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  3. Asylpolitik: Union fordert radikalen Kurs in der Flüchtlingspolitik

Asylpolitik
18.09.2023

Union fordert radikalen Kurs in der Flüchtlingspolitik

CSU-Chef Markus Söder fordert eine Obergrenze für Flüchtlinge. Und er will abgelehnten Asylbewerbern in Bayern kein Bargeld mehr geben, sondern eine Chipkarte.
Foto: Ralf Lienert

CSU-Chef Markus Söder will eine Obergrenze für Zuwanderer setzen und Migranten kein Bargeld mehr geben. Die Reaktionen darauf sind gemischt. Die CDU fürchtet neuen Streit um die „Obergrenze“.

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Bayern verschärft die CSU ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Parteichef Markus Söder kündigte an, dass abgelehnte Asylbewerber in Bayern bald kein Geld mehr erhalten sollen, sondern stattdessen Chipkarten zum begrenzten Einkauf bestimmter Waren. Mit der Karte könnten sie beim Discounter oder in Bäckereien und Metzgereien Waren für den täglichen Bedarf einkaufen, wie zum Beispiel Lebensmittel, Kleidung, Hygieneartikel, sagte Söder der Bild am Sonntag. Alkohol solle mit der Chipkarte nicht gekauft werden können.

Söder will Asylbewerber bis zur Entscheidung über ihren Aufenthaltsstatus zudem verstärkt gemeinnützige Arbeit übernehmen lassen. Als Beispiel nannte der bayerische Ministerpräsident Arbeit in Bauhöfen, Parks reinigen oder Bäume pflanzen. 

Bayerns Ministerpräsident Söder fordert eine Wende in der Migrationspolitik

Söder bekräftigte seine Forderung nach einer Wende in der Migrationspolitik in Deutschland. Die Kommunen seien mit der Aufnahme der Menschen inzwischen „vollkommen überfordert“. Es brauche eine „Integrationsgrenze“ von höchstens 200.000 Migranten pro Jahr. Diese Zahl orientiere sich daran, was die Kommunen leisten könnten.

Aus der CDU gibt es zu den Vorschlägen Unterstützung, aber vereinzelt auch Kritik. „Natürlich wäre es ein richtiges Signal, abgelehnten Asylbewerbern Sachleistungen statt Bargeld zu gewähren“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, unserer Redaktion. Wenn die „unkontrollierte Massenzuwanderung“ noch länger anhalte, drohe man an dem Ziel zu scheitern, dass Menschen, die dauerhaft in Deutschland blieben, sich vernünftig integrieren könnten. „Deshalb hat Söder auch mit seinem Hinweis auf eine ‚Integrationsgrenze‘ und eine Begrenzung der humanitären Aufnahmen recht“, betonte Frei. 

Noch vor einigen Jahren, im Sommer 2017, hatte der Streit um eine derartige „Obergrenze“ das Verhältnis von CDU und CSU extrem belastet. Bei der anschließenden Landtagswahl 2018 holte die CSU mit 37,2 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis. 

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Daran erinnert der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke. „Die Forderung nach einer Obergrenze hat CDU und CSU schon einmal an den Abgrund geführt“, sagt er. „Statt alte, untaugliche Forderungen neu aufzutischen, sollten wir besser den Bundeskanzler unter Druck setzen, den EU-Migrationsdeal endlich unter Dach und Fach zu bringen und die Zahl der sicheren Herkunftsländer zu erhöhen.“ 

Heftige Kritik an Söders Plänen von Linken und Grünen

Heftige Kritik an Söders Plänen kommt auch von der Linken und den Grünen. Linke-Chef Martin Schirdewan wirft dem CSU-Chef vor, er spiele selbst auf der Klaviatur des Rechtspopulismus. Menschen versuchten unter Lebensgefahr, einen sicheren Hafen zu erreichen. Söder falle dazu nichts Besseres ein, als sie unter Generalverdacht zu stellen und ihnen das Leben bei uns möglichst unangenehm zu machen. „Entmündigung beim Einkauf und Zwangsarbeit sind die Rezepte, die er als bayerisches Vorbild zum Umgang mit Geflüchteten anpreist“, kritisierte Schirdewan. 

