Nord Stream 2: Deutschland und Frankreich legen Gas-Streit um Ostsee-Pipeline bei

Mit einem Kompromiss in letzter Minute haben Deutschland und Frankreich einen diplomatischen Eklat vermieden und die Weichen für den Weiterbau der umstrittenen Gas-Pipeline aus Russland nach Deutschland gestellt. Die Einigung sieht nach Angaben von Diplomaten strengere Auflagen für Bau und Betrieb der 1200 Kilometer langen Leitung durch die Ostsee vor. Zugleich soll aber sichergestellt werden, dass das Milliarden-Projekt dadurch nicht bedroht wird.

"Diesen Tag finde ich gut", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel anschließend. "Er wäre ohne die deutsch-französische Zusammenarbeit so nicht erfolgt." Zu den Gegnern des Projektes Nord Stream 2 gehören vor allem die Ukraine und Polen, die an den Durchleitungsgebühren der bisherigen Pipeline gut verdienen. Die Vereinigten Staaten hatten das Vorhaben ebenfalls scharf kritisiert. Zum einen, weil damit die Abhängigkeit Europas von russischem Gas verstärkt werde. Zum anderen sieht Washington in dem Projekt auch eine Konkurrenz zum eigenen Gas-Geschäft mit der EU.

Frankreich hatte sich bei Nord Stream 2 zunächst gegen Deutschland gestellt

Nachdem die französische Regierung sich zuletzt offen gegen Deutschland gestellt und sich ebenfalls gegen Nord Stream 2 ausgesprochen hatte, war bis Freitag unklar, ob die Pipeline überhaupt weitergebaut werden kann. Mit ihr sollen jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas durch die Ostsee in die Bundesrepublik transportiert werden. Der nun getroffene Kompromiss sieht vor, dass für Leitungen aus Nicht-EU–Ländern wie Russland der Staat zuständig ist, in dem die Rohre auf das Gebiet der EU treffen – im konkreten Fall also die Bundesrepublik. Sie muss die Einhaltung der Gesetze für den Energiebinnenmarkt sicherstellen.

Die Kritik an Nord Stream verstummt deshalb allerdings nicht. "Das ist ein ganz fauler Kompromiss", betonte der außenpolitische Experte der Union im Europaparlament, Elmar Brok, gegenüber unserer Redaktion. "Wir müssen doch sehen, dass wir künftig zu 50 Prozent von russischem Gas abhängig sind. Wenn wir dann noch aus der Braunkohle aussteigen, wird diese Abhängigkeit eher noch größer als kleiner. Und dabei rede ich noch nicht davon, dass wir ja auch beim Öl von Russland abhängig sind." Der staatliche Konzern Gazprom, so Brok, habe auf dem europäischen Markt mehr Rechte als jedes andere europäische Unternehmen. "Er darf produzieren, liefern, vermarkten und verkaufen – und Europa schneidet seine Regeln auf diesen Konzern zu. Das ist nicht zu akzeptieren."

Erdgas-Pipeline: Lob für den Kompromiss aus der Wirtschaft

Die Wirtschaft dagegen begrüßt die Entscheidung für die Pipeline. "Aus Klimaschutzgründen wird Europa für eine Übergangszeit auf mehr Gasimporte angewiesen sein", betonte der Hauptgeschäftsführer des Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, gegenüber unserer Redaktion. "Während die Gasförderung in Europa zurückgeht, wird der Bedarf der Industrie und der Haushalte eher steigen." Der Kohleausstieg hierzulande verschärfe diese Entwicklung noch. "Projekte wie Nord Stream 2 können hier einen Beitrag leisten, langfristig eine günstige und sichere Versorgung mit Erdgas zu gewährleisten." Nun müsse sich die EU darauf konzentrieren, den Wettbewerb zu stärken. Wansleben wörtlich: "Gas sollte im Binnenmarkt frei fließen. Dies trägt am meisten zur Versorgungssicherheit bei."

Kritik am europäischen Kompromiss übt der frühere Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). "Was jetzt passiert, ist, dass diese Vorschriften im Nachhinein geändert werden sollen, um Russland ins Unrecht zu setzen", sagte er. "ch finde das ehrlich gesagt empörend." Die Änderung der Gas-Richtlinie komme "ja auch nur zustande, weil die USA massiven Druck auf viele EU-Mitgliedsstaaten machen, damit sie nicht das preiswerte russische Gas kaufen, sondern das deutlich teurere Flüssiggas aus den USA".

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