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Die Ermittlungen gegen ihren stellvertretenden Fraktionschef Georg Nüßlein wegen Bestechlichkeitzwingen CDU und CSU ein unliebsames Thema auf. Es geht um die Einflussnahme von Unternehmen auf Politiker und lukrative Nebeneinkünfte. Das Lobbying ist nicht nur ein Problem der Union, aber CDU und CSU pflegen traditionell eine größere Nähe zur Geschäftswelt als linke Parteien.
Der Koalitionspartner SPD und die Grünen wollen allen Politikern mehr Offenheit verordnen. Sie sollen erklären, was sie neben ihren Einkünften aus der Staatskasse zusätzlich verdienen. Außerdem soll ein Lobbyregister Aufschluss darüber geben, welche Unternehmen, Verbände und Interessengruppen im Bundestag und den Ministerien Einfluss nehmen. Selbst die wirtschaftsnahe FDP hält das für geboten. Doch CDU und CSU blockieren.
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonRonald H.
28.02.2021
Die großen Parteien sind alle lobbyverseucht, auch SPD, Grüne, FDP und AFd. Am Schlimmsten jedich die CDU und CSU. Klöcker, Scheuer, Altmeier, Seehofer - das reinste Horrorkabinett. Von der Leyen wurde hochbefördert und richtet gerade großen Schaden in Europa an. Und in Bayern sieht es mit Dobrindt, Aigner und Co. Auch nicht besser aus. Und hier Augsburg? No comment....
VonFriedrich Behrendt
27.02.2021
Da sollten klare worte von dem Vorsitzenden folgen ! so einer wie Nüsslein hat nichts in der CSU Verloren !! und der Ganze Lobbyismus gehört Ganz Verboten !! auch die vielen Berater müsste es nicht geben ! denn wofür sind die hochbezahlten Fachbeamte da ??
VonRainer O.
27.02.2021
Die Unionsparteien - niemand sägt gern auf dem Ast auf dem Mann oder Frau selbst sitzt.
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Die großen Parteien sind alle lobbyverseucht, auch SPD, Grüne, FDP und AFd. Am Schlimmsten jedich die CDU und CSU.
Klöcker, Scheuer, Altmeier, Seehofer - das reinste Horrorkabinett. Von der Leyen wurde hochbefördert und richtet gerade großen Schaden in Europa an. Und in Bayern sieht es mit Dobrindt, Aigner und Co. Auch nicht besser aus. Und hier Augsburg? No comment....
Da sollten klare worte von dem Vorsitzenden folgen ! so einer wie Nüsslein hat nichts in der CSU Verloren !! und der Ganze Lobbyismus gehört Ganz Verboten !! auch die vielen Berater müsste es nicht geben ! denn wofür sind die hochbezahlten Fachbeamte da ??
Die Unionsparteien - niemand sägt gern auf dem Ast auf dem Mann oder Frau selbst sitzt.