe zum Wald" will die CSU-Staatsregierung ihre umstrittene Forstreform zügig umsetzen. Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte den Reformgegnern angesichts von 9,3 Prozent Unterstützer-Unterschriften allerdings Rücksichtnahme zu. Die Initiatoren des Volksbegehrens machten Störmanöver der Gegenseite für ihr Scheitern verantwortlich. SPD und Grüne kündigten als Unterstützer an, im Landtag für Nachbesserungen zu kämpfen.
Halbes Dutzend Standorte in Bayern sollen schließen
München (lby) - Vermutlich rund ein halbes Dutzend Kommunen in Bayern müssen mit der Schließung ihrer Bundeswehrstandorte rechnen. Wenige Stunden vor Bekanntgabe von Einzelheiten durch Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) zeichnete sich am Dienstag ab, dass die Standorte in Neunburg vorm Wald, Mellrichstadt, Bayreuth, Amberg und Regensburg sowie das oberbayerische Brannenburg betroffen sein werden. Wir informieren Sie aktuell, ob auch Standorte in der Region betroffen sind.
Hohlmeier-Ausschuss: Opposition will auch Stoibers Rolle klären
München (lby) - Der Hohlmeier-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags soll nach dem Willen von SPD und Grünen auch die Rolle von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) in der Wahlfälschungsaffäre der Münchner CSU klären. Nach dem am Freitag in München vorgestellten Fragenkatalog wollen die Oppositionsparteien wissen, ob Stoiber von den kriminellen Machenschaften im Bezirksverband wusste und ob "Stimmenkauf" in der CSU üblich sei.
Opposition wittert erneut Fall von Spezlwirtschaft bei Hohlmeier
München (dpa/lby) - SPD und Grüne wittern erneut einen Fall von Günstlingswirtschaft bei Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU). Nach einem Bericht des "Münchner Merkur" (Dienstag) schuf die Tochter des früheren CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß am 1. April für eine Parteifreundin eigens einen neuen Posten im Ministerium.
Neue Vorwürfe: Druck auf Ministerin Hohlmeier nimmt zu
München (lby) - Der Druck auf Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) nimmt nach neuen Vorwürfen zu angeblichen "Amigo"- Diensten ihres Ministeriums weiter zu. Zu den Rücktrittsforderungen der Opposition an die Adresse von Hohlmeier hatte Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) erklärt, nach ihrer Entschuldigung für die umstrittenen Vorgänge in der Münchner CSU müsse der Ministerin eine zweite Chance gegeben werden.
Maget fordert von Stoiber Verzicht auf Atomkraft
München (dpa) - Nun meldet sich die bayerische SPD in Sachen Atomkraft zu Wort: Der bayerische Landtagsfraktionschef Franz Maget hat Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) zu einem Verzicht auf die Atomenergie aufgefordert. Mit den regenerativen Energien stehe eine ausreichende und sinnvolle Alternative zur Verfügung, wenn man sie nur gezielt ausbaue, sagte Maget am Freitag in München.
Warum der Transrapid (nicht) zum Zug kommen soll
Züge sind den Grünen seit ihrer Gründerzeit in den späten Siebzigern viel lieber als Autos. In diesem Landtagswahlkampf ist das etwas anders. Eines ihrer durchweg sehr pfiffigen Wahlplakate zeigt, wie sich die Landesvorsitzende Margarete Bause höchstselbst, ein großes Stoppschild schwenkend, dem Transrapid in den Weg wirft. "S reicht", steht drüber. Und das weiße "S" auf grünem Grund steht für S-Bahn. Für den Transrapid hat die Umweltpartei nichts übrig. "Das ist kein Zug, das ist ein Monster", sagt Christine Stahl, die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion.
Innere Sicherheit und ein interner Zwist
Innenminister halten zusammen,auch über Parteigrenzen hinweg. Das hat Tradition in Deutschland. Und eshat gute Gründe: Wer Bedrohungen der inneren Sicherheit effektiv begegnenwill, sollte internen Zwist vermeiden. Nach diesem Prinzip handeln auchGünther Beckstein (CSU) und Otto Schily (SPD). Sogar den hitzköpfigen,ultra-rechten Hamburger Innensenator Schill haben sie wenn auchzähneknirschend in ihre Front gegen internationalen Terrorismus undorganisierte Kriminalität integriert.
Grünes Licht für Regio-Schienen-Takt
Die Weichen für einen S-Bahn-ähnlichen Nahverkehr im Großraum Augsburg sind gestellt: Gestern beschloss der Landtag einstimmig, den "Regio-Schienen-Takt Augsburg" in den Gesamtverkehrsplan Bayern aufzunehmen. Nach langen Hin und Her im Vorfeld zeigte man sich beim Augsburger Verkehrsverbund (AVV) erleichtert: "Wir geraten neben München und Nürnberg nicht in Vergessenheit", so Geschäftsführer Helmut Hofmann. Nahverkehrskunden müssen sich bei der Realisierung des neuen Konzepts aber noch bis 2004 gedulden.