Mehr als 190 Wohnungen: Großrazzia gegen islamistische Terror-Werber
Die Polizei durchsucht am Dienstag hunderte Wohnungen, auch in den Großräumen Augsburg und Ulm. In Bayern waren insgesamt 240 Kräfte im Einsatz.
Mit einer Großrazzia in Bayern und neun weiteren Bundesländern ist die Polizei am Dienstagmorgen gegen radikale Salafisten und mutmaßliche Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgegangen. Hunderte Polizisten durchsuchten gut 190 Wohnungen und Büros von Organisatoren und Anhängern der Vereinigung „Die wahre Religion“, die hinter den umstrittenen und jetzt verbotenen Koran-Verteilaktionen „Lies!“ in deutschen Städten steht.
Augsburg und Neu-Ulm Schwerpunkte der Razzien in Schwaben
In Bayern waren insgesamt 240 Kräfte im Einsatz. Sie durchsuchten 34 Objekte, darunter drei Privatwohnungen in der Stadt Augsburg und zwei im Landkreis sowie darüber hinaus eine Wohnung in Donauwörth und vier im Kreis Neu-Ulm. Auch jenseits der Landesgrenze im Raum Ulm fanden vier Razzien statt. In Bayern stand die Polizei am frühen Morgen auch vor elf Objekten in Oberbayern, zwei in Oberfranken, zehn in Mittelfranken und einem in Unterfranken. Festgenommen wurde in Bayern niemand, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. „Das war aber auch nicht das Ziel.“ Jedoch wurde Beweismaterial sichergestellt.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, der angebliche religiöse Zweck der Verteilaktionen sei nur vorgeschoben gewesen. „Tatsächlich war die verbotene Vereinigung jedoch ein Sammelbecken dschihadistischer Islamisten.“ Salafisten vertreten einen am Koran orientierten, besonders konservativen Ur-Islam, lehnen westliche Demokratien ab und wollen eine Ordnung mit islamischer Rechtsprechung, der Scharia.
Am Morgen hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) „Die wahre Religion“ und deren Koran-Verteilaktionen in Fußgängerzonen, die es auch in der Region gab, verboten. Er sprach von einem „klaren Signal“ im Kampf gegen islamistischen Terror: „Für radikale, gewaltbereite Islamisten ist kein Platz in unserer Gesellschaft.“
Herrmann ergänzte: „Wir dulden nicht, dass Islamisten bei uns zu Hass, Gewalt und Intoleranz aufrufen. Wo immer Vereinsverbote möglich sind, werden wir auch davon Gebrauch machen.“ Die Islamisten hätten Leute für den bewaffneten Dschihad („Heiliger Krieg“) in Syrien und im Irak rekrutiert. Mehrere Aktivisten im Zusammenhang mit „Lies!“-Ständen seien selbst dorthin gereist, um sich islamistischen Kriegsparteien anzuschließen. „Dem schieben wir nun einen Riegel vor.“
Behörden wollen Zeichen gegen Salafisten-Szene
Schwerpunkte der Polizeieinsätze, die um 6.30 Uhr begannen, waren Hessen mit knapp 65 Durchsuchungen sowie Bayern und Nordrhein-Westfalen mit jeweils fast 35 Polizeiaktionen. Außerhalb Bayerns fanden Razzien auch in Büros statt, in Baden-Württemberg und Hamburg lagen Durchsuchungsbeschlüsse auch gegen jeweils einen Moschee-Verein vor.
Die Behörden halten die Vereinigung „Die wahre Religion“ für verfassungswidrig und gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet. Anführern und Sympathisanten wirft der Verfassungsschutz vor, den Dschihad und Terroranschläge zu verherrlichen. Zudem habe die Vereinigung ein bundesweites Rekrutierungs- und Sammelbecken für Dschihadisten aufgebaut. Rund 140 junge Islamisten seien nach einer Radikalisierung durch „Lies!“ in die Kampfgebiete des Islamischen Staats gereist, sagte de Maizière. „Das mussten wir unterbinden.“ Dem Minister zufolge zählt „Die wahre Religion“ mehrere 100 Mitglieder. Vielfach seien ihnen Verbotsverfügungen ausgehändigt worden. Über Drahtzieher oder weitere Menschen im Visier der Ermittler wollte der Minister keine Angaben machen. dpa, AZ
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/aydan-oezoguz-mahnt-zu-augenmass-bei-islamistenverfolgung-a-1121395.html
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Staatsministerin mahnt zu "Augenmaß" bei Islamistenverfolgung
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Nach der fallweisen Zustimmung zu Kinderehen die nächste Ungeheuerlichkeit von Frau Özoguz.
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Man stelle sich vor, ein Politiker mahnt zu Augenmaß bei der Verfolgung von Rechtsextremisten ...
Hätte folgende Meldung (im Link unten) irgendein privater Leser vor noch gar nicht allzu langer Zeit hier im Forum der AA gepostet - die Zensur wäre im Dreieck gesprungen und hätte wahrscheinlich gar die Staatsanwaltschaft wegen "Hassposting" eingeschalten.
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Aber jetzt, wo die Regierung angesichts der kommenden Wahlen das Dauerzittern kriegt, gibts plötzlich ein paar Alibi-Razzien und der BND darf ganz offen aussprechen, was eh schon jedem, der noch über einen Funken gesunden Menschenverstand verfügt, bekannt war:
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http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/5117327/IS-trainiert-Kaempfer-fur-Asylverfahren-in-Europa?from=suche.intern.portal
Ich frage mich, warum werden solche Menschen nicht sofort ausgewiesen, ach nein, das geht ja nicht, der Islam gehört ja zu Deutschland. Diese Menschen leben meistens von unseren Steuergeldern und bekämpfen uns dafür. Da ist es wohl kein Wunder wenn Rechtsradikalismus auf kommt.
Den meisten von denen hat man die deutsche Staatsangehörigkeit quasi aufgedrängt. Das weiss ich von Bekannten mit Migrationshintergrund. Das rächt sich jetzt. Da ist nichts mit ausweisen, das sind auf dem Papier "Deutsche".