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AKK-Nachfolge

12.02.2020

CDU-Vorsitz: Friedrich Merz wagt sich als Erster aus der Deckung

Friedrich Merz will laut Kreisen CDU-Vorsitzender werden.
Bild: Peter Gercke/zb, dpa

Wer führt die CDU in die Zukunft? Nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug angekündigt hat, bewirbt sich Friedrich Merz ein zweites Mal um den Posten.

Friedrich Merz will CDU-Chef werden. Wie die Deutsche Presse-Agentur am frühen Mittwochabend unter Berufung auf das „engste Umfeld“ des 64-Jährigen berichtete, sei dieser entschlossen, für das Amt zu kandidieren. Merz wisse demnach die Parteibasis hinter sich und sei durch aktuelle Umfragen in seiner Entscheidung bestätigt worden. Nach Informationen unserer Redaktion haben einflussreiche Vertreter der konservativeren Teile der CDU Merz in den vergangenen Tagen zu diesem Schritt ermutigt.

Unter den als mögliche Nachfolger für Annegret Kramp-Karrenbauer gehandelten Politikern ist Merz damit der erste, der sich aus der Deckung wagt. Kramp-Karrenbauer hatte am Montag ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und langfristig auch auf den Parteivorsitz erklärt. Neben Merz sind Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet als künftiger Parteichef und mit großer Wahrscheinlichkeit auch als Kanzlerkandidat der Union im Gespräch.

Neuer CDU-Kanzlerkandidat soll wohl doch schon früher gefunden werden

Kramp-Karrenbauer hatte noch am Montag deutlich gemacht, dass Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur aus ihrer Sicht in eine Hand gehören. Sie selbst war letztlich daran gescheitert, dass sie nie aus dem Schatten von Bundeskanzlerin Angela Merkel heraustreten konnte. In der Thüringen-Krise um die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD hatte Merkel ihre einstige Wunsch-Nachfolgerin AKK düpiert und wie eine Polit-Anfängerin aussehen lassen. Doch in der Partei waren schon zuvor die Zweifel, ob die Saarländerin wirklich auch „Kanzlerinnen-Format“ besitzt, größer und größer geworden. Dass Kramp-Karrenbauer nun, wie zunächst geplant, bis zum regulären CDU-Parteitag im Dezember in Stuttgart Vorsitzende bleiben kann, wird immer unwahrscheinlicher. Viele in der Partei und vor allem auch CSU-Chef Markus Söder drängen auf eine deutlich schnellere Entscheidung. Ein Sonderparteitag könnte im Mai oder Juni stattfinden, heißt es. Offenbar wird bereits nach einer Halle für eine solche Veranstaltung gesucht.

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Friedrich Merz, der frühere Unionsfraktionschef, hatte bereits im Herbst 2018 für den CDU-Vorsitz kandidiert. Damals war er Kramp-Karrenbauer knapp unterlegen. Er ist aber immer noch ein Hoffnungsträger für viele in der CDU, nicht nur beim Wirtschaftsflügel. Der am 11. November 1955 im sauerländischen Brilon geborene Merz hatte sich stets als Wertkonservativer positioniert. Mit der Ankündigung aus Merz’ Umfeld, er werde sich nun erneut bewerben, sind auch Spekulationen hinfällig, er werde sich mit seinem Konkurrenten Armin Laschet über eine Ämterteilung verständigen. In CDU-Kreisen war davon die Rede gewesen, Merz könnte unter einem Kanzler und Parteichef Laschet eine Art Superminister, etwa für Wirtschaft und Finanzen, werden.

Friedrich Merz will sich offenbar keinem Mitgliederentscheid stellen

Merz, so wird weiter gemeldet, sei offen für eine Mitgliederbefragung, nicht aber für einen bindenden Mitgliederentscheid. Hintergrund dürfte sein, dass in der CDU ein monatelanger, öffentlich ausgetragener Prozess der Vorsitzendenkür wie bei der SPD als Schreckensszenario gilt. Weiter gibt es in CDU-Kreisen die Hoffnung, dass es mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr keinen langen Machtkampf, sondern vielmehr eine „Teambildung“ gibt. Für den 39-jährigen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist sowohl bei Laschet-Anhängern als auch im Merz-Lager die Rolle als Unionsfraktionschef im Gespräch. Spahn ließ am Mittwoch wissen, er sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. In welcher Konstellation das aber geschehe, sei noch offen.

Armin Laschet hat sich dagegen zunächst noch nicht offiziell zu seinen Plänen geäußert. Als Regierungschef von Nordrhein-Westfalen und Chef des größten CDU-Landesverbandes hat Laschets Wort in der Frage des Parteivorsitzes erhebliches Gewicht. Gleichzeitig hätte er aber auch deutlich mehr zu verlieren als Merz, sollte das Abenteuer Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur scheitern. Gerüchten zufolge ist im Gespräch, dass Laschet einst Bundespräsident werden solle, wenn er Friedrich Merz nun den Vortritt lasse.

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17.02.2020

"Gerüchten zufolge ist im Gespräch, dass Laschet einst Bundespräsident werden solle, wenn er Friedrich Merz nun den Vortritt lasse."

Die Zusammensetzung der Bundesversammlung könnte diese Pläne rasch durchkreuzen.

Und noch ein Fakt im Zusammenhang mit dem Postengeschacher der Union wird nur selten genannt: Kanzler würde Merz nur über eine neue Bundestagswahl, ob vorgezogen oder turnusgemäß. Und die könnte ein Ergebnis bringen, das den Plänen von CDU/CSU ganz und gar nicht förderlich wäre.

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