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Bundestag
Aktuelle News und Infos
Foto: Ole Spata, dpa
Alle News zum Bundestag finden Sie auf dieser Seite. Weiter unten können Sie die aktuellen Nachrichten zu Debatten und Entscheidungen des deutschen Parlaments lesen, zuvor haben wir hier einige allgemeine Informationen zum gesetzgebenden Organ der Bundesrepublik Deutschland für Sie.
Der erste Deutsche Bundestag wurde nach dem Zweiten Weltkrieg am 14. August 1949 gewählt und hatte seinen Sitz in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn. Nach der Wiedervereinigung mit der DDR wechselte der Sitz des Bundestages 1999 in das Reichstagsgebäude am Platz der Republik in Berlin. Der Bundestag ist das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik und wird als einziges Verfassungsorgan direkt von den wahlberechtigten Staatsbürgern gewählt. Grundsätzlich verfügt der Bundestag über 598 Mitglieder – allerdings ist diese Zahl aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten deutlich höher. Nach jeder Legislaturperiode, die im Bundestag vier Jahre dauert, werden die Mitglieder in der Bundestagswahl neu bestimmt.
Zu den bedeutsamsten Aufgaben des Bundestages gehören die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Die Abgeordneten entscheiden darüber hinaus beispielsweise über den Bundeshaushalt oder auch über den Einsatz der deutschen Bundeswehr im Ausland. Außerdem wählt der Bundestag den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin. Die wesentlichen parlamentarischen Aufgaben im Bereich der Gesetzgebung finden in Ausschüssen statt, die für die Wahlperiode gebildet werden. Als Vertreter des Volkes hat der Bundestag im Rahmen der Öffentlichkeitsfunktion die Aufgabe, die Wünsche der Bürger umzusetzen und diese zu informieren.
Vorsitzender des Bundestages ist der Bundestagspräsident, der die Plenarsitzungen leitet und darüber hinaus Adressat aller Gesetzentwürfe ist, die von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder dem Bundestag vorgelegt werden. Hier finden Sie die aktuellen News und Nachrichten zum deutschen Bundestag:
Aktuelle News zu „Bundestag“
Bundestagswahl
Horst Schlämmer zieht in den Wahlkampf
"Piratenpartei", Gabriele Paulis "Freie Union", die "Violetten", diesich für spirituelle Politik stark machen - einige skurrile Gruppierungen bewerben sich für den Bundestag. Und jetztdroht auch noch Horst Schlämmer: "Isch kandidiere."
Ärger um Anklage gegen Politiker Tauss
Karlsruhe (dpa) - Im Fall des unter Kinderporno-Verdacht stehenden Politikers Jörg Tauss ist die Staatsanwaltschaft Karlsruhe erneut in die Kritik geraten.
Bundestagsabgeordneter
Tauss erwartet Anklage wegen Kinderpornografie
Der Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss weist den Kinderporno-Verdacht gegen sich zurück. Doch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe lässt seine Argumente nicht gelten und will ihn anklagen.
Seehofer rechnet mit Unions-Kompromiss zu Europa
Nürnberg/Berlin (dpa) - Im Unions-Streit über die Europapolitik hat CSU-Chef Horst Seehofer am Wochenende Friedenssignale an die CDU ausgesendet. "Wir werden einen vernünftigen Kompromiss finden", sagte er auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg.
Umfrage
80 Prozent erwarten zweite Merkel-Amtszeit
Nach einer Emnid-Umfrage erwarten vier von fünfBundesbürgern eine zweite Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel. SPD-Kandidat Frank-Walter Steinmeier hat trotz verheerender Umfragewerte seinen Siegeswillen betont.
Abgeordnete verdienen kräftig mit Nebenjobs
Berlin (dpa) - Bundestagsabgeordnete mit Nebeneinkünften haben einer Studie zufolge ihre Einnahmen deutlich gesteigert. Im Jahr 2007 verbuchten 144 von 613 Parlamentariern Honorare von zusammen mindestens 5,8 Millionen Euro, heißt es in einer Untersuchung der Beratungsfirma deducto.
Parteitag
"Piraten" gegen Internet-Zensur
Weniger Zensur im Internet haben sich die Aktivisten der Piratenpartei auf ihre Fahnen geschrieben. Zunächst aber müssen sich die Freibeuter in Hamburg mit profaneren Dingen wie etwa einer Geschäftsordnung auseinandersetzen.
Millionenstrafe für FDP wegen Möllemann-Affäre
Berlin (dpa) - Die Spendenaffäre um ihren früheren Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann wird für die FDP mitten im anlaufenden Bundestagswahlkampf teuer: Die Liberalen sollen gut 4,3 Millionen Euro Strafe wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz zahlen.