Die bayerische Oppositionsführerin Katharina Schulze (Grüne) wirft Söder vor, er hole aus reiner Wahlkampftaktik „die alten PR-Tricks aus der Mottenkiste“. Söder kopiere, was schon 2018 nicht funktioniert habe. „Er hätte jetzt fünf Jahre alles dafür tun können, Zuwanderung in Bayern besser zu organisieren“, betonte die Grünen-Fraktionschefin gegenüber unserer Redaktion. Schulze fordert 500 Millionen Euro Soforthilfe für die Kommunen für die Unterbringung von Geflüchteten, Sprachkurse für alle und schnellere Arbeit für Geflüchtete. 

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

19.09.2023

@werte Frau Reichennauer, was Sie da rein interpretieren, dafür kann ich nix.

19.09.2023

@M.Reichenauer: Leute sind Menschen und Menschen sind Leute, was ist daran so schlimm, wenn man Menschen als Leute bezeichnet? Sie kennen mich doch gar nicht, warum verurteilen Sie mich, das steht Ihnen gar nicht zu und genauso wenig steht es mir zu, Sie zu verurteilen. Und zu Ihrer Frage: tagtäglich und jahrelang!

19.09.2023

@Es geht nicht um Verurteilung und nicht darum, ob Menschen Leute sind und umgekehrt. Aber anscheinend fühlen Sie sich angesprochen und betroffen, wenn ich von SOLCHEN LEUTEN rede, die sich über andere abfällig äußern.

19.09.2023

@Richard M. Warum AfD Sprech? Das hat doch der Söder gesagt und der ist doch bei der CSU. Nochmals: Die meisten Asylanträge werden abgelehnt, somit keine Bleibeperspektive! Nö, ich mache mir eher Gedanken darüber, wie man diese unkontrollierte Migration in Griff bekommt. Z.b. Umstellung auf Sachleistungen, Flüchtlingscamps an der EU-Außengrenze, wie ja schon vor einigen Monaten von der EU beschlossen, Grenzsicherung.

18.09.2023

>> „Er hätte jetzt fünf Jahre alles dafür tun können, Zuwanderung in Bayern besser zu organisieren“, betonte die Grünen-Fraktionschefin gegenüber unserer Redaktion. Schulze fordert 500 Millionen Euro Soforthilfe für die Kommunen für die Unterbringung von Geflüchteten, Sprachkurse für alle und schnellere Arbeit für Geflüchtete. <<

Der reguläre Zuwanderung von ausgebildeten Menschen verläuft dank der klugen Politik der CSU sehr gut.

Bayern verzeichnet seit vielen Jahren deutlichen Einwohnerzuwächse - es ist das Bundesland der Erfolgreichen, des Wohlstands und der faktischen Vollbeschäftigung.

1990 hatte Bayern 11,22 Millionen Einwohner - heute sind es 13,08 Millionen. Jeder Integrationswillige konnte hier sein Glück finden. Und wir haben tolle Wahlergebnisse in Bayern mit wenigen Stimmen für die Parteien der Drückeberger und Leistungsverweigerer.

Nicht wir müssen mehr tun - wirklich alle Flüchtlinge sollten sich endlich wie Einwanderer verhalten. Die haben es auch selbst in der Hand, die Stimmen für die Afd zu reduzieren.

Und für mehr Wohnraum müssen endlich die Grünen ihre naive Energie- und Klimapolitik beenden. Hilfsweise sollte Bayern für jeden Zuwanderer sofort ein angemessenes CO2 Budget erhalten, das Wohnraum und Arbeitsplatzförderung voll abdeckt.

18.09.2023

>> „Er hätte jetzt fünf Jahre alles dafür tun können, Zuwanderung in Bayern besser zu organisieren“, betonte die Grünen-Fraktionschefin gegenüber unserer Redaktion.<<

Es ist wohl wieder mal schwer zu ertragen, dass die Grünen-Fraktionschefin vollkommen recht hat. Wohlstand ist ja genügend vorhanden. Wo ist das Problem lieber Peter P.?
Meinen Sie auch unter den Drückeberger und Leistungsverweigerer Damen und Herren der CSU, die gar so gerne ihren Reibach ohne Leistungsbereitschaft machen.

19.09.2023

>> Meinen Sie auch unter den Drückeberger und Leistungsverweigerer Damen und Herren der CSU... <<

Nein; bei der CSU gibt es Einzelfälle die inzwischen rasch neutralisiert werden - die deutsche Linke steht dagegen praktisch vollständig für ein immer ungerechteres Deutschland.

