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CDU
29.10.2018

Merkels Rückzug auf Raten

29.10.2018, Berlin: Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU, äußert sich bei einer Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten von Hessen, Bouffier, im Konrad-Adenauer-Haus nach den Gremiensitzungen der Partei zum Ausgang der Landtagswahl in Hessen . Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Foto: Bernd von Jutrczenka

Angela Merkel verzichtet auf einer erneute Kandidatur als CDU-Vorsitzende. Ihre Kanzlerschaft will sie retten. Doch der Kampf um ihre Nachfolge hat schon begonnen.

Es ist eine Zäsur innerhalb der CSU, die von so manchem Parteimitglied schon dem Zusatz „historisch“ versehen wird: CDU-Chefin Angela Merkel gibt nach massiven Verlusten ihrer Partei bei der Hessen-Wahl die Parteiführung ab, will aber bis zum Ende der Wahlperiode 2021 Kanzlerin bleiben. Dann will sie sich ganz aus der Politik zurückziehen, kündigte die 64-Jährige am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin an. Sie werde nicht wieder als Kanzlerin und auch nicht wieder für den Bundestag kandidieren. Auch andere politische Ämter strebe sie nicht an.

Damit wählt Merkel einen Abschied auf Raten: „Sie hält das Heft des Handelns noch in der Hand, sie sagt von sich aus, dass sie nicht mehr antritt - bevor die Forderungen von außen zu laut werden“, sagt der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter im Interview mit unserer Redaktion. „Insofern ist das kein ungeschickter Schachzug, den Angela Merkel da unternommen hat.“ Dadurch, dass sie Kanzlerin bleibe, mache sie nämlich auch klar, dass dies kein völliger Rückzug sei.

Kampf um die Nachfolge Merkels in der CDU hat begonnen

Kaum hatte Angela Merkel ihre Pläne öffentlich gemacht, begann das Rennen um ihre Nachfolge. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben ihre Kandidaturen um den CDU-Vorsitz angekündigt. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet schloss vor Journalisten in Düsseldorf eine Kandidatur nicht aus.

Wie aus Unionskreisen zu erfahren war, will zudem der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz für das Amt kandidieren. Der 62-jährige Finanzexperte stand von 2000 bis 2002 an der Spitze der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU – bis Merkel ihn aus diesem Amt verdrängte. Er gilt nach wie vor als ein Kopf der Konservativen in der Partei. Als offenes Geheimnis gilt in Berlin, dass Wunsch-Erbin Merkels die neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ist.

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Die Junge Union (JU) Baden-Württemberg forderte Angela Merkel (CDU) unterdessen auf, auch als Kanzlerin zurückzutreten. „Wir glauben, dass Angela Merkel schon richtig lag und der Parteivorsitzende auch Kanzler sein sollte“, sagte der JU-Landeschef Philipp Bürkle der Schwäbischen Zeitung. Darüber freuen dürfte sich die FDP. FDP-Chef Christian Lindner forderte Merkel ebenfalls zum Rücktritt als Bundeskanzlerin auf. „Frau Merkel verzichtet auf das falsche Amt“, sagte er. „Ein Teilrückzug auf Raten von Frau Merkel hilft weder der Union noch der Regierung noch dem Land.“ Die Grünen zollten Merkel Respekt.

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In ihrer Stellungnahme ging Merkel hart mit der Großen Koalition ins Gericht. „Das Bild, das die Regierung abgibt, ist inakzeptabel“, sagte sie. Sie wünsche sich, dass die Partei den Wahltag als Zäsur nehme und alles auf den Prüfstand stelle, was seit der Bundestagswahl gesagt und getan worden sei.

Damit dürfte auch der Druck auf die Schwesterpartei steigen - vor allem auf CSU-Chef Horst Seehofer. Der allerdings will sich nicht drängen lassen. Seehofer sagte, eine Entscheidung über seine eigene politische Karriere sei die letzte von insgesamt drei anstehenden Fragen. Zunächst müsse der bayerische Ministerpräsident gewählt werden: „Das wird zügig jetzt stattfinden.“ Außerdem wolle man den CSU-Europapolitiker Manfred Weber als EVP-Spitzenkandidaten für die Europawahl bestätigt bekommen. Erst dann komme die Frage „Wie geht es dann mit der CSU und Horst Seehofer weiter?“

Eine Rekonstruktion der Entscheidung Merkels lesen Sie auf der Dritten Seite, politsche Analysen im Kommentar, dem Leitartikel und in der Politik.

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29.10.2018

Ein geschickter Schachzug von Merkel! Mit dem Ziel, ihre eigene Position so lange wie möglich zu sichern?

Aber lässt es die Union zu, dass die Machtfrage damit doch auf die lange Bank geschoben wird? Dass mit der Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt neue Konflikte entstehen können? Merkel am Ende sogar als Lame Duck?

Nutzt Merkels Manöver der Union, der Regierung und dem Land wirklich? Zweifel sind da schon angebracht. Fest steht jedenfalls: Ein echter Neubeginn sieht anders aus!

Im Übrigen kann es zwar nicht verwundern, dass Merkel die Frust-Blicke auf Seehofer lenkt. Stichwort: Arbeitskultur, inakzeptables Erscheinungsbild. Aber geht es nicht auch und vor allem um Führung, die viele bei Merkel vermissen? Und um Kompetenz in der Sacharbeit, für die die Kanzlerin die politische Gesamtverantwortung trägt? Beispiel "Dieselproblem". Was soll da künftig besser werden, wenn die Kanzlerin den Parteivorsitz abgibt?

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