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Geheimdienste

18.05.2015

"Geht gar nicht": BND-Skandal spaltet die Große Koalition

Das Verhältnis zwischen Sigmar Gabriel und Angela Merkel ist angespannt.
Bild: Adam Berry, afp

Der Umgang mit dem BND-Skandal ist zu einer Belastungsprobe für die Große Koalition geworden. Im Zentrum des Zorns steht SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Christian Lindner spannt bereits den ganz großen, den historischen Bogen. „Wenn die Kanzlerin nicht für rückhaltlose Aufklärung sorgt“, prophezeit der FDP-Chef, „kann diese Affäre ein Ausmaß annehmen wie seinerzeit die Watergate-Affäre in den USA.“ Die kostete 1974 bekanntlich dem damaligen Präsidenten Richard Nixon sein Amt und gilt seitdem als Synonym für alles Unappetitliche in der Politik: Wanzen in den Büros eines Kontrahenten, Schweigegelder, billige Vertuschungsversuche und viele andere schmutzige Tricks.

So schlimm geht es im Berlin des Jahres 2015 zwar nicht zu – Lindners Vergleich mit dem Watergate-Skandal aber ist nicht der erste Versuch, die Zuarbeit des Bundesnachrichtendienstes für die amerikanische NSA auf eine neue, höhere Ebene zu heben. Vizekanzler Sigmar Gabriel selbst hat bereits von einer „Staatsaffäre“ gesprochen und sich nicht nur deshalb den Zorn des Koalitionspartners zugezogen. Vor allem die Forderung des SPD-Vorsitzenden, die geheimen Listen mit den Spionagezielen der Amerikaner in Deutschland notfalls ohne deren Zustimmung zu veröffentlichen, empört die Kollegen aus der Union.

Seehofer: Vorgehen von Gabriel ist "inakzeptabel"

„So geht man nicht miteinander um in einer Koalition“, tobt Fraktionschef Volker Kauder. „Das Vorgehen von Herrn Gabriel halte ich für inakzeptabel“, faucht CSU-Chef Horst Seehofer, der bisher bei jeder Gelegenheit betont hat, wie gut er mit Gabriel auskomme. Die Kanzlerin so hart anzugehen, wie der SPD-Vorsitzende das am Wochenende mit seiner Forderung, Rückgrat zu zeigen, getan hat: „Das“, sagt Seehofer, „geht gar nicht.“

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Obwohl die laufende Legislaturperiode noch nicht einmal zur Hälfte vorbei ist, treibt die Spionageaffäre einen tiefen Keil zwischen Konservative und Sozialdemokraten. Gabriel und seine Generalsekretärin Yasmin Fahimi wollen die Suchlisten der NSA möglichst rasch offenlegen. Die Innenpolitiker der Union fürchten dagegen den Groll der Amerikaner, auf deren Informationen die deutschen Dienste offenbar stärker angewiesen sind als die US-Kollegen auf die Tipps aus der Bundesrepublik. Gestern zeichnete sich eine Entspannung im Koalitionsstreit um die Spähaffäre ab.

Gerade jetzt, da Deutschland im Visier des internationalen Terrors stehe, „ist es unverantwortlich, leichtfertig die Beziehungen zu den USA und die Geheimdienstkooperation zu gefährden“, warnt CDU-Vize Armin Laschet. „Offenbar ist der SPD Parteipolitik wichtiger als die Sicherheit der Bürger und die staatspolitische Verantwortung“, kritisiert Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, gegenüber unserer Zeitung. Zwar hat die Bundesregierung formell in Washington angefragt und um den Segen der Amerikaner gebeten – mit der Freigabe der Listen aber rechnet im Kanzleramt ernsthaft niemand.

Nach einem amerikanisch-deutschen Geheimschutzabkommen von 1968 dürfen geheime Informationen nur offengelegt werden, wenn die jeweils andere Seite dem zustimmt. Und genau auf diese Verschwiegenheitspflicht wird in Regierungskreisen spekuliert, werden sich die Amerikaner auch berufen. Wen die NSA mithilfe des Bundesnachrichtendienstes alles ausgeforscht hat, bliebe danach weiter unklar.

BND-Affäre: Merkel schweigt eisern

Angela Merkel selbst schweigt bislang eisern – und erhält mitten in einer handfesten Koalitionskrise Beistand von ungewohnter Seite. Er sei sich sicher, dass die Kanzlerin nicht in die Vorgänge eingeweiht gewesen sei, betont ihr Vorgänger Gerhard Schröder in der Bild-Zeitung. Die Informationen über Geheimdienstoperationen gingen im Kanzleramt nämlich nur bis zur Ebene des Amtschefs und des zuständigen Staatssekretärs. Gleichzeitig aber sagt Schröder auch: „Es kann doch wohl nicht so sein, dass ein deutscher Geheimdienst Daten zur Verfügung stellt, mit denen deutsche Unternehmen ausgeforscht werden oder auch befreundete Regierungen.“ Gabriels Forderung nach einer Freigabe der Späh-Daten sei deshalb „berechtigt“.

Falls die Union sich durchsetzt und die geheimen Listen geheim bleiben, wollen die Grünen und die Linkspartei vor dem Bundesverfassungsgericht das Kanzleramt auf deren Herausgabe verklagen. Für die Große Koalition sei dieser Dissens „sicher eine Belastung“, räumt CDU-Mann Kauder ein. „Vor allem, wenn ich die schrillen Töne aus der SPD-Parteizentrale höre.“ Von dort aus allerdings keilt Parteivize Ralf Stegner nicht minder heftig zurück. Bei der Aufarbeitung der Spionageaffäre gehe es keineswegs um Parteitaktik, sagt er, sondern um das Vertrauen in die demokratischen Institutionen. Die SPD jedenfalls werde „nicht aus Koalitionsräson schweigen“.

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