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NSU-Morde
08.09.2020

Wie der Anwalt der NSU-Opfer gegen Rassismus im Alltag kämpft

Der NSU-Opferanwalt Mehmet Daimagüler setzt sich gegen Rassismus ein. Er sagt: „Was ich nicht sehe, ist ein flächendeckendes Umdenken."
Foto: Andreas Gebert, Getty Images

Hat der Staat nichts aus der Terrorserie gelernt? Noch besteht die Chance, wie die Geschichte von Mehmet Daimagüler zeigt. Er erzählt seine Sicht auf den NSU-Skandal.

Der Anwalt sitzt in der Berliner U-Bahn, als sein Handy klingelt. Mehmet Daimagüler ahnt noch nicht, dass dieser Anruf an jenem Dezembertag vor neun Jahren ein Wendepunkt in seinem Leben ist. Am Telefon ist eine junge Frau aus Nürnberg. Sie erzählt mit stockender Stimme, dass ihr Vater von den Neonazi-Terroristen ermordet wurde, die wenige Wochen zuvor als "Nationalsozialistischer Untergrund" aufgeflogen sind. Über acht Jahre lang hatten sie und ihre Mutter in quälender Ungewissheit gelebt, wer ihren Vater brutal erschossen hat. Nicht nur das. Ihre Familie war selbst lange von der Polizei unter Verdacht gestellt worden. Selbst Verwandte rückten von ihnen ab.

Der Anwalt zögert. Er fragt, wie sie auf ihn komme. Er beschäftige sich nicht mit Strafrecht, der frühere Unternehmensberater arbeitet als Wirtschaftsanwalt. Die junge Deutschtürkin erzählt, dass sie Daimagülers gerade erschienenes Buch "Kein schönes Land in dieser Zeit" gelesen hat. Sie finde sich in der darin erzählten Lebensgeschichte wieder, in Deutschland nicht willkommen zu sein.

Mehmet Daimagüler hatte es zur Jahrtausendwende als eine Art Musterbeispiel gelungener Integration zu Prominenz gebracht. Medien nannten ihn den Cem Özdemir der FDP. Mit Anfang dreißig wurde er 1999 als erster Politiker mit türkischem Namen in den Bundesvorstand einer Bundestagspartei gewählt, war Vertrauter der FDP-Größen Gerhard Baum und Burkhard Hirsch. Hatte in Bonn, Harvard und Yale studiert.

Und doch zerstörte Daimagüler mit seinem Buch die Fassade einer gelungenen Integration. Er offenbarte den schwierigen Kampf mit seiner Heimat Deutschland als Sohn türkischer "Gastarbeiter". Nur selten fühle er sich, wie es sein Nachname verspricht: Daimagüler heißt übersetzt so viel wie "der immer Lachende". Zu oft erlebte er, wie manche versuchen, ihm seine Heimat fremd zu machen, indem sie ihn zum Fremden erklären. Eigentlich wollte er den "Seelen-Striptease" vom Kampf um Anerkennung und unglücklicher Identitätssuche in den Müll werfen, hätten ihn Freunde nicht vom Gegenteil überzeugt. Nun gab das Buch der jungen Frau Hoffnung, die den Glauben in den deutschen Staat verloren hatte.

Er sagt: Ich habe geschwiegen, um als Migrant nicht negativ aufzufallen

"Ich habe tatsächlich mehrere Tage nachdenken müssen, bis ich dieses Mandat angenommen habe", erinnert sich der 52-Jährige heute. "Es war nicht nur das Gefühl der Verantwortung, es war auch das Gefühl, Buße tun zu müssen." Daimagüler glaubte angesichts der Enthüllungen über die monströse NSU-Mordserie selbst versagt zu haben.

"Wenn ich mit türkischen Freunden oder meinen Geschwistern über die Mordserie diskutierte, war für uns von Anfang an klar, dass da Nazis dahinterstecken müssen", sagt er. Doch damals habe er sich nicht getraut, in der einflussreichen Runde des FDP-Vorstands das Thema anzusprechen. "Ich habe aus Opportunismus geschwiegen, um als Migrant nicht negativ aufzufallen", sagt er ruhig die Worte abwägend in seiner Bonner Küche.

Im NSU-Prozess übernahm Daimagüler auch die Nebenklage für die Angehörigen von Ismail Yasar. Der 50-Jährige wurde 2005 in seinem Döner-Stand unweit der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit ermordet. Seit diesem Tag schrieb die Presse über die rätselhafte Attentatsserie unter dem Stichwort "Döner-Morde".

