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Exklusiv
Die FDP wirft der Bundesregierung Versagen im Umgang mit der Corona-Krise vor. Fraktionsvize Michael Theurer berichtet von einem denkwürdigen Anruf von Jens Spahn.
Die FDP wirft der Bundesregierung massive Versäumnisse im Umgang mit der Corona-Pandemie vor. In einem Brief an die liberale Bundestagsfraktion listet deren Vizechef Michael Theurer zahlreiche Kritikpunkte auf. Er berichtet zudem, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ihn am Telefon angeschrien habe, als er die Absage der Tourismusmesse ITB forderte.
Was die Wirksamkeit von Gesichtsmasken gegen die Corona-Verbreitung betrifft, sei die Bevölkerung „angelogen worden“, heißt es in dem Schreiben, das unserer Redaktion exklusiv vorliegt.
Theuer übt Kritik am Corona-Krisenmanagement
Theurer sagt: „Der Eindruck, Bund und Länder hätten von Anfang alles getan, um die sich abzeichnende Pandemie zu bekämpfen, ist falsch. Sie agierten zögerlich, inkonsequent und mit beinahe täglich wechselnden Botschaften.“ Dadurch sei wertvolle Zeit vertan worden, „die durch einen immer länger werdenden Shutdown teuer bezahlt werden muss“.
FDP-Chef Christian Lindner hatte diese Woche Im Bundestag der Regierung den Corona-Burgfrieden aufgekündigt. Nun soll das Schreiben Theurers offenbar den Kurs für weitere Attacken vorgeben. „Chronologie des Versagens“ hat er es überschrieben. Das Versagen, heißt es darin, habe Jahre vor dem Corona-Ausbruch begonnen.
Der liberale Gesundheitsminister Daniel Bahr habe 2013 eine Risikoanalyse für die Verbreitung eines derartigen Erregers vorgelegt. Doch folgende Regierungen hätten nicht gehandelt, so Theurer. Deshalb fehle es bis heute an Mundschutz-Masken und anderer medizinischer Ausrüstung.
Auch Merkel habe das Coronavirus am Anfang unterschätzt
Nachdem die erste Corona-Infektion in Deutschland bekannt geworden sei, habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davon gesprochen, dass das Virus kein Grund zur Besorgnis sei. Ebenfalls am 28. Januar habe Bundesgesundheitsminister Spahn zur Gelassenheit gemahnt. Anschließend sei die Kanzlerin bis zum 11. März abgetaucht.
Weiter beklagt Theurer, er habe am 14. Februar einen Krisengipfel von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gefordert. Doch der habe im Radio gesagt: „Im Augenblick glaube ich, dass dadurch keine große Belastung der Weltwirtschaft einhergeht.“ Noch Anfang März habe Altmaier eingeräumt, keinen Notfallplan zu haben.
Hart ins Gericht geht Theurer auch mit einigen Landesregierungen. Trotz bereits bekannter Corona-Gefahr sei etwa im nordrhein-westfälischen Kreis Heinsberg Karneval gefeiert worden. Und in Bayern hätten Starkbierfeste stattgefunden, die sich ebenfalls als Verbreitungsherde herausstellten. Der Twitter-Aufruf von Spahn gegen die Durchführung von Großveranstaltungen sei zwölf Stunden nach dem Fußballspiel Gladbach gegen Dortmund gekommen.
Die Quarantäne für Reisende kam viel zu spät, kritisiert Theurer
Reisende aus Hochrisiko-Gebieten konnten nach Theurers Ansicht viel zu lange ohne Quarantäne, Schnelltests oder auch nur Fiebermessung nach Deutschland einreisen. Noch am 6. März habe Spahn gesagt, dass er jede Einschränkung des Reiseverkehrs für nicht angemessen halte. Theurer berichtet, dass er am 28. Februar die Absage der Reisemesse ITB gefordert habe. Daraufhin habe er einen Anruf des Gesundheitsministers bekommen. „Spahn schreit mich am Telefon an und bezichtigt mich der Panikmache“, schreibt Theurer. Tags darauf wurde die ITB abgesagt. Ebenso habe Spahn am 14. März auf sozialen Netzwerken verbreitet, Berichte über bevorstehende Einschränkungen des öffentlichen Lebens seien „Fake News. Zwei Tage darauf wurden diese verkündet.
