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Interview
11.09.2021

Stillstand statt Aufbruch: Martin Schulz rechnet mit Merkels Europapolitik ab

Ex-SPD-Chef Martin Schulz und Kanzlerkandidat Olaf Scholz: „Es gab auch die bitteren und furchtbaren Tage und Stunden.“
Foto: Oliver Berg, dpa

Exklusiv Ex-SPD-Chef Martin Schulz erzählt, wie es ist, als Kandidat im TV-Duell anzutreten. Zum Abschied aus dem Bundestag rechnet er Angela Merkels Europapolitik ab.

Schauen Sie sich das TV-Triell am Sonntag an? Können Sie sich in die Kandidaten hineinversetzen?

Martin Schulz: Ja, ich werde mir das Triell anschauen. Ich kenne alle handelnden Personen sehr gut. Ich kenne auch die Situation, in der die sind, intensiv. Die Gefühlslage ist schon so, dass man die Spannung sowohl derjenigen, die vor den Bildschirmen sitzen, als auch die Spannung derjenigen, die in dem Studio sind, sehr gut nachvollziehen kann.

Schulz: Im TV-Duell fühlt man sich wie ein Fußballspieler

Wie hart ist denn, wenn Sie sich erinnern, diese TV-Duell-Situation?

Schulz: Man fühlt sich wie ein Fußballspieler bei einem wichtigen Spiel. Vor dem Spiel ist es nervenaufreibend und spannend. In dem Moment, wenn der erste Pass gespielt ist, kriegst du aber nichts Anderes mehr mit als das Spiel selbst. Und das ist auch bei solchen TV-Duellen oder Triellen so. Vorher steigt durch die Atmosphäre drum herum die Anspannung. Aber wenn es losgeht, wird die Konzentration und die Fokussierung auf das Gespräch und die Themen so stark, dass man andere Dinge nicht mehr mitbekommt.

Martin Schulz und Angela Merkel im TV-Duell 2017.
Foto: dpa

Ihr Wahlkampf von 2017 wird oft als Vergleichsmaßstab für gescheiterte Kampagnen bemüht. Wie haben Sie bislang diesen Wahlkampf erlebt?

Schulz: Alle Wahlkämpfe sind Unikate. Man kann keinen Wahlkampf mit einem anderen vergleichen. Es gibt immer sehr spezifische Faktoren: Welche Themen sind gerade virulent, welches Grundgefühl herrscht in der Bevölkerung, wer tritt gegen wen an und welche Dynamik erzeugt das. Und dann gibt es immer auch Unvorhersehbares, wie in diesem Jahr das Hochwasser im Ahrtal und in der Eifel. Lange sah es in diesem Jahr für die SPD nicht gut aus. Ich war aber immer relativ gelassen und bin es auch heute noch, weil meine These seit langer Zeit war, dass der jetzige Wahlkampf erst in seiner Schlussphase entschieden wird. Im Sommer konnten viele Menschen in der Pandemie zum ersten Mal seit langem wieder in den Urlaub fahren und endlich mal durchatmen. Erst danach fangen die meisten damit an, sich mit der Wahl zu befassen. Und dann stellen sie sich die große Frage: Wer kann nach der Ära von Angela Merkel die Bundesrepublik Deutschland national, in Europa und in der Welt am besten führen? Ich war mir sicher, dass dann Olaf Scholz das Rennen machen wird, denn das trauen die Leute weder Annalena Baerbock noch Armin Laschet zu. Und so ist es jetzt auch gekommen.

Liegt der Stimmungsumschwung vor allem daran, dass es die Menschen nun darauf schauen, wer am besten mit Krisen umgehen kann?

Schulz: Nein, das glaube ich nicht. Unterschwellige Strömungen in der Bevölkerung beeinflussen die Wahl stärker als kurzfristige Ereignisse. In einem kürzlich erschienenen ZDF-Politbarometer war bei der Frage, welches Thema die Menschen am wichtigsten für ihre Wahlentscheidung halten, die Soziale Gerechtigkeit mit 51 Prozent an erster Stelle – noch vor der Bekämpfung des Klimawandels mit 39 Prozent. Wir müssen unseren Industriestandort erhalten und zugleich die Umwelt retten. Ich glaub, für dieses positive „Sowohl als-auch“ steht die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wie keine andere Partei. Und Olaf Scholz vermittelt mit der Ruhe, die er ausstrahlt, den Menschen den Mut, dass er unterschiedliche Interessen zusammenführen kann.