Der in Siegen (Nordrhein-Westfalen) geborene Daimagüler ist ein glänzender Rhetoriker, dem Kollegen gerne Plädoyers überlassen. Er beherrscht das Spiel mit Worten, weshalb er schon damals den Begriff der Medien abstoßend und rassistisch empfand. Auf seine Intiative wurde "Döner-Morde" im Jahr 2011 "Unwort des Jahres".

Enver Simsek war vor 20 Jahren das erste Opfer der Neonazi-Terrorserie.
Foto: Inga Kjer, dpa

Der Vater seiner ersten Mandantin war Abdurrahim Özüdogru, allseits beliebt für seinen Humor. Die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen den 49-Jährigen im Juni 2001 in seiner Änderungsschneiderei und fotografierten den Sterbenden. Es war der zweite Mord der Rechtsextremisten aus Jena. Der erste traf vor genau 20 Jahren den Blumenhändler Enver Simsek. Der 38-jährige Familienvater vertrat an jenem Samstag einen Mitarbeiter, der Urlaub hatte. Mit dem Fall Simsek begann nicht nur die Mordserie, sondern nahm auch das Versagen der Polizeiermittler im NSU-Skandal seinen Lauf.

Die Polizei verfolgte die Spur im ersten NSU-Mordfall nicht weiter

"Beim ersten Mord waren die Täter noch hochnervös und haben mindestens neunmal auf Enver Simsek geschossen, der noch zwei Tage überlebt hat, bevor er gestorben ist", sagt Daimagüler, der tausende Seiten Ermittlungsakten studiert hat. Drei Zeugen haben demnach zwei junge Männer auf Fahrrädern am Tatort gesehen. Doch die Polizei verfolgte diese Spur nicht weiter und verdächtigte vom ersten Tag an Simseks Ehefrau und Familie. Später verbreiteten die Ermittler das Gerücht, der erfolgreiche Großhändler und Blumen-Importeur sei in Drogengeschäfte verwickelt.

In den Überresten der Wohnung, die Beate Zschäpe in die Luft sprengte, als sich Böhnhardt und Mundlos auf der Flucht nach einem Bankraub selbst umbrachten, fand sich ein umfangreiches Zeitungsarchiv. "Die haben die Berichterstattung sehr genau verfolgt", sagt Daimagüler. "Als sie lesen, dass ein Polizeisprecher von einer möglichen Abrechnung im Drogenmilieu spricht, muss das für sie wie ein Fest gewesen sein: Sie haben einen Türken umgebracht, verdächtigt wird der Türke selbst und sein Umfeld."

Innerhalb weniger Tage führt ein Bankraub auf die Spur einer Mordserie, die das Land erschüttert. Tag für Tag kommen neue Einzelheiten über die Neonazi-Gruppe aus Zwickau ans Licht
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Die Terror-Zelle NSU und ihre Morde
Foto: dapd

Schon in der ersten Meldung am Tag nach der Tat schloss die Polizei ein "politisches Motiv" aus. "Stellen wir uns mal vor, die Polizei hätte stattdessen erklärt: Wir ermitteln in alle Richtungen, am Tatort wurden zwei Fahrradfahrer gesehen und so werden die beiden jungen Männer beschrieben. Wie hätte das auf die Täter gewirkt?", sagt Daimagüler. "Nach dem ersten Mord hätte man möglicherweise die weiteren Morde verhindern können."

Als der Obsthändler Habil Kiliç, 38, in München erschossen wurde, berichteten Zeugen von zwei Radfahrern, die vom Tatort wegfuhren. Eine Frau nannte die beiden "unheimlich". Die Polizei suchte öffentlich aber nur nach einem dunkelhäutigen Mercedesfahrer. Auch beim Mord in Dortmund beobachtete eine Zeugin zwei Radfahrer. Als die Beamten sie fragten, ob die Männer arabisch ausgesehen hätten, antwortete sie: Nein, wie Nazis.