Koalitionsstreit über Wahlrecht vom Tisch
Berlin (dpa) - Der koalitionsinterne Streit über eine sofortige Änderung des Wahlrechts ist beigelegt.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Gauweiler begrenzt die Macht Brüssels
Für den CSU-Abgeordneten und Europa-Skeptiker Peter Gauweiler ist das Karlsruher Urteil über den Lissaboner Vertrag ein Triumph.
Schutz vor Rentenkürzungen auf Dauer garantiert
Berlin (dpa) - Die rund 20 Millionen Rentner bleiben künftig auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten von Rentenkürzungen verschont. Sie müssen dies aber später bei Besserung der Lage durch Nullrunden oder reduzierte Erhöhungen selbst bezahlen.
Bundestag
Bürger werden um Milliarden entlastet
Steuerzahler können in Deutschland ab dem kommenden Jahr mit Entlastungen in Milliardenhöhe rechnen.
Petitionsausschuss empfiehlt Aus für "Bombodrom"
Berlin/Wittstock (dpa) - Die Gegner des Luft-Boden-Schießplatzes in Nordbrandenburg haben einen politischen Etappensieg errungen. Der Petitionsausschuss des Bundestages sprach sich am Mittwoch mehrheitlich gegen die militärische Nutzung des sogenannten Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide aus.
Kein Mindestlohn für Abgeordneten-Chauffeure
Berlin (dpa) - Dem Bundestag steht Ärger mit dem Fahrdienst für die Abgeordneten ins Haus. Die Chauffeure der Autos, mit denen die Parlamentarier unentgeltlich zu Terminen fahren können, müssen möglicherweise bald schon mit Gehaltseinbußen rechnen.
Merkel lehnt Direktwahl des Bundespräsidenten ab
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die von Bundespräsident Horst Köhler angeregte Direktwahl des Staatsoberhaupts strikt ab.
70.000 unterzeichnen Petition
Kinderpornos: Verbot ja, aber keine Zensur
In vier Tagen haben bereits mehr als 70.000 Bürger eine Online-Petition unterzeichnet, die das umstrittene Gesetz zur Eindämmung von Kinderpornografie stoppen soll.
Schärferes Waffenrecht
Regierung will Paintball-Spiele verbieten
Die Bundesregierung will Kampfspiele wie Paintball künftig verbieten. Und es sind noch weitere Verschärfungen geplant.
Neue Packungsgrößen: Zigaretten werden teurer
Berlin (dpa) - Raucher in Deutschland müssen tiefer in die Tasche greifen. Die Mindestgröße von Zigarettenschachteln wird von bisher 17 auf künftig einheitlich 19 Zigaretten je Packung heraufgesetzt. Eine entsprechende Gesetzesänderung beschloss der Finanzausschuss des Bundestages in Berlin.
Eisenbahn
Bei Verspätungen gibt es ab Sommer Bares
Bahnreisende bekommen jetzt ab einer Verspätung von 60 Minuten Geld zurück. Ministerin Merk reichen Verbesserungen nicht aus. Von Eva Büchele
Demokratie
CSU-Politiker will Wahlpflicht einführen
Ein CSU-Politiker fordert die Einführung der Wahlpflicht in Deutschland. Nach seinen Vorstellungen muss man sich trotzdem nicht für eine Partei entscheiden.
Kinderpornos: Tauss beklagt "soziale Exekution"
Stuttgart (dpa) - Nach heftigem Druck aus der eigenen Partei zieht der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss weitere Konsequenzen aus der Kinderporno-Affäre und verzichtet auf eine Kandidatur für die Bundestagswahl.
"Counter-Strike"
Amoklauf bahnte sich an
Eine Woche nach dem Amoklauf von Winnenden sehen die Ermittler einendeutlichen Zusammenhang zwischen den Killerspielen von Tim K. und demBlutbad mit 16 Toten.
Solarienverbot für Jugendliche
Berlin (dpa) - Für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren wird der Zutritt zum Solarium künftig verboten. Sie sollen so vor massiven Hautkrebs-Gefahren geschützt werden.
Racheakt?
Kinderpornografie-Verdacht: SPD-Politiker beteuert Unschuld
Wegen des Verdachts auf Besitz von kinderpornografischen Material wird gegen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss ermittelt. Der Politiker gibt sich allerdings gelassen und beteuert seine Unschuld.
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Benda gestorben
Karlsruhe/Berlin (dpa) - Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Ernst Benda, einer der profiliertesten Juristen Deutschlands, ist am Montag im Alter von 84 Jahren in Karlsruhe gestorben. Benda stand von 1971 bis 1983 an der Spitze des höchsten deutschen Gerichts.