>> Linke will Hausaufgaben, Noten und Sitzenbleiben abschaffen <<

18.09.2023
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-linke-janine-wissler-will-schulnoten-und-hausaufgaben-abschaffen-a-6e5d7e27-c3d3-49fd-a86b-de61822adeb0

Damit sich auch ein paar Taliban den Schulabschluss ersitzen können?

18.09.2023

@Maria Reichenauer: Was soll denn daran schlecht sein, wenn Migranten gemeinnützige Arbeiten verrichten? Schließlich profitieren sie auch von den Sozialleistungen, die sie ausgezahlt bekommen, inklusive ein Dach über dem Kopf, warum sollten Migranten dafür keine Gegenleistung erbringen? Ich finde das kann man von den Asylbewerbern schon erwarten, dass sie eine Gegenleistung erbringen. U.a. finde ich den Vorschlag, auf Sachleistungen umzustellen richtig. Die meisten schicken die ausgezahlten Sozialleistungen in ihr Heimatland, um ihre Familien zu unterstützen. Zu Ihrer Forderung, Asylbewerber in reguläre und sozialversicherungspflichtige Jobs zu bringen, kann man feststellen,(edit/mod/NUB 7.2) Wie wollen Sie solche Leute denn in reguläre Jobs bringen? U.a. kommt auch noch dazu, dass die meisten Asylanträge abgelehnt werden und die Asylbewerber somit keine Bleibeperspektive haben. Und im Übrigen gehören auch Sie zu dieser Wohlstandsgesellschaft. Dann machen Sie doch mal Vorschläge, wie Ihre Forderungen umgesetzt werden sollen. Fordern kann jeder! Es findet eine unkontrollierte Migration in unsere Sozialsysteme statt und das wird uns bald um die Ohren fliegen.

18.09.2023

(edit/mod/NUB 7.3)

19.09.2023

"Was soll denn daran schlecht sein, wenn Migranten gemeinnützige Arbeiten verrichten?"

Daran ist alles schlecht, denn die Migranten sollen in die Lage kommen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu erreichen. Erst dann ist es möglich mit einer Bleibeperspektive etwas zurück zu geben. Rentner werden sich bedanken.
AfD-Sprech hilft in diesen Fällen auch nicht weiter.
Im Übrigen können auch Sie sich Gedanken machen, wie die EU es erreichen kann, dass Flüchtlinge in alle EU-Länder gleichmäßig verteilt werden, denn die Flüchtlingsströme werden ob mit oder ohne Kontrolle nicht nach lassen.

19.09.2023

@Christina M.
Haben Sie eigentlich schon einmal einen Asylbewerber von der Nähe gesehen? Mit einem gesprochen? Einem zugehört? Soll ich Ihnen was sagen, was Sie bisher wohl nicht bedacht haben? Das sind MENSCHEN, nicht SOLCHE LEUTE. SOLCHE LEUTE sind für mich die, die sich über andere abfällig äußern, welche ihnen nichts getan haben außer dass sie in einem Land geboren wurden, aus dem sie aus diversen Gründen wegmussten.

18.09.2023

Bereits vor und seit 10 Jahren hat Frau Merkel und die Union (sowie der Rest) in der Flüchtlingspolitik versagt, sich weder um Status, Logistik, Sicherheit oder Abstimmung mit Europa gekümmert und heute zum Wahlkampf fordert die Union einen radikalen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Na dann BRAVO?

18.09.2023

Hätte man früher auf die Mahner gehört, wäre die Situation jetzt nicht so verfahren, die Spaltung der Gesellschaft so tief und die notwendigen Konsequenzen so hart. Und der Herr klinbeil und seine Truppe kapieren es immer noch nicht. Je länger man wartet, desto schlimmer wird es und desto härter muss man durchgreifen. Desto größer ist aber auch der Schaden für den Staats, für das Asylrecht. Es geht doch darum, die Aushölung zu beenden. Was die Frau Merkel mit ihrer scharz/roten Gurkentruppe verbockt hat, betreibt die Ampel mit Vollgas weiter. Als wenn ideologisch volltrunkene Lemminge im Cockpit sitzen. Irgendwann wird auch eine Frau Faeser (vielleicht) verstehen, dass man die grundlegenden Probleme im Land nicht damit löst, sich mit Armbinde im Ausland zu zeigen.

