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Koalitionskrise

15.09.2018

Dobrindt stärkt Verfassungsschutzpräsident Maaßen den Rücken

Vor dem Parteitag in München warnt Landesgruppenchef Dobrindt die SPD vor einer Politik der überzogenen Eskalation.
Bild: Stephanie Pilick, dpa (Archiv)

Exklusiv Vor dem Parteitag in München warnt Landesgruppenchef Dobrindt die SPD vor einer Politik der überzogenen Eskalation. Nutzt sie am Ende nur den Rechtspopulisten?

Der Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen spitzt sich zu. Mit ihren Rücktrittsforderungen spielt die SPD-Spitze nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nur den Rechtspopulisten in die Hände. „Der Versuch der überzogenen Empörung nutzt mehr den Gegnern der rechtsstaatlichen Ordnung als deren Hütern“, warnte Dobrindt gegenüber unserer Redaktion. „Das sollte sich die SPD vor Augen halten.“ Maaßen habe seine umstrittenen Äußerungen über die Krawalle in Chemnitz ausführlich erklärt und Missverständlichkeiten bedauert. Die Aufgeregtheit der SPD könne er daher nicht nachvollziehen. Dass der Präsident des Verfassungsschutzes seine Einschätzung der aktuellen Lage auch öffentlich äußere, sei „durchaus angemessen“.

Dobrindt erwartet von der CSU beim Parteitag Geschlossenheit

Vom Parteitag der CSU an diesem Samstag in München erwartet Dobrindt ein Signal der Geschlossenheit. „Zentrale Aufgabe für die kommenden vier Wochen ist die Mobilisierung.“ Fast die Hälfte der Wähler habe sich noch nicht festgelegt, wem sie ihre Stimme geben wolle. Daher sei für die in Umfragen auf 35 Prozent gefallene CSU noch „alles drin“. Der frühere Parteichef Erwin Huber macht Seehofer dabei für einen Großteil der schlechten Umfragewerte verantwortlich. Beim Parteitag werde ihm gesagt werden, „dass die Disziplin auf der Bundesebene auch mit ausschlaggebend ist für das Landtagswahlergebnis“. Das Erscheinungsbild der Bundespolitik und der CSU auf Bundesebene sei „miserabel“. Huber hatte vor zehn Jahren nach dem Verlust der absoluten Mehrheit den Parteivorsitz an Seehofer abgeben müssen. Falls es bei der Wahl am 14. Oktober ein „sehr negatives Ergebnis für die CSU“ geben sollte, werde das „natürlich“ auch Diskussionen über Seehofer auslösen, sagte er nun.

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Der Zwist um Maaßen ist nach Überzeugung von Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Gefahr für den Fortbestand des Regierungsbündnisses. „So wichtig die Position des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage nicht zerbrechen wird.“ Ähnlich äußerte sich die bayerische Bau- und Verkehrsministerin Ilse Aigner gegenüber unserer Redaktion: „Ich glaube nicht, dass die Koalition an einer Personalfrage zerbrechen wird.“ Maaßen hatte nach den Chemnitzer Krawallen gesagt, ihm lägen keine belastbaren Informationen vor, dass dort Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Vielmehr sprächen gute Gründe dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video um eine gezielte Falschinformation handle, um möglicherweise von dem Mord in Chemnitz abzulenken. Am Dienstag wollen Merkel, Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles noch einmal über den Fall Maaßen beraten.

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SPD pocht weiter auf Entlassung von Hans-Georg Maaßen

Die SPD pocht dabei weiter auf eine Absetzung von Maaßen. „Wir halten ihn für untragbar“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel empfahl Seehofer, sich rasch von dem ihm unterstellten Maaßen zu trennen. „Tut er das nicht, steht mehr auf dem Spiel als sein eigener Ministerposten“, sagte Gabriel dem Spiegel. „Dann geht es um die Regierung als Ganzes.“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete Seehofer als Sicherheitsproblem für die Bundesregierung. „Der Innenminister sorgt nicht für Sicherheit, sondern ist selbst zum Sicherheitsproblem geworden“, sagte Hofreiter der Rheinischen Post. „Gerade einmal zehn Wochen nach der letzten Regierungskrise erleben wir heute die nächste. Im Mittelpunkt steht wieder einmal der CSU-Vorsitzende und Innenminister Horst Seehofer.“ Im neuen „Politbarometer“ des ZDF liegt er mit deutlichen Ansehensverlusten am Ende der Liste mit den zehn wichtigsten Politikern.

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