Landtagswahlen 2016: Auslands-Pressestimmen: "Magische Merkel gibt es nicht mehr"

Times (Großbritannien): Dieser Sieg ist ein niederschmetternder Schlag gegen Frau Merkel, die vor dem Krisengipfel in Brüssel diese Woche auch Probleme hat, ihre Pläne für die Aufteilung von Asylsuchenden über die Europäische Union anderen skeptischen Regierungen zu verkaufen. Die Ergebnisse der Landtagswahlen erhöhen den Druck auf sie, die Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten zu senken. Es ist auch das erste Mal, dass eine rechtsgerichtete Partei im modernen Deutschland breite Unterstützung gefunden hat."

Guardian (Großbritannien): Die flüchtlingsfeindliche Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat mit ihren dramatischen Zugewinnen bei den Wahlen Deutschlands politische Landschaft erschüttert und ist getragen vom zunehmenden Ärger über Angela Merkels Asylpolitik in drei Regionen erstmals in die Parlamente eingezogen. Aber ein Zeichen der zunehmend polarisierten Debatte in Deutschland ist, dass flüchtlingsfreundliche Kandidaten auch zwei dröhnende Siege in den Wahlen eingefahren haben - den ersten, seit Kanzlerin Merkel an Bord ihres Flaggschiffs, einer Politik der offenen Tür in der Flüchtlingskrise, gegangen ist.

Ouest France (Frankreich): Ein Tabu, ein Verbot. Eine radikale Unmöglichkeit. Seit 1945 schien kein politischer Raum rechts von der CDU in Deutschland möglich. (...) Seit gestern ist dieser unerreichbare Bereich besetzt von der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Vor nicht einmal drei Jahren gegründet, hat die AfD gestern in drei Bundesländern mehr als einen Durchbruch geschafft. (...) Die magische Merkel gibt es zweifellos nicht mehr. (...) Auf gewisse Weise reagiert Deutschland wie andere. Die Flüchtlingskrise bläht die Segel populistischer Parteien.

La Stampa (Italien): Seit gestern Abend ist Europa kleiner und Angela Merkel schwächer. Das Ergebnis der Wahlen in Deutschland ist sehr bitter für die Kanzlerin. Ihre Führungsrolle wird unverhohlen zur Diskussion gestellt, aber der Erfolg der AfD ist nicht mit den normalen und alten Kategorien der politischen Dialektik zu messen. Er steht für mehr, er steht für einen Paradigmenwechsel in der Politik: Die Frage ist jetzt nicht mehr rechts oder links, sondern für oder gegen Europa. Es ist eine Revolte der Wähler und damit eine demokratische Revolte gegen dieses System Europa. Die Migrationskrise ist nur der Zünder gewesen, der dafür sorgt, dass das System nun explodieren könnte.

Der Standard (Österreich): Merkels Gegner kommt von rechts: Seit Jahrzehnten versucht die etablierte Politik in Deutschland, den rechten Rand sauber zu halten. Rechts von CDU/CSU soll es im Bundestag nur noch die nackte Wand geben, aber keine Partei mehr - so lautet die parteienübergreifende Parole. Noch ist die AfD nicht im Bundestag vertreten, aber sie hat am Sonntag drei große Schritte in diese Richtung gemacht. Inhaltlich ist sie nach wie vor eine Protestpartei, sie hat ja noch nicht einmal ein eigenes Parteiprogramm. Aber keiner sollte sie nach diesem Sonntag mehr als eine Bewegung, die bald wieder verschwinden könnte, unterschätzen. Der Erfolg von rechten Parteien ist der Misserfolg der regierenden großen Koalitionen.

Neue Züricher Zeitung (Schweiz): Auf den Triumph der AfD gibt es zwei mögliche politische Antworten. Erstens ziehen die Strategen der etablierten Parteien die Konsequenzen aus dem starken Signal, das die Wähler mit dem Großerfolg der AfD übermitteln möchten. Die Parteien erkennen, dass der Großteil der Wähler des Aufsteigers nicht einfach ein Haufen trüber Rassisten, Extremisten und Dummköpfe ist, die man am besten ignoriert. Vielmehr erkennen sie, dass ihnen viele der eigenen, durchaus bürgerlichen und ehrenhaften Wähler abhandengekommen sind, weil diese nicht mehr geneigt sind, die Politik der Regierungskoalition nach dem Motto von Kanzlerin Merkel als alternativlos zu betrachten. (...) Die zweite mögliche Antwort ist ein empörter Aufschrei in Medien und Politik über die Bedrohung durch die "rechtspopulistische" AfD. Diese wird zusammen mit ihren Wählern weiterhin aus dem politischen Diskurs ausgegrenzt. CDU und SPD klammern sich an die Hoffnung, auch nach neuerlichen Verlusten noch genug Gewicht im Bundestag aufzubringen, dass es wieder für eine große Koalition reicht. Die Machtverhältnisse bleiben unverändert, doch die Legitimationsbasis schrumpft, und die Spannungen und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung nehmen zu. Das zweite Szenario ist aller Erfahrung nach das wahrscheinlichere. Doch für ein Umdenken wäre es nicht zu spät.