Der Anwalt sagt: Man hat die Hinterbliebenen kriminalisiert

Je länger die Mordserie dauerte, desto mehr versteifte sich die Polizei auf die Theorie von Drogengeschäften einer mysteriösen Türken-Mafia. Zugleich erhöhten die Ermittler den Druck auf die Verwandten der Opfer. Der Witwe von Enver Simsek logen die Beamten trickreich vor, ihr ermordeter Mannes habe eine Geliebte gehabt. "Man hat den Opfern das Recht genommen, Opfer zu sein", sagt Daimagüler. "Die Polizei hat sie als tote Kriminelle behandelt und damit nicht nur die Toten, sondern auch die Überlebenden sozial gebrandmarkt."

Man habe die Hinterbliebenen kriminalisiert, die Daimagüler auch deshalb nicht Opfer-Angehörige, sondern "NSU-Überlebende" nennt. "Ich glaube, dass die Kaltschnäuzigkeit bei diesen Vorgängen damit zu tun hat, dass die Opfer nicht Müller oder Meier heißen, sondern Özüdogru oder Simsek", sagt Daimagüler.

Von den 150 Polizeibeamten, die in München als Zeugen im Prozess aussagten, habe sich nur einer zu den Witwen und Halbwaisen umgedreht und sich unter Tränen entschuldigt, was die Beamten ihnen angetan hätten. "Ich habe vor diesem Verfahren nie das Wort institutioneller Rassismus in den Mund genommen", sagt Daimagüler. Doch die Polizei habe unprofessionell alle bestehenden Hinweise ignoriert und mit grenzenloser Fantasie eine Theorie zusammengesponnen, die auf rassistischen Stereotypen basiere. Genau dies habe die Polizei blind gemacht, das tatsächlich rassistische Motiv der Taten zu erkennen.

Selbst als ein Fallanalytiker der Münchner Polizei ebenso wie Experten des FBI "Hass auf Türken" als wahrscheinlichstes Motiv der Serienmörder zu Papier brachten, hätten dies die Ermittler beiseite gewischt. Sie gaben eine neue "Operative Fallanalyse" in Auftrag. Diese zeichnete das Bild einer Organisation mit "rigidem Ehrenkodex", in das die These einer vermeintlichen "Türken-Mafia" passte: "Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturkreis mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Werte- und Normensystems verortet ist."

Für Daimagüler ist dieser Satz "in Buchstaben geronnener Rassismus" und bringt das Versagen der Ermittler auf den Punkt. "Ich spreche über Rassismus, das geht vielen auf die Nerven", betont er. "Ein Kriminalbeamter kam in der Pause empört auf mich zu und sagte: Hören Sie mal, ich bin doch kein Nazi! Ich habe mein ganzes Leben lang SPD gewählt", erzählt er. "Das ist genau ein Teil des Problems: Jeder Nazi ist ein Rassist, aber nicht jeder Rassist ist ein Nazi. Aber man muss auch gar kein Rassist sein, um rassistisch zu handeln. Das ist das Problem des institutionellen Rassismus, dass kreuzbrave Beamte rassistisch handeln, ohne dass sie das erkennen."

Eine Frau legt am Gedenkstein für die NSU-Opfer auf dem Halitplatz in Kassel Blumen ab.
Foto: Uwe Zucchi, dpa

Daimagüler hat für sich aus dem NSU-Skandal gelernt

Daimagüler hat für sich aus dem NSU-Skandal gelernt und gilt heute als einer der bekanntesten Opfer-Anwälte. Für das vergessene erste Opfer des NSU, ein damals 18-Jähriger, der 1999 in einer Nürnberger Gaststätte durch eine Rohrbombe verletzt wurde, stritt er eineinhalb Jahre mit dem Bundesamt für Justiz, bis der Mann eine kleine Entschädigung vom Staat bekam. In Ulm vertritt Daimagüler eine Roma-Familie, die Opfer eines Brandanschlags wurde, und bescheinigt Polizei und Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen einen "Topjob" in dem Fall.

An der Berliner Polizeihochschule unterrichtet der 52-Jährige Menschen- und Grundrechte. Auch anderswo gebe es bei der Polizei Seminare gegen Rassismus. "Aber was ich nicht sehe, ist ein flächendeckendes Umdenken." Selbst rechtsradikale Beamte würden oft nicht aus dem Dienst entfernt.

Dass CSU-Innenminister Horst Seehofer jüngst eine wissenschaftliche Untersuchung von möglichem Rassismus in der Polizei verhinderte, hält Daimagüler als bezeichnend für eine nach wie vor vergiftete politische Debatte: "Wir haben einen Innenminister, der nicht in den Abgrund schauen will – aus Angst, dass der Abgrund auf ihn zurückblickt."

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