Scholz im Duell mit Merz: Wenn alles schon gesagt ist
Die Debatte über Ukraine-Krieg und Nahost-Konflikt steckt in einer Sackgasse. Die Regierungserklärung von Kanzler Scholz und die Reaktionen von CDU-Chef Merz deuten jedenfalls darauf hin.
Würde es im Bundestag einen Preis für sprachliche Neuschöpfungen geben, wäre CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ein Anwärter. Die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz zum bevorstehenden Europäischen Rat, konstatierte er am Mittwoch im Parlament, sei gar keine gewesen, sondern eine „Erklärung Ihrer europäischen Ratlosigkeit“. Über den Wahrheitsgehalt dieser Bemerkung lässt sich streiten. Des Kanzlers Erklärung wirkte aber im Vergleich mit seinen letzten Auftritten im Parlament in der Tat ein wenig ungezielt. Was daran liegen könnte, dass bei den derzeit vordringlichsten Themen – dem Krieg in der Ukraine und dem Terrorangriff der Hamas auf Israel – alle Argumente ausgetauscht zu sein scheinen und die Debatte in eine Sackgasse geraten ist.
Die Diskussion über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat Scholz mit einem Machtwort längst abgeräumt, in seiner Regierungserklärung kam das Thema gar nicht mehr vor. Allenfalls eine Randbemerkung des SPD-Politikers konnte in diese Richtung gedeutet werden. Für ihn sei wichtig, sagte Scholz, dass genügend Munition und Waffen geliefert würden. Weniger wichtig seien hingegen derzeit „alle allgemeinen Dinge, die man auch noch wollen kann“.
Allein Deutschland zahlt bis 2027 Milliarden an die Ukraine
Der Regierungschef sieht sich da auf der sicheren Seite. Es sei in Europa gelungen, die finanzielle Unterstützung der Ukraine zu gewährleisten, erklärte er und verwies erneut auf die 50 Milliarden Euro, die allein Deutschland bis 2027 zahlt. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz warf dem Kanzler anschließend vor, dass dies zu wenig sei. „Wir brauchen auch in Deutschland höhere Verteidigungsausgaben“, sagte der CDU-Vorsitzende mit Blick auf die wohl nachlassende Unterstützung der USA; die Vereinigten Staaten setzen geopolitisch andere Ziele, konzentrieren sich auf China und den indopazifischen Raum und weniger auf Europa und die Nato.
CDU-Chef Friedrich Merz äußert Kritik an Rolf Mützenich
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte kürzlich für seine Bemerkung über ein „Einfrieren“ des Ukraine-Krieges viel Kritik einstecken müssen. Seine Äußerung ordnete er inzwischen in einen wissenschaftlichen Kontext ein. Die Opposition hat er damit allerdings nicht überzeugt. „Einem solchen skrupellosen Kriegsverbrecher kann man nicht mit Feigheit begegnen, sondern nur mit Klarheit und Entschlossenheit“, sagte Merz mit Blick auf Mützenichs Äußerung und auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dem Kanzler sprach Merz jegliche Führungskraft ab, ähnlich äußerte sich Dobrindt. Mützenich habe ein „verheerendes Signal“ ausgesendet und es stelle sich gleichzeitig die Frage, ob Scholz noch die volle Unterstützung seiner SPD-Fraktion habe, sagte er.
Wenig Neues ebenfalls beim Thema Israel. Das Land habe „jedes Recht, sich selbst zu verteidigen“ und könne sich darauf verlassen, dass Deutschland an seiner Seite stehe, erklärte der Kanzler. Man müsse als Freund Israels aber auch all die Dinge sagen dürfen, die in dieser Situation zu sagen seien. Das bezieht sich vor allem auf die dramatische Lage im Gaza-Streifen. Besserung sei in Sicht, versprach Scholz, der gerade erst von einem Israel-Besuch zurück ist. Er wolle keine übermäßigen Hoffnungen wecken, aber im Augenblick sei das „realistischer, als es schon lange war“.