Immer wieder habe Spahn von einer „Neuen Lage“ gesprochen, „obwohl sich alles genau entwickelt wie zum jeweiligen Zeitpunkt von den meisten Experten prognostiziert“. Das mache den Eindruck, als ob die Bundesregierung entweder noch immer keinen Plan für die wahrscheinlichsten Szenarien habe, „oder die Bevölkerung gezielt anlügt, um sie mit Beschlüssen zu überrumpeln“. Den Vorwurf der Lüge erhebt Theurer auch in einem weiteren brisanten Punkt: „Die Bevölkerung wurde offenbar lange über die Wirksamkeit von einfachen Textil-Schutzmasken angelogen, statt sie darüber aufzuklären.“
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonRainer Kraus
26.04.2020
Bravo Herr Theurer, dass Sie den Mund aufmachen, die Fakten ansprechen und die in dem Medien gefeierten Krisen-Manager und -innen als eitle Zirkuspferde entlarven, die nur im Kreise traben.
VonFriedrich Behrendt
26.04.2020
ich Frage mich nur wo die Versager von der FDP mit ihrem Ober Versager Herr Lindner die Weisheit hernehmen andere Politiker Versager zu nennen ??`? allee reden über Sprachgebrauch , aber wenn es darum geht einen Politischen Gegner zu diffamieren ist alles wider vergessen . warum sind sie dann nicht mit in die Regierung gegangen wenn sie etwas besser können ??
VonMaja S.
26.04.2020
Ich bin gar kein Freund von Herrn Lindner und der FDP, aber das was Herr Theuer da anführt sind nunmal Fakten und hat mit hinterher schlau daherreden rein gar nichts zu tun, wenn er die Absage der Messe ITB forderte und dafür von Spahn zusammengeschissen wurde. Nicht immer nur das lesen, was ins eigene Weltbild passt!
Auch ich habe schon zu diesem Zeitpunkt gefunden, dass Spahn absolut unverantwortlich handelt (alles nur beschönigt, auf unser tolles Gesundheitssystem verweist und sonst alles laufen lässt) und nach der Kanzlerin gefragt, die, wie es so ihre Art ist, abgetaucht war, bis sie die Bildzeitung per einseitigem anklagenden Artikel zu einer Stellungnahme zwang, und da fand sie dann Spahn mache das alles großartig.
Ich habe nichts gegen den Lockdown, der war dann schon notwendig, aber man hätte früher Maßnahmen ergreifen können ja müssen, auch wenn man sich leichter tat als die Zustände in Italien furchteinflößend wurden. Aber dieses Lavieren, das bezahlen wir halt nun hintenraus.
VonRico Oscar F.
25.04.2020
Im Nachhinein zu behaupten, man hätte alles besser machen können, also nach hinten zu blicken, verhindert den Blick nach vorne. Aber gut, Weitsicht ist in der FDP eine flexible Variable...
VonGregor B.
25.04.2020
Da hat er sich nun wirklich bemüht, alle zusammenzutragen aus den letzten 7 Jahren, was seine Partei für sich ins Feld führen kann. Leider ist das nur 3% dessen, was die Liberalen politisch beitragen. Die anderen 97% Globalisierungs- und Kapitalförderung, die Forderung nach Aufhebung der Restriktionen, die machen die FDP nun leider zu "der" Pandemie-Förderungspartei in Deutschland (außer den Leugnern der AFD). Den würd ich auch anschreien.
VonThomas H.
25.04.2020
Wow Herr Beck, das ist ja mal ein sachlicher Beitrag. Kleiner Hinweis: es ist der Sinn einer pluralistischen Gesellschaft, dass jeder seine Meinung sagen darf und gehört werden soll, weil selbst der größte Vollidiot hin und wieder auch mal recht haben kann. Und selbst wenn sie mit ihren Aussagen zur FDP im allgemeinen Recht haben sollten, ändert das nichts an der Richtigkeit dessen was da geschrieben wurde. Üben sie sich mal ein bisschen in Toleranz :)
VonThomas T.
