Münchener Sicherheitskonferenz: Julija Nawalnaja auf der Sicherheitskonferenz: Putin wird nicht straflos davonkommen

Bei der Münchener Sicherheitskonferenz hat es am Freitagnachmittag einen ersten denkwürdigen Auftritt gegeben. Nur wenige Stunden, nachdem die Nachricht vom Tod ihres Mannes Alexej Nawalny verbreitet wurde, trat seine Frau Julija auf die Bühne des Bayerischen Hofes, die die US-Vizepräsidentin Kamala Harris gerade verlassen hatte. „Vielen Dank“, sagt Julija Nawalnaja und hält bewegt inne, als die Anwesenden stehend applaudieren. Dann fährt sie fort: "Ich habe mich gefragt, was hätte Alexej an meiner Stelle getan. Ich bin mir absolut sicher, er wäre hiergeblieben. Er hätte zu Ihnen gesprochen." 

Weiter spricht sie: "Die Nachricht, die wir von den offiziellen Medien bekommen haben – wenn es tatsächlich stimmt, möchte ich Folgendes sagen: Putin und alle, die für ihn arbeiten: Sie werden nicht straflos ausgehen. Für das, was Sie unserem Land angetan haben, das, was Sie meiner Familie angetan haben. Dieser Tag wird bald kommen.“ Und dann fordert sie die im Saal versammelten Staats- und Regierungschefs auf: "Ich möchte, dass die ganze Welt aufsteht und gegen dieses Böse kämpft." Es ist nur eine kurze Erklärung, aber eine, die den Ton setzt.

Kamala Harris: "Russland wird dafür bezahlen müssen"

Kurz zuvor hatte US-Vizepräsidentin Kamala Harris ihren Aufritt. Auch sie begann ihre Rede mit dem mutmaßlichen Tod des Kreml-Kritikers. Wenn es stimme, wäre es eine "schreckliche Nachricht". Russland sei verantwortlich. 

Harris sprach sich danach klar gegen einen Isolationismus der USA und für die transatlantische Partnerschaft ausgesprochen. Sie nannte Donald Trump nicht beim Namen, aber es war klar, wer vor allem gemeint war, als sie mit Blick auf die Nato sagte: "Diese Allianz ist die größte, die die Welt je gesehen hat. Sie hat Kriege verhindert. Das alles zu riskieren, wäre dumm." Die Welt sei gefährlich und instabil, umso mehr brauche es die Führung der Supermacht – im eigenen strategischen Interesse. "Unsere Führung schützt unser Land." Den Überfall Russlands auf die Ukraine nannte sie einen "völligen Fehlgriff". Sie betonte: "Russland wird dafür bezahlen müssen." Die Nato sei inzwischen stärker als jemals zuvor. Es gelte: "Wer einen angreift, greift uns alle an." Zugleich warnte sie – wieder in Richtung Trump: "Stellen Sie sich vor, wir würden es uns leicht machen mit Putin, wenn wir ihn ermutigen würden." Ganz Europa wäre dann bedroht. 

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Der frühere und mögliche nächste US-Präsident hatte vor wenigen Tagen bei einem Wahlkampfauftritt sinngemäß gesagt, dass die USA nur die Nato-Länder schützen würden, die genügend für Verteidigung ausgeben. Mit dem Rest könne Russland machen, was es wolle. Harris dagegen betonte: "Wir müssen uns für die Demokratie starkmachen, wir müssen mit unseren Alliierten stehen, das repräsentiert die Ideale von Amerika." 

Harris appellierte ferner an die republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus, die Milliarden für die Ukraine endlich freizugeben. Am Freitag war in Berlin ein bilaterales Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und der Ukraine abgeschlossen worden. Die deutsch-ukrainische Vereinbarung war auch im Bayerischen Hof Thema, wo die 60. Sicherheitskonferenz am Mittag begann. Deren Leiter, der vormalige Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, hatte im ARD-Morgenmagazin gesagt, dass mit diesem Abkommen "ein wichtiger Schritt" gemacht werde, auch von der Bundesregierung. Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj werden am Samstag auf dem Podium des Luxushotels erwartet. Geladen sind rund 50 weitere Staats- und Regierungschefs.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder machte sich in seinen Grußworten dafür stark, die deutschen Verteidigungsausgaben weiter zu erhöhen. Es wäre eine "Schande für den Westen", wenn die Ukraine verliert. Mit Blick auf die Äußerungen Donald Trumps zur Nato betonte Söder, dass die Nato eine Schutzgemeinschaft sei, "sie ist keine Schutzgeldgemeinschaft“.