Bundesregierung: Finanzieller Spielraum wird für die Große Koalition immer enger

Wenige Tage nach der neuen Steuerschätzung kommen die Spitzen von Union und SPD an diesem Dienstag zu einem Koalitionsausschuss zusammen. Angesichts schrumpfender finanzieller Spielräume will die Runde um Kanzlerin Angela Merkel am Abend darüber beraten, welche Kernanliegen Vorrang haben und wo Kompromisse möglich sind. Die Fronten sind in vielen Fragen verhärtet, zugleich sorgen Spekulationen über einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt immer wieder für Irritationen.

An dem Treffen nehmen die Parteichefs von CDU, CSU und SPD - Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder und Andrea Nahles - teil. Auch Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sitzen mit am Tisch. Scholz dürfte dabei als oberstem Kassenwart eine besondere Rolle zukommen.

Koalitionsausschuss spricht über diese Themen

Darüber wollen die Koalitionsspitzen knapp zwei Wochen vor der Europawahl sprechen: 

Das Milliarden-Loch

Stimmt die neueste Steuerschätzung, hat Scholz in seiner Finanzplanung bis 2023 eine Lücke von 10,5 Milliarden Euro - weil Deutschland durch die eingetrübte Konjunktur deutlich weniger Steuern einnimmt als geplant. Anders als bisher muss die Koalition deshalb stärker Prioritäten setzen und entscheiden, was sie wann finanziert. Darüber gibt es unterschiedliche Meinungen. 

So rückt die SPD bislang nicht von ihrem Vorhaben einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ab. Die Union dagegen fordert vor allem Entlastungen für die Wirtschaft und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Auch die geplante Finanzierung der Grundrente birgt Konfliktpotenzial: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will dafür Berichten zufolge unter anderem auf Beitragsmittel aus den Sozialkassen zurückgreifen, was die Union strikt ablehnt.  

Bundesregierung: Paketboten und Klimaschutz sind Thema der Gespräche

Paketboten

Auch hier gab es zuletzt Streit in der Bundesregierung. Arbeitsminister Heil will die großen Paketdienste verpflichten, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen. So sollen die Arbeitsbedingungen für die Zusteller besser werden. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dagegen warnt vor einer Belastung der Unternehmen in Zeiten schwächerer Konjunktur. Kramp-Karrenbauer betonte, die CDU werde nur einer "Gesamtlösung" zustimmen, die die Firmen an anderer Stelle auch entlaste. Dazu gebe es bisher aber keine "zielführenden Vorschläge".

Klimaschutz

Eine Steuer auf den CO2-Ausstoß, den EU-Handel mit Emissionszertifikaten ausweiten - oder nichts davon? Klimaschutz-Ziele für Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft per Gesetz festzurren - oder nicht? Der richtige Weg im Kampf gegen die Erderwärmung ist zwischen SPD, CDU und CSU extrem umstritten. Offiziell geht die Debatte am 29. Mai im Klimakabinett der Fachminister weiter, aber auch Nahles, Dobrindt und Kramp-Karrenbauer liegen weit auseinander. Für manche in der SPD ist das Thema sogar mitentscheidend dafür, ob die große Koalition über den Herbst hinaus bestehen soll. (dpa)