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Kommentar
04.09.2021

Die Linke taugt nicht als Schreckgespenst

Werden nicht zurückkehren - Planwirtschaft und Sozialismus wie einst in der DDR.
Foto: dpa

Die Partei ist viel zu klein, um in einer möglichen Koalition das Land tiefgreifend zu verändern. Die Kampagne der Union ist daher sinnlos

Angela Merkel als letzte Hoffnung. In der Spitze von CDU und CSU macht sich Furcht breit, dass es nach 16 Jahren an der Macht demnächst wieder heißt, sich in der Opposition wiederzufinden. „Opposition ist Mist“, sagte einst SPD-Urgestein Franz Müntefering. Und wenn das für die SPD gilt, dann gilt es für CDU und CSU erst recht. Sie definieren sich als Regierungsparteien, die die Richtung bestimmen wollen und zwar nicht als Juniorpartner, sondern als die am Steuerrad.

Weil die Lage ernst ist und ihnen das Ruder zu entgleiten droht, soll die Kanzlerin den Wahlkampf retten. Sie ist nun auch in die offene Flanke von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gestoßen, der ein Bündnis mit der Linkspartei nicht ausschließen will. Mit ihr, Merkel, hätte es das nicht gegeben. Muss Kanzlerkandidat Armin Laschet mehr Merkel wagen? Die Antwort ist ja, aber nicht zu viel.

Für Laschet ist Merkels Einsatz zweischneidig

Merkel ist trotz der umstrittenen Corona-Politik und des Desasters in Afghanistan die beliebteste Politikerin des Landes. Die Menschen vertrauen ihr und selbst die, die sie nicht wählen, sagen, die macht keinen Quatsch. Armin Laschet weiß aber um die Gefahr, die ihm droht, wenn Merkel plötzlich auf den Marktplätzen dieser Republik auftreten würde. Er selbst, der in den Umfragen geschrumpft ist, drohte völlig verzwergt zu werden.

 

Deshalb wird sich die Kanzlerin zeigen, aber sehr dosiert. Vielleicht wird sie dabei noch einmal die Kommunistenfurcht bedienen, die eigentlich vor jeder Bundestagswahl fröhliche Urstände feiert. Die Frage ist, ob sie dieses Mal tatsächlich noch einmal funktioniert, um die Wählerinnen und Wähler zur Union zu treiben.

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Die Linke steht in den Umfragen bei sechs bis sieben Prozent. Sie hat in vielen Bundesländern mitregiert und stellt in Thüringen mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten. Die Planwirtschaft ist dort jedenfalls noch nicht zurückgekehrt. Dass eine derart kleine Linke den Austritt aus der Nato in einem Koalitionsvertrag verankern könnte, ist völlig ausgeschlossen. Versteift sich die Union dennoch darauf, wie einst eine Rote-Socken-Kampagne zu fahren, könnte diese schnell zusammenbrechen, wenn Scholz tatsächlich sagt, „Ich mache es nicht“. Die Luft wäre raus und das stärkste Argument fiele weg.

Sicherheit, Steuern, Finanzen - damit kann die Union überzeugen

Erfolgversprechender ist es daher für Laschet, auf die eigenen Kernthemen zu setzen. SPD und Grüne sind tatsächlich verwundbar, zum Beispiel bei der Sicherheit. Scholz und Annalena Baerbock sprechen sich zwar für eine stärkere Bundeswehr aus, aber in weiten Teilen ihrer Parteien wird das Militär skeptisch gesehen oder rundheraus abgelehnt. Gleiches gilt für die Polizei.

Mobilisieren lässt sich auch bei der Steuerpolitik, wenn am Ausgang einer schweren Wirtschaftskrise die Steuern für Unternehmen erhöht werden sollen. Oder bei den Staatsfinanzen. Die Grünen planen eine dezidierte Abkehr von der Schuldenbremse, bei der SPD gibt es mit Parteichef Norbert Walter-Borjans einen Advokaten dessen. Die Schwarze Null war in der Vergangenheit ein Gewinnerthema der Union, das eng mit ihrem Altmeister Wolfgang Schäuble verknüpft ist. Damit könnte auch Merkel wuchern, wenn sie jetzt noch einmal als Wahlkämpferin in die Bütt steigt für ihre Union.

Armin Laschet hat erkannt, dass er kämpfen muss, weil sein ursprünglicher Plan einer Kampagne ohne Reibung nicht mehr aufgeht. Die drei Themenbereiche muss er bespielen, um zumindest sein eigenes Klientel abzuholen. Bei den geringen Abständen zwischen CDU, CSU und SPD könnte das am Ende reichen. So bizarr es auch klingt: Um Kanzler zu werden, reichen zum Ende der Ära Merkel 25 Prozent.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

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Die Diskussion ist geschlossen.

06.09.2021

>> Sicherheit, Steuern, Finanzen - damit kann die Union überzeugen <<

Ob das aktuell noch gilt?

Seit 2015 ist das Thema Sicherheit umstritten - vorneweg der "Schutz" für zugewanderte Straftäter. Frau Merkel lobt Greenpeace für Aktionen mit Verletzten (Stadion und Berliner Stern) statt für die Union Wahlkampf zu machen. Die Strafanstalten sind überfüllt und so finden immer mehr Bürger manche Urteile unangemessen - ist halt vielfach nur Kapazitätssteuerung der Strafanstalten.

Steuern? Zufall, dass man aktuell mit einem normalen qualifizierten Einkommen von FDP und Linken mehr Steuersenkung als von der Union versprochen bekommt? Gleichzeitig die Ablehnung einer Vermögenssteuer, statt mal wie in der Schweiz vernünftige Steuersätze zu fordern?

Finanzen? Zog nicht Frau Merkel durch die Welt und versuchte alles mit dem Geld der deutschen Steuerzahler zu lösen? Glaubt jemand wirklich in Null-Zins-Zeiten und explodierenden Immobilien- und Börsenpreisen an Geldwertstabilität? Sparen lohnt sich nicht mehr - das können auch konservative Wähler kapieren.

Wirtschaft? Höchste Strompreise Europas, Befürwortung CO2 Steuer aber stets sperrig was Alternativen z.B. beim Verkehr angeht. Der Bevölkerungsanteil der die CO2 Steuer befürwortet und gleichzeitig ein Tempolimit ablehnt wird nicht größer.

Die Merkel-Union ist fertig und das spiegelt sich auch in den Umfragen wider. Das Versprechen der "Stabilität" wird zunehmend als Drohung empfunden.

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04.09.2021

Analog könnte man z.B. auch für die AfD argumentieren. Selbst mit 10% oder 12% ist man zu schwach, wirklich etwas bewegen zu können.

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