Talkshow-Kritik: Röttgen bei "Anne Will": Deutschland bei Syrien-Einsatz nicht gefragt

USA, Großbritannien und Frankreich haben gemeinsam einen Militärschlag gegen Ziele in Syrien durchgeführt. Der Angriff war eine Folge auf einen möglichen Chemiewaffen-Einsatzes vom syrischen Machthaber Assad gegen sein eigenes Volk in der Stadt Duma in Ost-Ghuta. War das Bombardieren von Chemiewaffen-Einrichtungen berechtigt? Diese Frage stellten sich die Gäste bei "Anne Will" am Sonntagabend nach dem "Tatort" im Ersten - unter anderem mit Norbert Röttgen (CDU), dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages.

Er verteidigte den Militärschlag. Sagte aber: "Dieser Einsatz verpflichtet jetzt, mit Politik und Diplomatie fortzufahren." Das sah Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, ähnlich. Er erinnerte die Anwesenden daran, dass der Krieg in Syrien seit sieben Jahren tobt und es immer noch keine Strategie des Westens gebe, ihn zu beenden.

Van Aken bei "Anne Will": "Angriff war eine massive Verletzung des Völkerrechts."

Jan van Aken (Die Linke) verurteilte den Angriff des Militärbündnis als massive Verletzung des Völkerrechts. "Sowas muss doch rechtsstaatlich geregelt sein", sagte er. Jedoch stimme er zu, dass man nicht tolerieren dürfe, dass irgendwelche Machthaber oder Diktatoren Chemiewaffen einsetzen. Dafür erntete er viel Applaus vom Publikum. "Wissen wir, ob der Chemiewaffen-Angriff auf Duma wirklich Assad war?", fragte der ehemalige UN-Waffeninspektor. Er glaube den USA nie wieder, wenn es um das Thema Chemiewaffen ginge. Eine Anspielung auf die damalige Begründung Amerikas, in den Irak einzumarschieren.

Eine Frage, die die Gäste beschäftigte, war, wie Russland auf den Angriff reagieren würde. "Die Eskalation ist ausgeblieben", erklärte Alexander Graf Lambsdorff (FDP). Für ihn sei der Militärschlag eine Bestrafung Assads gewesen. "Jetzt ist die Zeit für Politik gekommen", sagte er. Anne Will hakte bei Röttgen nach: "Verhält sich Russlands Präsident Putin rationaler als US-Präsident Trump?" Der CDU-Politiker antwortete: "Beide Seiten haben überhaupt keine Interesse an einer Eskalation."

Militärschlag gegen Syrien: "Deutschland wurde nicht gefragt."

Viel überraschender war dagegen seine Antwort auf die Frage, warum Deutschland nicht beteiligt war am Militärbündnis. "Wir wurden nicht gefragt." Von den anderen Gästen gab es für die Äußerung viel Häme. Ischinger und Lambsdorff griffen die Aussage auf und verglichen sie mit den Versprechen der Großen Koalition, die besagen, man wolle mehr weltpolitische Verantwortung übernehmen. "Angela Merkel hat sich doch schon vor dem Einsatz hingestellt und erklärt, dass Deutschland sich nicht beteiligen würde", sagte Lambsdorff.

Die ARD-Korrespondentin in Moskau, Golineh Atai, verdeutlichte dagegen die schwierige Situation des Westens mit Russland. "Putin hat auf Assad gesetzt." Gleichzeitig würde der russische Präsident neue Allianzen mit Ländern wie Türkei und Iran suchen. "Russland hat kein Interesse an einer Partnerschaft mit dem Westen." Ischinger meinte trotzdem: "Das Ziel muss sein, ein partnerschaftliches Verhältnis zu Russland aufrecht zu erhalten." Der Kreml müsse aber mitwirken. Ob reden allein wirklich hilft, ist dagegen eine andere Sache.

Zum Thema Diplomatie und Gespräche führen, sagte van Aken schlicht: "Wenn Raketen angekündigt werden, fliegen Raketen. Wenn Diplomatie angekündigt wird, dann geschieht meistens nichts."