18.09.2023

Worten müssen nun auch Taten folgen. Essensmarken wären ein erster starker Schritt in die richtige Richtung. Solange wir jedem der zu uns kommt mit "Bargeld frei Haus" versorgen, wird der Zustrom nicht abreißen. Ich persönlich wäre für das australische Modell. Dort wird in der Praxis gezeigt, was in der Theorie erdacht wurde. Und es funktioniert fantastisch.

18.09.2023

Ganz einfach- das Dilemma hat bereits mit Merkels unseligem Beschluss die Grenzen für Flüchtlinge aller Coleur in 2015 beginnen und flammt jetzt wieder in voller Schärfe auf. CDU/CSU haben in ihrer Regierungszeit versäumt notwendige Barrieren gegen den Missbrauch des Asylrechts hochzuziehen. Bei der jetzigen Ampel Koalition sind wirkliche Richtungsänderungen zur Eindämmung der Zuwandererflut auch nicht zu erwarten ; es wird an den Symptomen rumgedoktert aber nicht harte Abwehrmassnahmen an den Grenzen der EU etabliert wie Prüfung der Asyberechtigung in Aufnahmelagern in der EU oder in zur Kooperation bereiten Ländern. Dabei müßte auch sichergestellt werden, dass die Leute nicht einfach unkontrolliert die Aufnahmelager verlassen können und weiter reisen oder es an anderer Stelle erneut versucht.

18.09.2023

>> Union fordert radikalen Kurs in der Flüchtlingspolitik <<
Schon klar Herr Söder, bald sind Landtagswahlen. Hinterher hat er Gedächtnislücken beim Vollzug.

18.09.2023

Würden sich Politiker an ihre eigenen Gesetze halten, hätten wir kein Problem. Alle Neubürger raus, die über unsere Nachbarstaaten einreisen. Das wäre die Anwendung gültigen Rechts. Dann würde nicht mehr viel übrig bleiben.

18.09.2023

Auch hier sehen wir wieder die gleiche "Vereinheitlichung" im Sprachgebrauch; Asylant, Migrant, etc. Die Wenigsten, welche versuchen in die EU zu kommen, sich mit maritimen Taxis abholen zu lassen, sind Asylanten. Es sind Migranten, oder besser ausgedrückt, Wirtschaftsflüchtlinge. Und für diesen Personenkreis gelten wiederum vollkommen andere Regeln und Gesetze als für mögliche Asylantragsteller. Nur wissen dies die Migranten natürlich auch und stellen keinen Einwanderungsantrag sondern einen Asylantrag, welcher naturgemäß abgelehnt wird (werden muss). Und dann? Keine Abschiebung, da angeblich nicht möglich, da Papier plötzlich nicht auffindbar oder ganz einfach, der Fluchtstaat hat kein Interesse an einer Wiederaufnahme. Und trotzdem wird in der allgemeinen Debatte immer wieder die Begrifflichkeit Asylant, Migrant unisono gebraucht bzw. bewusst verwischt. Die Masse der Politik und auch der Wählerschaft scheint immer noch nicht begriffen zu haben, wie "gefährlich" die derzeitige Situation mit diesem Flüchtlingsstrom für Deutschland, für die EU, geworden ist. Nur kommt es zum großen Knall, dann ist das Geschrei der Bürger wiederum groß.

18.09.2023

Die "Masse der Wählerschaft" hat das wohl begriffen, daher der rasante Anstieg der AfD. Allein die Politik begreifts nicht!
Es ist doch ganz klar, dass der "Wohlfahrtststaat Bundesrepublick" so ein Anziehungskraft hat, da jeder Asylant und lllegaler Einwanderer finanziell im Vergleixh zu anderen europäischen Staaten enorm gut "ausgestattet" wird. Nicht ohne Grund möchten daher die meisten gleich direkt nach Deutschland. Die "rigorose" Abschiebpolitik (gleich Null!) spricht sich in den "Fluchtstaaten" natürlich auch herum. Da gibt es kein Halten mehr! Devise:"Auf ins gelobte ( Deutsch-) Land"!

18.09.2023

@ Hans M.

Glauben Sie denn die verqueren Geschichten, die Sie so verbreiten eigentlich selbst?