25.04.2020
Wird auch Zeit, dass die Beweihräucherung der Bundesregierung und ihrer Kanzlerin ein wenig zurück gefahren wird. Die “Leidmedien” ergingen sich schon wieder im bekannten Personenkult. Dazu kann man noch berichten, dass im ÖR die, die vor der Pandemie warnten als rechte Prepper verunglimpft wurden und natürlich der US-Präsident für seine Reisebeschränkungen verprügelt wurde. Auch sehr beliebt - das Verprügeln der „gierigen“ Österreicher in Ischgl. Heute steigt die Wahrscheinlichkeit, das deren Patient Null aus Bayern kam.
Das es Regierungen nahezu Widerstandslos gelingt, mittels „Allgemeinverfügung“ an allen Parlamenten vorbei die Grundrechte der Bürger auf Null zu drücken, lässt etwas über den Zustand der Demokratie erahnen. Wenn der Mischel noch genug Stütze für Bier und Chips bekommt, und was Unterhaltendes im Fernsehen läuft, ist der nur schwer dazu zu bewegen, von seiner Couch zu rutschen. Nur die Freunde der Antifa werden wohl nächste Woche nachsichtig behandelt, ansonsten werden wieder Bürger von Parkbänken verscheucht. Meine eigenen Behandlung sind nun insgesamt schon 5 Monate verschoben wurden. Sie waren nicht akut genug. Das mich das Lebenszeit kosten wird, interessiert Keinen. Meine Kinder sitzen mit Null-Stunden Kurzarbeit daheim und haben Zukunftsangst. Und ich bin mit meinen Diskussionsorgien nicht hilfreich. Muss man da noch hilfreich sein? Danke das eine Partei beginnt, andere als Merkels Meinung zu artikulieren. Mal sehen wie lange es dauert, bis die Kritiker als „Corona-Leugner“ durch die Manege getrieben werden.
VonHelmut E.
25.04.2020
Lieber Herr Thomas T., ehrlich gesagt, ich verstehe viele Ihrer Gedanken nicht. Insbesondere frage ich mich, was soll das mit Ischgl und dem "Patient Null aus Bayern". Ähnliche Andeutungen hat ja bereits der österreichische Bundeskanzler Kurz gemacht. In Ischgl hat man die ganze Sause mit Apres-Ski weiterlaufen lassen, obgleich es eindeutige Warnungen gab, z. B. aus Island. Haben sich tatsächlich Verantwortliche in Bayern ähnlich egoistisch und rücksichtslos verhalten?
VonThomas T.
25.04.2020
Sehr geehrter Herr Eimiller
ist es wirklich so schwer zu verstehen? Wir erleben eine staatlich betrieben Virus-Hysterie nicht gekannten Ausmaßes. Nichts von dem, was heute Regierungshandeln ist, lässt sich noch rational begründen. Die Kollateralschäden des Lockdowns sind absehbar exponentiell größer, als der Schaden durch das Virus. Wenn heute Krankenhäuser Kurzarbeit anmelden müssen, aber keine „aufschiebbaren Behandlungen“ vornehmen dürfen, dann zeigt das, was hier los ist. „Allgemeinverfügungen“ setzen das Grundgesetz außer Kraft. Und keiner wehrt sich. Diese Regierung haut die nächste Billionen Steuergelder durchs Fenster. Nur sind es diesmal reale Mittel und keine Bürgschaften. Zur Refinanzierung werden dann laut Linke die „Reichen“ wahlweise erschossen oder „nützlichen Tätigkeiten“ zugeführt. Ein Regierungschefin findet die Diskussion um die Gewährung der Grundrechte „wenig hilfreich“ und wird dafür als größte Kanzlerin ever in den Leitmedien bejubelt.