Am Ende verlor sich Scholz in Bemerkungen über die Rentenpolitik der Ampel. Die hat, wie Merz anmerkte, mit dem bevorstehenden EU-Gipfel nichts zu tun. Der Kanzler sei da wohl, mutmaßte der CDU-Vorsitzende grinsend, vom Redemanuskript abgewichen, um in seiner Fraktion bei ansonsten spärlichem Zuspruch zu seiner Rede zumindest „eine gewisse emotionale Zustimmung zu finden“.
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Antwort an Marianne B. von Gunther Kropp, Basel
Die Süddeutsche Zeitung, Björn Finke, Brüssel schrieb am am 24. Mai 2022, 18:46 Uhr: "Folgen des Ukraine-Kriegs..Wie sehr Öl- und Gaskonzerne vom Krieg profitieren" Möglich, dass der Ukraine-Krieg auch ein sehr gutes Geschäft sein könnte mit gigantischen Gewinnen und das noch nicht alle erfasst haben könnten, je länger ein militärischer Konflikt dauert desto mehr Kohle können die Kriegsgewinnler in Taschen stopfen. Der französische Schriftsteller schrieb vor 150 Jahren über die "hohe Politik des Geldes" die Krisen verursacht, damit Gewinne gemacht werden können und so entstand der Begriff: "Geld regiert die Welt"
Interessante Aussage im Artikel: Es sei in Europa gelungen, die finanzielle Unterstützung der Ukraine zu gewährleisten, erklärte er und verwies erneut auf die 50 Milliarden Euro, die allein Deutschland bis 2027 zahlt. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz warf dem Kanzler anschließend vor, dass dies zu wenig sei." Möglich, dass noch nicht alle erkannt haben könnten, dass die Ukraine zu wenig Soldaten hat, um mindestens bis 2027 durchhalten zu können, oder müssen die Milliardenzahlungen für die Anwerbung von Söldnern verwendet werden?
Gunther Kropp, Basel
Der Polnische Minister sagte gestern dass ausländische Unterstützung bereits in der Ukraine ist.. und Scholz sagte wir machen das nicht.. was die anderen Länder machen, wir wollen keine Kriegsbeteiligten werden..
Was wir heute machen wird den Westen nichts nützen.. Putin vergisst nicht und die anderen Länder auch nicht. Vor allen ist der Westen nur beschränkt handlungsfähig.. ob in der Ukraine oder in Israel.. Menschen sterben brutal und ohne Würde, die möglichen Unterstützer Länder stehen außen vor und zögern jeden Tag mehr. Wir Deutschen trauen uns nichts sagen weil wir vor 80 Jahren einen Krieg begonnen haben, für den wir heute noch Abbitte leisten, der aber diesen 32 tausend unschuldigen Toten Palästinensern nichts angeht und uns völlig Handlungsunfähig macht. In der Ukraine das selbe, wir können keine Position beziehen weil wir auch dort und in Russland vor 80 Jahren gewütet haben.. und bis heute nichts aufgearbeitet worden ist. Wir können aber auch nicht immer nur bezahlen.. mit Geld verlängern wir nur noch mehr Leid.. wir müssen als Friedenspartei agieren und wenn wir jeden Tag bei Putin auf der Matte stehen und von den anderen dafür verachtet werden, nur so können wir handeln ohne von den Kriegsländern verschlissen, ausgebrannt zu werden und irgendwann wieder Schuld zu sein und die Zeche bezahlen müssen.. .
@ MARIANNE B.
Wissen Sie, was Putin an Verbrechen begeht, was die Hamas anstellt ist alles bekannt und es nützt nichts diese Untaten jeden Tag mal rauf und runter zu deklinieren.
Es ändert an einer Erkenntnis rein gar nichts:
In dieser Phase, wo der Hauptverbündete und andere erkennbar ihr Engagement zu Gunsten der Ukraine zurückfahren wäre es eine Riesen-Dummheit zu glauben oder so zu handeln, als hätte das kleine Deutschland die Macht, allein den Kriegsverlauf zu verändern oder einen Waffenstillstand zu erreichen. Position bezogen haben wir längst.
Leider ist das so. Daran können auch unsere tapferen Helden an der Tastatur nicht das Geringste ändern.
Egal ob Ampel oder Opposition: Ein Trauer-Spiel für Deutschland.