Martin Schulz: Armin Laschet wurde im Kampf um die Macht verschlissen

Profitiert Olaf Scholz nicht in Wahrheit davon, dass Armin Laschet und Annalena Baerbock große Fehler im Wahlkampf gemacht haben?

Schulz: Ein unschätzbarer Vorteil der SPD ist, dass sie sehr geschlossen ist und dass Personal, Programm und Partei seit langem sehr klar übereinstimmen. Die CDU und die Grünen haben ihre Personal-Entscheidungen aus parteiinternen taktischen Erwägungen getroffen und weniger mit Blick darauf, wen sich das Volk wünschen würde. Das ist bei der SPD anders. Die SPD hat trotz vieler innerparteilicher Wallungen ihren auch aus Sicht der Bevölkerung besten Kandidaten für das Amt aufgestellt. Bei der Union kommt erschwerend dazu, dass Armin Laschet sowohl den CDU-Vorsitz als auch die Kanzlerkandidatur in enorm verschleißenden Kämpfen errungen hat. Das spürt man jetzt.

Sie und Armin Laschet kommen aus der gleichen Heimatregion. Haben Sie mit Ihren bitteren Erfahrungen von 2017 Mitgefühl für Armin Laschet bei seinem Absturz in der Wählergunst?

Schulz: Ich kenne Herrn Laschet gut. Er ist ein Mann, der viele Widerstände überwinden musste und überwunden hat. Aber ich glaube, die Situation kann man nicht vergleichen.

Schulz: Merkel hat Europaziele im Koalitionsvertrag nie angenommen

Sie haben 2018 den Koalitionsvertrag mitverhandelt und geprägt. Gleich die erste Zeile lautete: „Ein neuer Aufbruch für Europa“. Hat die Koalition dieses Versprechen wirklich gehalten?

Schulz: Olaf Scholz hat das umgesetzt, was er umsetzen konnte. Er hat aus seinem Amt heraus wichtige Erfolge auf internationaler Ebene erzielt: Erstens, das Wiederaufbauprogramm der EU, durch das viele Staaten in Europa durch die Corona-Pandemie gekommen sind. Und hierbei der Ansatz, dass die EU selbstständig Geld aufnehmen kann, um stark und autonom zu handeln – das ist etwas, wofür viele Proeuropäer wie auch ich seit Jahrzehnten kämpfen. Und zweitens dann natürlich die Besteuerung von Großkonzernen und die internationale Mindestbesteuerung von Konzerngewinnen. Das sind riesige Fortschritte. Aber es stimmt, Angela Merkel hat als Regierungschefin das Europa-Kapitel des Koalitionsvertrags nie für sich angenommen. Mit einem neuen Kanzler Scholz zusammen mit Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird Europa nochmal neuen Schwung bekommen. Da bin ich ganz sicher.

Hat die Bundesregierung eine Chance verpasst, als sie Macrons EU-Reformvorstöße ins Leere laufen ließ?

Schulz: Ein couragierter Ansatz in der Europapolitik war nie Angela Merkels Sache. Das gilt auch für die deutsch-französischen Beziehungen und nicht erst seit Emmanuel Macron. Schon als zwei Jahre vor dem Arabischen Frühling Nicolas Sarkozy die Idee hatte, die EU sollte mit den Anrainerstaaten des Mittelmeers eine Wirtschaftsunion bilden, tat man das unter Merkel als Pariser Hinterhof-Politik ab. François Hollande hat, ich weiß nicht, wie viele Anläufe für neue Initiativen in der Europäischen Union, unternommen. Die deutsch-französische Achse hat sich in all den Jahren unter Angela Merkel nicht sehr bewegt und das lag nicht an Paris.

Schulz fordert Mindestlohn für Europa

Wie könnte aus Ihrer Sicht ein echter Aufbruch für Europa aussehen?

