Nato-Gipfel: Nato sendet Signal der Stärke nach Moskau

Bis zur russischen Ostsee-Enklave Kaliningrad sind es von Vilnius aus gerade einmal rund 160 Kilometer Luftlinie. Von dort sandte die Nato am Dienstag ein klares Signal der Stärke in Richtung Russland: Das Verteidigungsbündnis hat seine Phase der Schwäche hinter sich gelassen. Und es wird weiter wachsen. Noch in der Nacht vor Beginn des Gipfels konnte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verkünden, dass Schweden als 32. Mitglied aufgenommen werden soll. Die Türkei hat ihre Blockade beendet. Und es könnte auch ein 33. Mitglied geben: die Ukraine. Allerdings wird hier der Prozess wohl erst schrittweise eingeleitet. „Er zog in den Krieg, weil er weniger Nato wollte. Er bekommt mehr Nato“, sagte Stoltenberg mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Der Norweger will gemeinsam mit den Nato-Mitgliedern beim Gipfel ein mehrjähriges Programm vereinbaren, um künftig eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften der Ukraine und des Bündnisses zu ermöglichen. Zudem sei geplant, die politischen Beziehungen über die Schaffung eines neuen Nato-Ukraine-Rates zu vertiefen und der Ukraine zu versprechen, vor der angestrebten Aufnahme nicht auf das übliche Heranführungsprogramm zu bestehen.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, forderte: „Vom Gipfel in Vilnius muss ein klares Signal ausgehen, dass die Ukraine Nato-Mitglied wird, sobald der Krieg vorbei ist. Deutschland dürfe unter keinen Umständen „den Fehler vom Bukarester Gipfel 2008 wiederholen, der Ukraine die Mitgliedschaft zu verweigern, sondern muss aktiv an einem konkreten Fahrplan für ihren Nato-Beitritt mitarbeiten“.

Deutsches Waffenpaket für die Ukraine

Durch den Krieg in der Ukraine ist die Bedeutung der Nato massiv gewachsen. Zuletzt war Finnland dem Bündnis beigetreten, dadurch teilt sich Russland nun eine rund 1600 Kilometer lange Grenze mit den Nato-Staaten Norwegen, Finnland, Estland und Lettland. Finnland war vorher ein neutraler Staat, genauso Schweden. Die Mitgliedstaaten haben zudem ihre Militärausgaben deutlich erhöht. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat die Entsendung weiterer Soldaten nach Rumänien und in die Slowakei angekündigt. Auch Deutschland hat jüngst Pläne für ein Bundeswehr-Kontingent in Litauen bekannt gegeben. „Die Nato ist in den letzten Jahren enger zusammengewachsen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. „Alles zusammen wird es hier darauf ankommen, die gefundene Einigkeit und Solidarität auch weiter voranzubringen.“

Der ukrainische Präsident Selenskyj selbst nutzte die Chance, beim Nato-Gipfel in Litauen noch einmal den Druck zu verstärken. Er reiste persönlich an, auch wenn sich seine Forderung nach einem sofortigen Nato-Beitritt nicht erfüllen wird. Unter anderem Deutschland, aber auch die USA bremsen. „Für Russland ist das eine Motivation, seinen Terror weiter fortzusetzen“, schrieb Selenskyj am Dienstag auf Twitter. Diese Unbestimmtheit sei ein Zeichen der Schwäche des Westens. Doch einen Erfolg kann er mit zurück nach Kiew nehmen: Deutschland wird das kriegsgebeutelte Land mit einer neuen Waffenlieferung in dreistelliger Millionenhöhe unterstützen.

Deutschland ist zweitgrößter Waffenlieferant der Ukraine

Unter anderem soll die von Russland angegriffene Ukraine weitere 40 Schützenpanzer vom Typ Marder, 25 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1A5 und fünf Bergepanzer sowie zwei Startgeräte für Patriot-Flugabwehrraketen der Bundeswehr bekommen. Hinzu kommen 20.000 Schuss Artilleriemunition und 5000 Schuss Nebelmunition sowie Aufklärungsdrohnen und Mittel zur Drohnenabwehr. Insgesamt umfasst das deutsche Paket 700 Millionen Euro. Auch Frankreich sagte kurz vor Beginn des Gipfels die Lieferung von Marschflugkörpern zu. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine.

In Moskau reagierte man unterdessen mit Warnungen auf den Gipfel. Ein beschleunigtes Nato-Beitrittsverfahren für die Ukraine sei ein Risiko. „Potenziell ist das sehr gefährlich für die europäische Sicherheit“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.