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  3. Volksparteien: Die Deutschen trauen Union und SPD wieder die Führung zu

Volksparteien
28.03.2020

Die Deutschen trauen Union und SPD wieder die Führung zu

Die Bundeskanzlerin läuft in der Krise zur Hochform auf. Das zahlt sich aus: Die Wählerinnen und Wähler fassen wieder mehr Vertrauen in die CDU.
Foto: POOl AFP, dpa

Plus Umfragen zeigen: Von der Corona-Krise profitieren vor allem CDU und CSU. Das Virus ist eine Chance für die Politik, weil die Bürger ihr wieder vertrauen.

Das Coronavirus stellt die Bundespolitik auf den Kopf. Gesichter, die vorher omnipräsent waren, gingen in der Krise unter. Norbert Röttgen und Friedrich Merz etwa, die Bewerber um den CDU-Vorsitz, spielen in den Medien keine Rolle mehr. Sie sind mit der Gewissheit abgetaucht, dass ihr Rat gerade nicht gefragt ist. Armin Laschet, der Dritte im Bunde, hält sich als Wahlkämpfer gleichfalls zurück und agiert ausschließlich als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident. Dafür stehen die ganz oben, die man schon auf dem Abstellgleis wähnte. Vor allem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) laufen zur Hochform auf.

Die Union profitiert trotz allgemeiner Ratlosigkeit der Politik

Nahezu paradox scheint, dass die alte Garde gewinnt, obwohl sie angesichts der vielen Rätsel rund um das Virus zum Abwarten verdammt ist. „Politik muss täglich neu analysieren“, sagen Laschet und andere. Was Handlungsfähigkeit signalisieren soll, ist in Wahrheit nur die Verbrämung der Tatsache, dass von den Regierenden in Bund und Ländern niemand weiß, was morgen ist.

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Die Diskussion ist geschlossen.

28.03.2020

Auf zu Hartz IV

Die Soforthilfen sind nicht darauf ausgerichtet, den ausfallenden Gewinn zu ersetzen, mit dem der Lebensunterhalt bestritten wird. In diesem Fall ist nicht Ihr Betrieb, sondern Ihre (private) wirtschaftliche Existenz gefährdet.
Da Kleinunternehmer und Soloselbständige in aller Regel nicht über eine Arbeitslosenversicherung verfügen, wird der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem Arbeitslosengeld II, vereinfacht. Damit können Lebensunterhalt und Unterkunft in der Krise trotz Verdienstausfall gesichert werden. Unter anderem greift hier für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung
Quelle: https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/faq/

Damit könnte die Stimmung unter dem Kleinunternehmern kippen!