„Der neue Faschismus wird sich als Antifaschismus ausgeben“ Wir sind mitten drinn. Nach dem „Virus“ ist vor der „Klimakrise“. Für absurde Verbote braucht es nur genüg Angstmacherei. Grüne und Linke laufen sich im Ausdenken neuer Verbote, mit denen sie dann vorgeben auch gleich noch Epidemien aufhalten zu können. Ich wage mal eine ganz steile These: „Das was für die Nazis die Juden, und die Kommunisten/Sozialisten die Kapitalisten und Junker waren, ist für die heute herrschende Klasse des Juste Milieus das Virus und das CO2.“
Dagegen läuft die kleine FDP an. Bravo. Bis sie sich dann wieder in Opportunismus verlieren. Aber bis hierher - es ist Zeit dass dieser Kanzlerin mal jemand Paroli bietet.
VonNicola L.
26.04.2020
@THOMAS T. Ich stimme Ihnen weitestgehend zu. Diese Gesellschaft faselt gerne von Menschenrechten und Demokratie und sieht doch unwidersprochen zu, wie alles entzogen wird. Wenn in Brüssel "Billionen" Hilfsgelder verteilt werden und eine Kanzlerin die Solidarität Europas beschwört, dann sind das nur gekaufte Freundschaften. Diese halten nie, wenn es zum Schwur kommen sollte. Andererseits wird Deutschland von Italien an seine Nazi Vergangenheit erinnert, um auch ja mit der moralischen Schuld Kasse zu machen. Die Opfer des Nationalsozialismus drehen sich im Grab um. Die Italiener halten ihren Staat schlank mit geringen Steuern, Abgaben und einer ausgeprägten Schattenwirtschaft und verfügen über mit die höchsten Median Vermögen. Der Median Deutsche ist einer der Ärmsten in Europa, soll aber für die reichen Südländer haften. Wer eine solche Regierung hat, braucht wirklich keine Feinde mehr.
Hier das Medianvermögen noch: https://www.welt.de/finanzen/article200530536/Vermoegen-So-wohlhabend-sind-die-Deutschen-wirklich.html#cs-lazy-picture-placeholder-01c4eedaca.png
VonHelmut E.
26.04.2020
Lieber Herr Thomas, leider beantworten Sie meine Frage zum Verhalten in Ischgl nicht. Ich möchte sie deshalb nochmals stellen: Haben Ihrer Meinung nach tatsächlich Verantwortliche in Bayern ähnlich egoistisch und rücksichtslos gehandelt? Wenn nein, was ist dann konkret Ihr Vorwurf im Zusammenhang und dem "Patient Null"?
VonThomas H.
25.04.2020
Es passt halt alles ins Bild: erst die starkbierfeste nicht absagen, die zum guten Teil von der CSU selbst veranstaltet wurden, wohl auch zu Wahlkampfzwecken (Quelle: Spiegel) und dann mit primitiver law and order Politik auf ein Komplexes (!) Problem reagieren das man selbst mit groß gemacht hat.....
Die Diskussion ist geschlossen.
Bravo Herr Theurer, dass Sie den Mund aufmachen, die Fakten ansprechen und die in dem Medien gefeierten Krisen-Manager und -innen als eitle Zirkuspferde entlarven, die nur im Kreise traben.
ich Frage mich nur wo die Versager von der FDP mit ihrem Ober Versager Herr Lindner die Weisheit hernehmen andere Politiker Versager zu nennen ??`? allee reden über Sprachgebrauch , aber wenn es darum geht einen Politischen Gegner zu diffamieren ist alles wider vergessen . warum sind sie dann nicht mit in die Regierung gegangen wenn sie etwas besser können ??
Ich bin gar kein Freund von Herrn Lindner und der FDP, aber das was Herr Theuer da anführt sind nunmal Fakten und hat mit hinterher schlau daherreden rein gar nichts zu tun, wenn er die Absage der Messe ITB forderte und dafür von Spahn zusammengeschissen wurde. Nicht immer nur das lesen, was ins eigene Weltbild passt!