Tages-Anzeiger (Schweiz): Ist das nun ein dramatischer Rechtsrutsch? Ja, aber auch nein. Schon lange vor dem Aufstieg der AfD gab es in Deutschland ein nationalistisches, elitenskeptisches und fremdenfeindliches Lager von rund einem Fünftel der Bevölkerung. Dieses war aber teils noch in den Volksparteien CDU/CSU gebunden oder versank im schwarzen Loch der Minderheit von Nichtwählern. Die AfD ist nun die erste Partei, die diesen Bürgern über den Protest der Stunde hinaus eine Stimme und eine Heimat gibt. Der Erfolg der AfD bringt eine historische Zäsur. Das Trauma der Nazivergangenheit hatte zur Folge, dass rassistische und nationalistische Kräfte in Deutschland während sechs Jahrzehnten erfolgreich stigmatisiert wurden. Die Eliten unternahmen alles, um zu verhindern, dass sie sich in einer großen Partei am rechten Rand organisieren. Dieses Tabu ist Geschichte.

Hospodarske noviny (Tschechien): Die Wahlen galten als Referendum über die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, nachdem im vorigen Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen waren. Für die Kanzlerin ist dieses Referendum nicht gut ausgegangen. Den größten Stimmenzuwachs kann die euroskeptische Antimigrationspartei Alternative für Deutschland (AfD) verzeichnen. (...) Merkel hat zuletzt selbst mehrmals gesagt, dass in diesem Jahr nicht genauso viele Asylbewerber aufgenommen werden können wie im vorigen. Obwohl sie die Schließung der mazedonisch-griechischen Grenze und die österreichische Obergrenze für Flüchtlinge kritisiert, haben gerade diese Schritte zuletzt am meisten zur Reduzierung der Ankunftszahlen an den deutschen Grenzen beigetragen.

MF Dnes (Tschechien): Alle lokalen Themen wurden beiseitegeschoben. In den Wahlkampagnen aller Parteien dominierte nur eine Frage - wie geht man mit der Flüchtlingskrise um. Seit mehreren Monaten wächst die Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer entgegenkommenden Haltung bei der Aufnahme von Flüchtlingen und ihrer Weigerung, eine Obergrenze festzulegen. Diese Situation spielt der populistischen AfD mit ihrer scharfen Anti-Flüchtlings-Rhetorik in die Hände.

Nepszabadsag (Ungarn):  Auf der extrem rechten Seite hatten bisher die Parteien mit Neonazi-Einschlag die Protest-Stimmen eingeholt. Das hat sich nun geändert. Die AfD ist keine Versammlung neu-brauner Glatzköpfe, sondern sie kann in der gesellschaftlichen Mitte Stimmen fischen - und zwar in großem Stil, wie es der Super-Wahlsonntag gezeigt hat. Deutschland ist eine starke liberale Demokratie, aber jetzt muss man sehr aufpassen. Das Übel liegt in der gesellschaftlichen Mitte.

Dagens Nyheter (Schweden): Die Deutschen sind am Montagmorgen in einem Land aufgewacht, das nach den drei Landtagswahlen am Sonntag nicht mehr dasselbe ist. Der Wahlsieg für die Alternative für Deutschland gleicht einem Erdbeben, das dauerhafte Folgen haben wird.

Berlingske (Dänemark): Seit der Gründung der rechten Partei haben die etablierten Parteien gehofft, dass das ungemütliche Phänomen von selbst wieder verschwinden würde. Entweder als Folge interner Querelen oder politischer Inkompetenz. Oder als Folge der politischen Konjunktur, die sich inzwischen als weit unberechenbarer herausgestellt hat, als selbst die für gewöhnlich gründliche Merkel hat voraussehen können. Wenn die Alternative für Deutschland nach vorne stürmt, geschieht das nicht nur aufgrund der unmittelbaren Herausforderung, die die Flüchtlingskrise für den Alltag der Deutschen darstellt, sondern aufgrund einer seit langem schwelenden Unzufriedenheit mit dem Burgfrieden zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten, der dazu geführt hat, dass die deutsche Innenpolitik seit mehr als zehn Jahren einer Konferenz von Versicherungsmaklern mittleren Alters gleicht.

Sme (Slowakei): Der Jahrestag der Gründung des klerikalfaschistischen "Slowakischen Staates" (14. März 1939) lockt jedes Jahr eine Gruppe Neonazis zum Grab von Jozef Tiso (dem 1939-45 regierenden Diktator des von Hitler-Deutschland abhängigen Vasallenstaates). Zum Grab eines Menschen, der für den Tod Zehntausender slowakischer Juden verantwortlich ist. Seit vorigem Samstag haben die Neonazis, die dieses Regime bewundern und entschuldigen, ihre eigene Vertretung im Parlament. Auch Menschen, die behaupten, die Partei von Marian Kotleba aus anderen Gründen gewählt zu haben, sollten nicht vergessen, welches Regime er entschuldigt und verharmlost.  dpa/afp

Deutsche Pressetimmen zu den Landtagswahlen