Landespolitik: Die AfD stellt ihren Stimmenkönig Gerd Mannes kalt

Bei der Landtagswahl am 8. Oktober triumphierte er. Mit 24,4 Prozent der Erststimmen holte Gerd Mannes in Günzburg das bayernweit beste Ergebnis für die AfD. Der als gemäßigt geltende Landtagsabgeordnete übertraf damit das bayerische Gesamtergebnis seiner Partei um zehn Prozentpunkte. Doch innerhalb der 32-köpfigen Fraktion der Rechtspopulisten nutzt ihm das wenig. Sie hat den Stimmenkönig kaltgestellt. Er wird von der AfD in keinen Landtagsausschuss geschickt.

Gerd Mannes darf nicht mehr in den Wirtschaftsausschuss

Wie Mannes auf Anfrage unserer Redaktion bestätigte, wollten er und sein Fraktionskollege Franz Bergmüller wie schon in der vorangegangenen Wahlperiode in den Wirtschaftsausschuss. Doch sie bekamen Gegenkandidaten und unterlagen bei der Abstimmung. Statt Mannes und Bergmüller, der als Kritiker von Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner gilt, schickt die AfD die beiden Parlamentsneulinge Florian Köhler (29) und Oskar Lipp (27) in den Wirtschaftsausschuss.

Mannes machte aus seiner Enttäuschung keinen Hehl. Aber er akzeptiere das Ergebnis einer demokratischen Abstimmung. Die Frage eines Parteiaustritts "stellt sich nicht", betonte der Politiker gegenüber unserer Redaktion. Er halte die AfD nach wie vor für ein Zukunftsprojekt – "sofern sie weiter auf das richtige Personal und die richtigen Inhalte setzt". Zwischen 2018 und 2023 hatte die AfD im bayerischen Landtag mehrere Austritte von Abgeordneten hinnehmen müssen, die mit der Parteilinie nicht einverstanden waren. Sollte die Partei in der neuen aktuellen Legislaturperiode nur einen Abgeordneten verlieren, wäre auch ihr Status als stärkste Oppositionsfraktion dahin, weil dann die ebenfalls 32-köpfige Grünen-Fraktion stärker wäre.

Welchen Einfluss Björn Höcke in Bayern hat

In der neuen bayerischen AfD-Fraktion haben Anhänger des extrem rechts stehenden thüringischen Parteichefs Björn Höcke die Mehrheit. Bei der Verteilung der Mitgliedschaften für die 14 Ausschüsse berücksichtigte die AfD, die in Bayern vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird, manche Abgeordneten mehrfach. Sogar für den Würzburger Abgeordneten Daniel Halemba, dem wegen des Verdachts der Volksverhetzung strafrechtliche Konsequenzen drohen, fand sich ein Plätzchen. Er soll in den Petitionsausschuss. Ohne Ausschusssitz geblieben sind lediglich die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner sowie Bergmüller und Mannes, die beide nicht zum Höcke-Lager gehören. 

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Böhm erklärte auf Anfrage unserer Redaktion, dass die Verteilung der Ausschusssitze "nicht statisch" sei. Die Fraktion mit ihren vielen neuen Mitgliedern sei in einem Findungsprozess, schon nach der Klausur im Januar könne es wieder anders aussehen. Die Fraktionen im Landtag sind frei in ihrer Entscheidung, wen sie in die einzelnen Ausschüsse entsenden. Anders sieht es dagegen beim Vorsitz dieser Gremien aus. Hier dürfte der AfD am heutigen Dienstag im Landtag der Wind kräftig ins Gesicht blasen.

CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD tun sich zusammen

Eigentlich steht der AfD der Vorsitz in den Ausschüssen für Europa- und Bundesangelegenheiten sowie Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu. Doch die dafür nominierten AfD-Politiker Martin Böhm und Ralf Stadler werden diese herausgehobene Position aller Voraussicht nach nicht bekommen, weil CSU, FW, Grüne und SPD gegen sie stimmen werden. Zwar seien die Abgeordneten frei in ihrer Entscheidung, "aber Sie können davon ausgehen, dass kein Grüner die AfD wählen wird", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Jürgen Mistol. Ähnlich äußern sich seine SPD-Kollegin Simone Strohmayr und FW-Fraktionschef Florian Streibl. Er sagt: "Die Abgeordneten der AfD sind zwar demokratisch gewählt – an ihrer demokratischen Gesinnung haben wir Freie Wähler jedoch größte Zweifel. Daher verbietet es sich, diese Personen in wichtige Ämter zu wählen, die für das Funktionieren der Demokratie unerlässlich sind." CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek bezeichnet die AfD-Bewerber schlicht als "unwählbar".

Ausschüsse funktionieren auch ohne Vorsitzende

Die Arbeit der Ausschüsse wird auch ohne reguläre Vorsitzende funktionieren. Die Sitzungen werden von den Stellvertretern geleitet, die jeweils einer anderen Partei angehören. Sollten die Vizes ausfallen, können die Gremien aus ihrer Mitte einen Sitzungsleiter bestellen. Diese Möglichkeit wurden nach Auskunft des Landtagsamtes mit der jüngsten Änderung der Geschäftsordnung geschaffen. Bei deren Verabschiedung in der vergangenen Woche hatte sich deutlich gezeigt, wie sehr die anderen Fraktionen die AfD ablehnen. 

Nach Auffassung von CSU-Generalsekretär Martin Huber wird die AfD „zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet“. Sie stehe nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die CSU werde sich von der AfD weiterhin klar abgrenzen. „Es wird keinerlei Zusammenarbeit geben“, sagte Huber unserer Redaktion. Das wirksamste Mittel, die AfD zu bekämpfen, ist aus seiner Sicht die erfolgreiche Eindämmung illegaler Migration, „um zu zeigen, dass Politik zur Lösung von Problemen in der Lage ist.“ (mit jub)