Auch ich habe schon zu diesem Zeitpunkt gefunden, dass Spahn absolut unverantwortlich handelt (alles nur beschönigt, auf unser tolles Gesundheitssystem verweist und sonst alles laufen lässt) und nach der Kanzlerin gefragt, die, wie es so ihre Art ist, abgetaucht war, bis sie die Bildzeitung per einseitigem anklagenden Artikel zu einer Stellungnahme zwang, und da fand sie dann Spahn mache das alles großartig.
Ich habe nichts gegen den Lockdown, der war dann schon notwendig, aber man hätte früher Maßnahmen ergreifen können ja müssen, auch wenn man sich leichter tat als die Zustände in Italien furchteinflößend wurden. Aber dieses Lavieren, das bezahlen wir halt nun hintenraus.
Im Nachhinein zu behaupten, man hätte alles besser machen können, also nach hinten zu blicken, verhindert den Blick nach vorne. Aber gut, Weitsicht ist in der FDP eine flexible Variable...
Da hat er sich nun wirklich bemüht, alle zusammenzutragen aus den letzten 7 Jahren, was seine Partei für sich ins Feld führen kann.
Leider ist das nur 3% dessen, was die Liberalen politisch beitragen. Die anderen 97% Globalisierungs- und Kapitalförderung, die Forderung nach Aufhebung der Restriktionen, die machen die FDP nun leider zu "der" Pandemie-Förderungspartei in Deutschland (außer den Leugnern der AFD). Den würd ich auch anschreien.
Wow Herr Beck, das ist ja mal ein sachlicher Beitrag. Kleiner Hinweis: es ist der Sinn einer pluralistischen Gesellschaft, dass jeder seine Meinung sagen darf und gehört werden soll, weil selbst der größte Vollidiot hin und wieder auch mal recht haben kann. Und selbst wenn sie mit ihren Aussagen zur FDP im allgemeinen Recht haben sollten, ändert das nichts an der Richtigkeit dessen was da geschrieben wurde. Üben sie sich mal ein bisschen in Toleranz :)
Wird auch Zeit, dass die Beweihräucherung der Bundesregierung und ihrer Kanzlerin ein wenig zurück gefahren wird. Die “Leidmedien” ergingen sich schon wieder im bekannten Personenkult.
Dazu kann man noch berichten, dass im ÖR die, die vor der Pandemie warnten als rechte Prepper verunglimpft wurden und natürlich der US-Präsident für seine Reisebeschränkungen verprügelt wurde. Auch sehr beliebt - das Verprügeln der „gierigen“ Österreicher in Ischgl. Heute steigt die Wahrscheinlichkeit, das deren Patient Null aus Bayern kam.
Das es Regierungen nahezu Widerstandslos gelingt, mittels „Allgemeinverfügung“ an allen Parlamenten vorbei die Grundrechte der Bürger auf Null zu drücken, lässt etwas über den Zustand der Demokratie erahnen. Wenn der Mischel noch genug Stütze für Bier und Chips bekommt, und was Unterhaltendes im Fernsehen läuft, ist der nur schwer dazu zu bewegen, von seiner Couch zu rutschen. Nur die Freunde der Antifa werden wohl nächste Woche nachsichtig behandelt, ansonsten werden wieder Bürger von Parkbänken verscheucht.
Meine eigenen Behandlung sind nun insgesamt schon 5 Monate verschoben wurden. Sie waren nicht akut genug. Das mich das Lebenszeit kosten wird, interessiert Keinen. Meine Kinder sitzen mit Null-Stunden Kurzarbeit daheim und haben Zukunftsangst. Und ich bin mit meinen Diskussionsorgien nicht hilfreich.
Muss man da noch hilfreich sein?
Danke das eine Partei beginnt, andere als Merkels Meinung zu artikulieren. Mal sehen wie lange es dauert, bis die Kritiker als „Corona-Leugner“ durch die Manege getrieben werden.
Lieber Herr Thomas T., ehrlich gesagt, ich verstehe viele Ihrer Gedanken nicht. Insbesondere frage ich mich, was soll das mit Ischgl und dem "Patient Null aus Bayern". Ähnliche Andeutungen hat ja bereits der österreichische Bundeskanzler Kurz gemacht.