19.09.2023

@Hans M.
Die "Masse der Wählerschaft"? Von wem sprechen Sie? Und auch, wenn die "Masse der Wählerschaft" sich für eine rassistische, umweltfeindliche, engstirnige und menschenverachtende Politik stark machen würde … ich bleibe ein toleranter, weltoffener Mensch, der die Schöpfung achtet und versucht, die Umwelt zu schützen, so gut es in meiner Macht steht, wie Gott sei Dank viele andere auch. Und ich spreche dabei nicht nur von den Grünen, die man mittlerweile gerne zum Feindbild hochstilisiert.
Und noch eins: Wer längere Zeit in einer Unterkunft gelebt hat, wird Deutschland nicht mehr als gelobtes Land bezeichnen können. Und wenn eine Familie, die jahrelang in Deutschland gelebt hat, deren Kinder hier geboren und zur Schule gegangen sind und das Herkunftsland gar nicht kennen, wie Verbrecher in den frühen Morgenstunden abgeholt, in Arrest genommen, in ein Flugzeug gesetzt und nach dem Flug ins Herkunftsland dann vor dem Flughafen deponiert wird (das zu Ihrer Abschiebeplitik gleich Null) – das ist kein gelobtes, sondern ein von rechtsextremistischen Kräften getriebenes Land.

19.09.2023

@Hans M.: 100% richtig, auch wenn das manche Menschen nicht kapieren wollen.

19.09.2023

@Hans M.: Bis auf Ihre ersten 2 Sätze des Eingangsposts liegen Sie gar nicht mal so falsch.

18.09.2023

Es handelt sich meines Erachtens um einen durchschaubaren Versuch, den Wähler zu blenden. Ein gefährliches Spiel, das durchaus nach hinten los gehen kann. Warum soll ich eine Partei wählen, die fremde Inhalte plötzlich als ihre eigenen verkauft. Da könnte der Wähler auch gleich dem Original seine Stimme geben.

18.09.2023

Ich sehe eine Arbeit für Zuwanderer nicht als Zwangsarbeit sondern völlig legitim. Wir müssen arbeiten bis fast 70 damit wir von unseren Steuergeldern alle im Land verhalten können, die nicht arbeiten müssen. Wenn ich nicht arbeite kann ich mir auch nichts leisten. Wir sind nicht das Schlaraffenland, für das einige es halten. Und mal ehrlich - schaut man sich die Bilder der Geflüchtet an, dann sind das überwiegend junge Männer. Was ist mit den Frauen und Kindern? Sind sie es nicht wert in Siczerheit zu sein?

18.09.2023

Hallo Claudia B. Bei Ihrem Kommentar stimme ich Ihnen voll und ganz zu und Deutschland muss aufpassen, dass wir nicht unter gehen. Ich finde es muss Schluss sein mit den vielen Flüchtlingen . Es kann doch nicht sein, dass mittlerweile auch Türken als Flüchtlinge ankommen und Asyl beantragen. Viele Länder on Marokko Tunesien, sollten so fort wieder zurück in Ihre Heimat befördert werden, oder soll das man schon durchschauen kann so weiter gehen? Frauen die wirklich übel dran sind sind in einer großen Minderheit geholfen zu werden und das muss sich ändern!!!!!

18.09.2023

Die immer gleichen und untauglichen "Forderungen", an Symptomen herumzudoktern (natürlich kurz vor einer Wahl), und die ewig gleichen Totschlagargumente dagegen, sowohl von den Schwarzen, Grünen und Roten, mit dem immer gleichen Ergebnis: Nullinger, alles bleibt, wie es ist.
Es langweilt.

18.09.2023

Grundsätzlich stimme ich den Forderungen zu. Allerdings ist das jetzt vor den Landtagswahlen zu durchschaubar.

18.09.2023

Reichlich spät Herr Söder. Jetzt sind Sie auch im Team "Rechtspopulist". Willkommen im Club!

18.09.2023

reichlich spät, so kurz vor den Wahlen? dieses Fähnlein im Wind, das und nichts anderes ist Herr Söder. Immer mal wieder an den rechten Rändern fischen und schauen was passiert, lange vom weiß blauen Himmel schwadronieren, wo schon längst braune Wolken aufgezogen sind, hat ihn bis jetzt nicht interessiert und nun doch, sehr seltsam. Und zu Söders Rezepten, danke für nichts.

18.09.2023

Das ist ein dermaßen billiges Wahlkampfmanöver !
Die CDU/CSU hätte jahrelang in der Regierung Zeit gehabt, den Sündenfall von Merkel wieder umzudrehen,
gemacht haben sie nichts....................
Das Schlimme ist, dass Söder mit so einem billigen Trick bei vielen Bayern durchkommt, dann macht man halt das Kreuzchen wieder bei der CSU...................
Und wenn die Wahl vorbei ist passiert wieder.................nichts !!!