Schulz: Wir brauchen Klarheit darüber, dass die Eurostaaten eine Schicksalsgemeinschaft eingegangen sind und sich mit ihrer gemeinsamen Währung keine ruinöse Konkurrenz untereinander liefern dürfen. Doch einzelne Mitgliedstaaten der Eurozone ermöglichen Steuerprivilegien, die anderen Euro-Ländern schaden. Das muss aufhören. Insofern ist die von Olaf Scholz durchgesetzte Mindest-Besteuerung ein großer Fortschritt, den man vorantreiben muss. Ein weiter Punkt ist, dass wir Europäerinnen und Europäer stärker zusammenarbeiten müssen, um unsere Werte gegen Angriffe von außen zu verteidigen. Wir leben in einer Systemkonkurrenz. Es gibt andere Länder dieser Erde, , die ökonomischen Erfolg nicht mit demokratischen, sozialen und ökologischen Grundrechten verbinden. Wenn diese Modelle erfolgreicher sind als unseres, dann bedroht das die Legitimation der liberalen Demokratie. Dagegen müssen wir uns wirtschaftlich wehren. Und wir müssen mehr gegen das volkswirtschaftliche Ungleichgewicht innerhalb der EU tun, das die innere Stabilität Europas gefährdet. Zum Beispiel mit einem gemeinsamen europäischen Mindestlohn, der nicht in allen Ländern die gleiche Höhe hat, aber in allen Ländern die gleiche Kaufkraft besitzt. In Deutschland wäre er natürlich höher als in Rumänien. So ein europäischer Mindestlohn, als Teil eines „sozialen Europa“, hat den Vorteil, dass das Lohn- und Sozialdumping in Europa aufhört.

Die Gemeinsamkeiten erschöpfen sich derzeit aber eher in der Abschottung gegen Flüchtlinge. Nicht einmal auf eine Verteilung afghanischer Ortskräfte können sich die EU-Staaten einigen…

Schulz: Diese Politik der Verantwortungslosigkeit treibt mich seit langer Zeit um. In Österreich kann sich sogar ein Bundeskanzler daran beteiligen, der 14 Prozent starke Grüne in seiner Regierung hat. Wir müssen in Europa ein System der legalen Einwanderung, des temporären Schutzes und des politischen Asyls schaffen. Wer schutzbedürftig ist, muss Schutz bekommen. Zusätzlich brauchen wir ein Einwanderungsrecht, dass legale Chancen eröffnet nach Europa einwandern zu können.

Parteienstiftungen konnten alle Ortskräfte aus Afghanistan evakuieren

Sie sind seit Dezember Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung, die auch in Afghanistan aktiv war. Ist dort die Aufbauarbeit für eine Zivilgesellschaft gescheitert?

Schulz: Es ist noch zu früh, diese Frage zu beantworten. Wir haben sehr viele Projekte, bei denen wir Menschen aus der Zivilgesellschaft unterstützen, darunter viele junge Mädchen und Frauen, insbesondere in den Bereichen der schulischen und politischen Bildung, aber auch Gewerkschaften und Journalistinnen und Journalisten. Jetzt ist unsere Arbeit unterbrochen, aber die EU hat nach wie vor entsprechende Programme. Ob sie durchgeführt werden können, hängt von der Art der Regierung in Kabul ab. Ich war als Stiftungsvorsitzender intensiv mit der Evakuierung unserer Hilfskräfte vor Ort beschäftigt und ich bin sehr, sehr dankbar dafür, dass wir alle rausbekommen konnten, wie auch die anderen Stiftungen. Da gilt ein großer Dank auch der Unterstützung der pakistanischen Botschaft in Berlin und der pakistanischen Regierung, die uns dabei sehr geholfen hat.

Martin Schulz verlässt Bundestag „mit einem guten Gefühl“

Mit was für Gefühlen beenden Sie Ihre parlamentarische Tätigkeit, ausgerechnet jetzt, wenn die SPD die Chance auf die Regierungsführung hat?

Schulz: Ich hatte mich schon mit der Übernahme des Vorsitzes der Friedrich-Ebert-Stiftung entschieden, nicht wieder für den Deutschen Bundestag zu kandidieren, weil das nicht vereinbar ist - schon rein zeitlich nicht. Das war eine klare Entscheidung, deshalb habe ich auch keine gemischten Gefühle. Ich war bereits sieben Jahre Bürgermeister meiner Heimatstadt, als ich ins Europaparlament gewählt wurde und war insgesamt 27 Jahre Parlamentarier. Ich empfinde keine Wehmut, sondern tiefe Dankbarkeit. Für die Begegnungen, die Einsichten, die Ehrungen und die Erfahrungen, die man in reinster Form macht. Es gab auch die bitteren und furchtbaren Tage und Stunden. Aber ich habe deutlich mehr an Positivem erlebt. Ich kann sagen: Ich gehe mit einem guten Gefühl aus dem Bundestag.

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11.09.2021

Merkel war nicht die "mächtigste Frau der Welt", nein, sie hat fast alles liegenlassen, was notwendig gewesen wäre und dies müssen
jetzt andere ausbaden. Wenn Merkel endlich geht, kann Deutschland aufatmen.
Willi Dietrich

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