In Ischgl hat man die ganze Sause mit Apres-Ski weiterlaufen lassen, obgleich es eindeutige Warnungen gab, z. B. aus Island. Haben sich tatsächlich Verantwortliche in Bayern ähnlich egoistisch und rücksichtslos verhalten?
Sehr geehrter Herr Eimiller
ist es wirklich so schwer zu verstehen?
Wir erleben eine staatlich betrieben Virus-Hysterie nicht gekannten Ausmaßes. Nichts von dem, was heute Regierungshandeln ist, lässt sich noch rational begründen. Die Kollateralschäden des Lockdowns sind absehbar exponentiell größer, als der Schaden durch das Virus.
Wenn heute Krankenhäuser Kurzarbeit anmelden müssen, aber keine „aufschiebbaren Behandlungen“ vornehmen dürfen, dann zeigt das, was hier los ist.
„Allgemeinverfügungen“ setzen das Grundgesetz außer Kraft. Und keiner wehrt sich.
Diese Regierung haut die nächste Billionen Steuergelder durchs Fenster. Nur sind es diesmal reale Mittel und keine Bürgschaften. Zur Refinanzierung werden dann laut Linke die „Reichen“ wahlweise erschossen oder „nützlichen Tätigkeiten“ zugeführt. Ein Regierungschefin findet die Diskussion um die Gewährung der Grundrechte „wenig hilfreich“ und wird dafür als größte Kanzlerin ever in den Leitmedien bejubelt.
„Der neue Faschismus wird sich als Antifaschismus ausgeben“
Wir sind mitten drinn. Nach dem „Virus“ ist vor der „Klimakrise“. Für absurde Verbote braucht es nur genüg Angstmacherei. Grüne und Linke laufen sich im Ausdenken neuer Verbote, mit denen sie dann vorgeben auch gleich noch Epidemien aufhalten zu können.
Ich wage mal eine ganz steile These: „Das was für die Nazis die Juden, und die Kommunisten/Sozialisten die Kapitalisten und Junker waren, ist für die heute herrschende Klasse des Juste Milieus das Virus und das CO2.“
Dagegen läuft die kleine FDP an. Bravo. Bis sie sich dann wieder in Opportunismus verlieren. Aber bis hierher - es ist Zeit dass dieser Kanzlerin mal jemand Paroli bietet.
@THOMAS T. Ich stimme Ihnen weitestgehend zu. Diese Gesellschaft faselt gerne von Menschenrechten und Demokratie und sieht doch unwidersprochen zu, wie alles entzogen wird. Wenn in Brüssel "Billionen" Hilfsgelder verteilt werden und eine Kanzlerin die Solidarität Europas beschwört, dann sind das nur gekaufte Freundschaften. Diese halten nie, wenn es zum Schwur kommen sollte. Andererseits wird Deutschland von Italien an seine Nazi Vergangenheit erinnert, um auch ja mit der moralischen Schuld Kasse zu machen. Die Opfer des Nationalsozialismus drehen sich im Grab um. Die Italiener halten ihren Staat schlank mit geringen Steuern, Abgaben und einer ausgeprägten Schattenwirtschaft und verfügen über mit die höchsten Median Vermögen. Der Median Deutsche ist einer der Ärmsten in Europa, soll aber für die reichen Südländer haften. Wer eine solche Regierung hat, braucht wirklich keine Feinde mehr.
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Hier das Medianvermögen noch:
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Lieber Herr Thomas,
leider beantworten Sie meine Frage zum Verhalten in Ischgl nicht. Ich möchte sie deshalb nochmals stellen: Haben Ihrer Meinung nach tatsächlich Verantwortliche in Bayern ähnlich egoistisch und rücksichtslos gehandelt? Wenn nein, was ist dann konkret Ihr Vorwurf im Zusammenhang und dem "Patient Null"?
Es passt halt alles ins Bild: erst die starkbierfeste nicht absagen, die zum guten Teil von der CSU selbst veranstaltet wurden, wohl auch zu Wahlkampfzwecken (Quelle: Spiegel) und dann mit primitiver law and order Politik auf ein Komplexes (!) Problem reagieren das man selbst mit groß gemacht hat.....