18.09.2023

Das ist auch meine Überzeugung Frau Viktoria R. Ich denke da genauso wie Sie und deshalb mache ich dieses mal kein Kreuzchen für Herrn Söder und seiner CSU. Zuviel Enttäuschungen die letzten fünf Jahre der Bayrischen Regierung und das trifft auch die Freien Wähler. Ihr Kommentar ist echt Gut!!!!

18.09.2023

Alle Parteien "tricksen" irgendwie - und da sie sich aus der Gesellschaft zusammensetzt - trifft das auch für ziemlich jedes Individuum zu. Aber was Söder mit den Möglichkeiten der Chipkarte im Auge hat - ich schätze dafür bräuchte man eine Verwaltungsanordnung von 100 Seiten ... :)

18.09.2023

Ich finde es vor allem richtig, dass Asylbewerber für einige Stunden/Woche für solche Arbeiten wie Park säubern, etc. eingesetzt werden. Schließlich bezahlen wir ihren Unterhalt und ihr Unterkommen aus unseren Steuergeldern und da darf man schon erwarten, dass auch etwas zurückgegeben wird. Mit Zwangsarbeit hat das absolut nichts zu tun.

18.09.2023

@Elisabeth F.
Die Asylbewerber sollen also den Dreck wegräumen, den unsere Wohlstandsgesellschaft in den Parks verstreut? Vielleicht sollte man eher darüber nachdenken, wie man die Menschen in reguläre Arbeit bringt, indem man ihnen einen vernünftigen Deutsch- und Integrationsunterricht anbietet und sie dann vermittelt, so gut eben möglich?

18.09.2023

Frau Reichenauer, da muss ich Ihnen widersprechen, es liegt nicht immer an den Regierungen, sondern auch an den Flüchtlingen die nicht immer bereit sind Deutsch zu lernen, ich habe es selbst erlebt, dass die Freiwilligen Bürger, die sich bereit erklärt haben den Flüchtlingen Deutsch bei zu bringen sehr oft alleine da waren und Flüchtlinge keine großes Interesse Zeigten 2015- 2016 war das der Fall, warum soll das Heute anders sein?

18.09.2023

>> Die Asylbewerber sollen also den Dreck wegräumen, den unsere Wohlstandsgesellschaft in den Parks verstreut? <<

Das ist ein ganz falsches Bild das Sie haben. Kucken Sie doch mal, wer in den Parks hockt und wer bis jetzt deren Dreck wegräumt.

18.09.2023

Für Park reinigen u.s.w. gibt es reguläre Jobs. Da bedarf es keiner Asylbewerber.
Und wenn man die Asylbewerber dazu "heranzieht", müssen die es dann tun oder ist das freiwillig?
Wenn es nicht freiwillig ist, ist es dann Zwang? Und wenn es Zwang ist hat es dann mit Zwangsarbeit zu tun?
Es gibt etliche Asylbewerber, die eine Lehre anfangen und auch beenden wollen. Geben sie dann nichts zurück?
Etliche Arbeitgeber wären froh. Aber die jederzeitige Abschiebung wird dann schwieriger.

19.09.2023

@ Frau M.
Kucken Sie erst mal, wer den Müll verbreitet. In unserem Park sind es zahlreiche Familien, die sonntags die Spielplätze bevölkern und am Montag Morgen dürfen die Stadtarbeiter die übervollen Papierkörbe und den drumrumliegenden Müll einsammeln (inkl. benutzte Windeln und andere Spezereien).

19.09.2023

@ Maria Reichenauer
was spricht dagegen, dass Migranten den Dreck unserer Wohlfahrtsgesellschaft wegräumen? Also meinen und Ihren Dreck!
Ist dies Deutschen und langjährig Integrierten vorbehalten, auch den Dreck der Migranten zu beseitigen? Migranten, die zu uns kommen und mit unserem Steuergeld besser leben wie in jedem anderen Land, sind zu gut für solche Tätigkeiten???

Btw. ich kenne Familien , die Jahrzehnte hier leben, wo gerade mal der Mann gebrochen deutsch kann. Dem Staat aber vorzuwerfen, es gäbe nicht genug Angebot für Deutschkorse, ist hanebüchen.

18.09.2023

Ui, so plötzlich? Warum wurde das alles nicht umgesetzt, als die CDU/CSU regiert hat?